Kasachstan Präsident Nasarbajew lässt Rekord-Wahlsieg verkünden

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew bleibt im Amt - er ist angeblich mit 97,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur verkündete eine "Sensationswahl" für den "Führer der Nation".

Kasachstans Diktator Nasarbajew: Seit 25 Jahren im Amt
DPA

Kasachstans Diktator Nasarbajew: Seit 25 Jahren im Amt


Nursultan Nasarbajew ist seit 25 Jahren in Kasachstan an der Macht: Jetzt feiert der Staatschef erneut seinen Wahlsieg. 97,7 Prozent - so soll angeblich sein Resultat bei der Präsidentenwahl lauten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 95,2 Prozent angegeben.

Nach offiziellen Angaben handelt es sich um das vorläufige Endergebnis. Die staatliche Staatsagentur Kazinform berichtete über eine "Sensationswahl" für den "Führer der Nation". "Solch ein Niveau der Wahlen und solch eine historisch hohe Beteiligung haben die Beobachter noch in keinem anderen Land gesehen", schwärmte die Agentur. Das angebliche Rekordergebnis führte zu Siegesfeiern, an denen in der Hauptstadt Astana auch Staatschef Nasarbajew teilnahm. 2011 hatte er nach offiziellen Angaben 96 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen.

Zwei regierungstreue Zählkandidaten als Herausforderer

Kasachstan, eine ölreiche Ex-Sowjetrepublik, steht international wegen schwerster Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Es gibt weder freie Medien noch eine echte Opposition. Auch Korruption und Vetternwirtschaft werden der Führungsriege um Nasarbajew vorgeworfen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den kasachischen Abstimmungen noch nie demokratische Standards bescheinigt. Einen echten Herausforderer in dem neuntgrößten Land der Erde hatte Nasarbajew auch bei dieser Abstimmung nicht: Zugelassen waren zwei regierungstreue Zählkandidaten.

Nasarbajew hatte bei der Stimmabgabe in Astana mit einer "stabilen Politik" geworben. Zugleich kündigte er institutionelle Reformen sowie Änderungen der Verfassung an. Knapp zehn Millionen Menschen waren zur Präsidentenwahl aufgerufen.

Steigende Preise, niedrige Ölpreise

Eigentlich wäre die Amtszeit Nasarbajews noch bis 2016 gelaufen. Die vorgezogene Abstimmung soll den 74-Jährigen angesichts einer Wirtschaftskrise stärken. Es stehen unpopuläre Schritte bevor, darunter Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Viele Menschen in dem Land klagen über steigende Preise sowie eine Abwertung der nationalen Währung Tenge.

Schon 2011 hatte Nasarbajew wegen der globalen Finanzkrise versucht, mit vorgezogenen Wahlen seine Macht zu festigen. Traditionell gilt die Höhe des veröffentlichten Ergebnisses in autoritären Gesellschaften als Ausdruck des Selbstbewusstseins des jeweiligen Staatschefs.

Kasachstans Reichtum an Öl und Gas sowie seltenen Erden hat unter anderem auch das Interesse Deutschlands und Chinas an Zusammenarbeit geweckt. Der niedrige Ölpreis führte allerdings zu sinkenden Einnahmen der Rohstoffmacht. Dabei plant Kasachstan Großereignisse wie die Expo 2017 und bewirbt sich auch um die Olympischen Winterspiele 2022.

heb/dpa/Reuters



insgesamt 13 Beiträge
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polarwolf14 27.04.2015
1. Sehr gut
Ich freue mich für ihn, hoffentlich kann er noch lange weiter so machen! Nur er bringt Kasachstan voran!
Faceoff 27.04.2015
2. Beeindruckend ...
Wahlbeteiligung: 95,2%, davon für Nasarbajew: 97,7%. Na bei den Werten wird Angela sicherlich neidisch werden ... . Und Stalin schaut bei diesen Werten sicherlich stolz auf ihn hinunter (oder hinauf; je nachdem, wo Stalin "gelandet" ist). Wieder solch ein vermutlich steinreicher Potentat, der auf seine Weise für "Stabilität" sorgt und, ganz wichtig heutzutage: Der "säkular" daherkommt. Zwei Punkte, die so manchen Betrachter beeindrucken. Zumindest solange, bis vielleicht irgendwann der Druck im Kessel steigt. Es ist mir bekannt, dass zahlreiche Spätaussiedler aus Kasachstan neben dem deutschen Pass ihren kasachischen Pass behalten, da das Land sehr rohstoffreich ist und evt. eine große wirtschaftliche Zukunft hat. Mal sehen, ob ihre Hoffnungen erfüllt werden.
anton_krämer 27.04.2015
3. Gute Nachricht!
Manipuliert hin oder her... Den Leuten geht es min. etwss besser. Lebensqualität steigt. Rest ist egal!
schokokeks90 27.04.2015
4. Erschreckend
Ich finde es traurig wie man einen offensichtlichen Wahlbetrug wie zu bester DDR-Zeit und das damit verbundene reduzieren der Demokratie auf eine trauriges Schauspiel gutheißen kann! Solche Systeme schreien nach Korruption - das zeigt sie Erfahrung aus der Geschichte - und die ach so verbesserte Lebensqualität wird sich wohl lediglich bei den Nutznießern des Systems mittelfristig bemerkbar machen...
helios2.0 27.04.2015
5. Freiheit vs. Wohlstand?
Zitat von anton_krämerManipuliert hin oder her... Den Leuten geht es min. etwss besser. Lebensqualität steigt. Rest ist egal!
Zu glauben, dass sich Wohlstand und politischer Pluralismus gegenseitig ausschließen ist ein typisches Argumentationsmuster autoritärer Systeme. Für viele Menschen ist jedoch die individuelle Freiheit und Rechtssicherheit ein unmittelbarer Ausdruck von Lebensqualität. Stabilität bedeutet für Autokraten wie Nasarbajew nichts anderes als den Machterhalt korrupter Eliten - da wäre Demokratie letztlich nur im Weg.
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