Karzai gegen Abdullah Taliban spotten über Afghanistan-Wahl

Mit Erleichterung hat die internationale Gemeinschaft die angekündigte Stichwahl in Afghanistan aufgenommen. Die radikal-islamischen Taliban dagegen lästern über die Präsidentschaftswahlen: Sie sei ein "Witz" und eine "Schande" für die Regierung Karzai.

Taliban-Kämpfer in Afghanistan: "Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul"
REUTERS

Taliban-Kämpfer in Afghanistan: "Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul"


Washington - Noch bevor die Entscheidung am Dienstag über eine Stichwahl in Afghanistan fiel, machten sich die Taliban über die umstrittene Abstimmung am 20. August lustig. Die Präsidentschaftswahl sei "ein Witz, eine Schande und voller Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul ganz allgemein" gewesen, heißt es in einer Internetbotschaft.

Nur wenige Wahlberechtigte hätten ihre Stimme abgegeben, einige hätten den Urnengang mit "Bestechungsgeldern, Betrug, Diebstahl und auch Gewalt" manipuliert. "Was die Mehrheit insgesamt betrifft, so erklärte sie offen ihren Boykott und ihre Ablehnung" der Wahl, schrieben die Islamisten.

Die Erklärung, die auf Dienstag datiert war, nahm nicht Bezug auf die angekündigte Stichwahl zwischen Präsident Hamid Karzai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Die Taliban schreiben, dass die Lage mittlerweile "noch erniedrigender für die falsche Demokratie und ihre Förderer" sei. Schließlich seien zwei Monate vergangenen, ohne dass verbindliche Endergebnisse verkündet worden seien.

Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Karsai bei der Wahl mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die von der Uno unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karzais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert. Nun kommt es am 7. November zu einer Stichwahl.

Die EU begrüßte die Einwilligung Karzais, sich der Stichwahl zu stellen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "entscheidenden Beitrag zur Legitimität des demokratischen Wahlprozesses in Afghanistan". Sie ermutigte die afghanischen Wähler, nun erneut zur Wahl zu gehen. "Für die Zukunft des Landes ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre Stimme ein weiteres Mal abgeben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

EU schickt weniger Wahlbeobachter

Bei einer Pressekonferenz in Kabul, an der auch der Uno-Sondergesandte Kai Eide und US-Senator John Kerry teilnahmen, erklärte Karzai: "Die Menschen in Afghanistan haben die erste Runde der Wahl gewonnen, und ich gratuliere ihnen." Nun hätten sie eine weitere Möglichkeit, ihren Präsidenten zu wählen. Eine Regierung der Nationalen Einheit mit dem Abdullah-Lager lehnte Karzai ab. "Eine Koalitionsregierung zu bilden, ist nicht möglich", sagte er. "Sie hätte keinerlei Legitimität."

Eine Stichwahl gilt angesichts der knappen Zeit als schwierig umzusetzen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der IEC bei 38,7 Prozent.

Die EU sieht zudem Probleme bei der Entsendung von Beobachtern zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Der amtierende Ratspräsident und schwedische Außenminister Carl Bildt sagte am Mittwochmorgen im Rundfunk in Stockholm, es sei unmöglich, bis zum 7. November eine große Zahl von Wahlbeobachtern zu mobilisieren. Außerdem sei die Sicherheitslage in südlichen und östlichen Landesteilen "außerordentlich schwierig". Deshalb müsse man damit rechnen, dass die EU-Länder weniger Wahlbeobachter als zur ersten Runde im August entsenden.

als/AFP/dpa



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nahal, 20.10.2009
1.
Zitat von sysopDie USA haben sich durchgesetzt: Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Afghanistan wird es eine Stichwahl geben. Wie demokratisch ist Afghanistan heute?
Wie soll man das vergleichen? Afghanistan ist etwas demokratischer als Russland und China, fast so demokratisch wie Iran und etwas undemokratischer als Deutschland. Oder?
Toru_Okada 20.10.2009
2.
Zitat von sysopDie USA haben sich durchgesetzt: Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Afghanistan wird es eine Stichwahl geben. Wie demokratisch ist Afghanistan heute?
In den Köpfen der Afghanen wird die Demokratie vielleicht in 2 bis 3 Generationen ankommen (aber wie es aktuelle scheint eher nicht, denn diese "Demokratie" ist auf dem besten Wege eine Totgeburt zu werden) …
SaT 20.10.2009
3. Iran
sagen wir mal so etwa wie der Iran. Der Machthaber verhindert mit allerlei Tricks seine Abwahl. Allerdings ist weder der politische noch der mediale Aufschrei im Westen hierzu mit jenem vor ein paar Monaten im Falle der Wahlfälschungen im Iran vergleichbar.
ewspapst 20.10.2009
4. Demokratie, ein tolles Wort für Afghanistan
Ziitat syop Gibt Hamid Karzai dem Druck der Amerikaner nach? Angesichts massiver Fälschungen bei den Wahlen im Sommer soll der afghanischen Präsidenten noch einmal gegen seinen Rivalen Abdullah antreten. Wie demokratisch ist Afghanistan heute? Hallo Sysop, Ihre Frage lautet: Wie demokratisch ist Afghanistan heute? In den letzten hundert Jahren ist Afghanistan zu keiner Zeit demokratisch gewesen. Die vielen Besatzer, England, Pakistan, Russland, UDSSR und USA um nur einige zu nennen haben sich dort doch nicht wegen der Menschenrechte und der Demokratie aufgehalten. Die haben ihre eigenen Interessen verfolgt. Und die Afghanen selber? Sind Sie wirklich der Meinung, in einer Stammesgesellschaft gäbe es Demokratie? Auch dort zählt der Machterhalt einer Personengruppe zu den stärksten Antrieben. Aber vielleicht haben wir neben PSL noch andere Experten, die uns darüber neue Erkenntnisse vermitteln.
Rainer Daeschler, 20.10.2009
5. Wie demokratisch ist Afghanistan?
Gegenfrage: Wie atheistisch ist der Vatikan?
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