Deutsche Kasachstan-Connection Geld frisst Gewissen

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und andere deutsche Altpolitiker waren bereit, sich für die Ziele des kasachischen Diktators Nasarbajew einspannen zu lassen. Das ist empörend. Aber auch traurig.
Ex-Politiker Schily: Warum zerstört er seinen Ruf?

Ex-Politiker Schily: Warum zerstört er seinen Ruf?

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Otto Schily wird in ein paar Wochen 83. Er hat die Republik bewegt, als RAF-Anwalt; er hat die Republik geprägt, als Bundesinnenminister. Man würde jetzt gern sagen: Das erklärt, warum er heute immer noch bewegen und prägen will. Dass er einfach nicht aufhören kann, sondern immer noch als Anwalt arbeitet. Aber das erklärt nicht, warum er dabei seinen Ruf zerstört, seine Marke, seine Glaubwürdigkeit. Warum er seine alten Kontakte anbietet, um sich für seine Auftraggeber so wertvoll zu machen. Warum er dann den nordrhein-westfälischen Justizminister angräbt, um Einfluss auf ein laufendes Strafverfahren zu nehmen. Und warum er verspricht, seine lange Beziehung zum SPIEGEL auszunutzen, um im Magazin eine Geschichte unterzubringen.

Das lässt sich eigentlich nur mit einem erklären, und das macht den Fall ziemlich traurig: mit Geldgier.

Schily ist nur einer. Wie das Datenleck in einer Wiener Anwaltskanzlei zeigt, für die auch Schily gearbeitet hat, waren reihenweise prominente Altpolitiker bereit, sich für die Ziele eines Despoten im fernen Kasachstan einspannen zu lassen, für den Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Für einen Mann also, der seit 25 Jahren an der Macht hängt. Dem Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, dass in seinem Staat Wahlen manipuliert werden, die Presse eingeschüchtert, gefoltert wird.

Einige wie Gerhard Schröder nahmen an Treffen einer Beratergruppe teil, die der Kasachen-Regierung Hintertüren auf oberster europäischer Ebene öffnen sollte. Selbst Horst Köhler, der stets als untadelig geltende Altbundespräsident, verhandelte mehr als ein halbes Jahr lang diskret über einen 300.000-Euro-Vertrag für dieses Gremium - bis er doch noch etwas Besseres fand.

Andere wie Schily oder der damalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler machten sich wiederum auf die Jagd nach Nasarbajews Ex-Schwiegersohn, der in Ungnade gefallen war und sich in Europa in Sicherheit gebracht hatte. Ihn wollte Nasarbajew unbedingt im Gefängnis sehen. Als dabei auch in Krefeld ein Strafverfahren gegen den Schwiegersohn lief, ausgelöst durch eine Anzeige von Gauweiler, versprach Schily, seine Möglichkeiten zu nutzen: NRW-Minister Thomas Kutschaty zu treffen, was ihm gelang, und den SPIEGEL für eine Geschichte gegen den Schwiegersohn zu gewinnen - wozu es nie kam.

Alt genug, um zu wissen, was er tat

Es gehört sicherlich zu den schwierigsten Aufgaben für Politiker, sich unbeschadet mit Führern anderer Länder einzulassen, in denen die Werte des Grundgesetzes mit Füßen getreten werden. Manchmal ist das notwendig, aus Staatsräson, dann trifft sich Angela Merkel mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem saudischen Kollegen Saud Bin Faisal. Mit dem Ende des Amtes endet aber auch die Notwendigkeit, sich auf solch heikle Kompromisse einzulassen.

Das gilt gerade für Otto Schily. Denn was fehlte ihm schon? Er hatte auch nach seiner Amtszeit noch ein Gewicht, blieb ein öffentliches Gesicht, als gefragter Gesprächspartner zur inneren Sicherheit, auch im SPIEGEL. Die Pension, die er sich in seiner Ministerkarriere verdient hat, sollte eigentlich für ein Leben in Würde und angemessenem Wohlstand ausreichen. Und sein Beruf als Anwalt gibt ihm bis ins hohe Alter die Möglichkeit, seinen messerscharfen Verstand nicht stumpf werden zu lassen.

Es gab also keinen Grund für ihn, sich auf die kasachische Mission zu begeben, für eine kasachische Stiftung, die offiziell nichts mit dem Regime zu tun hat, aber augenscheinlich Hand in Hand mit ihm arbeitet. Und bei westlichen Verfassungsschützern als Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes gilt.

Schily tat es trotzdem.

Dabei muss er gewusst haben, warum man ihn eingekauft hat: wohl kaum, weil er noch in der ersten Liga der deutschen Anwälte spielt; es ging um seinen Namen, seine Kontakte aus der Politik und um seine Willfährigkeit, sie zu nutzen, wie aus dem internen Mail-Verkehr der Wiener Kanzlei hervorgeht. Das war sein Wert, und das hätte der Grund sein müssen, warum er das alles gerade nicht verwertet.

In wenigen Wochen wird Otto Schily 83. Ein Alter, in dem er Nachsicht erwarten kann? Nein. Er war alt genug, um zu wissen, was er tat.