Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew tritt ab Weg ist er noch lange nicht

Vor laufender Kamera legte er sein Amt nieder - nach drei Jahrzehnten als Kasachstans Präsident. Doch verschwinden wird Nursultan Nasarbajew trotzdem nicht. Dafür hat der Dauerherrscher vorgesorgt.

Nasarbajew
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Nasarbajew

Von , Moskau


Wer Astana besucht, die moderne Hauptstadt Kasachstans, der stößt an jeder Ecke auf Spuren von Nursultan Nasarbajews Wirken. Der kasachische Präsident hat die Stadt anlegen lassen, ihre spektakulärsten Gebäude sind angeblich von ihm selbst mitentworfen. Es gibt ein eigenes Nasarbajew-Museum, und Touristen dürfen ehrfürchtig ihre Hand in einen Handabdruck von Nasarbajew legen. Man kann sich ein Kasachstan ohne Nasarbajew kaum vorstellen, so lange ist der Mann schon an der Macht.

Umso größer war die Wirkung, als der Präsident am Dienstag im Fernsehen verkündete, er werde sofort sein Amt niederlegen, und sogleich vor laufender Kamera seinen Rücktritt unterschrieb. Eigentlich läuft seine Amtszeit erst 2020 aus.

Kein offensichtlicher Nachfolger

Dabei galt der Schritt als überfällig. An die Macht kam Nasarbajew schon im Sommer 1989, damals stieg er zum obersten Funktionär der kommunistischen Partei in der damaligen Sowjetrepublik auf. Das ist bald drei Jahrzehnte her, nun ist er 78 Jahre alt. Auf eine so lange Karriere konnte außer ihm nur einer in der ehemaligen Sowjetunion zurückschauen: Präsident Islam Karimow im Nachbarland Usbekistan, und der starb 2016. Sein Tod ließ die Regelung der Nachfolge auch in Kasachstan noch dringlicher erscheinen.

Aber einen offensichtlichen Nachfolger gibt es nicht. Spekuliert wurde seit Langem über jemanden aus der Familie - seit dem Ende des Sozialismus hat sich auch in Kasachstan die Macht personalisiert und nach Clans geordnet. Nasarbajew hat drei Töchter, einer seiner Schwiegersöhne galt lange als potenzieller Nachfolger. Dann fiel er in Ungnade, bat in Österreich um Asyl und starb dort im Gefängnis, nicht ohne vorher ein Buch über die sagenhafte Korruption im Reiche seines Schwiegervaters zu schreiben. Ein weiterer Schwiegersohn ist Milliardär und Banker, ein Neffe Vizechef des Geheimdienstes.

Aber Nasarbajew nannte in seiner Ansprache statt Verwandten den Vorsitzenden des Oberhauses, Kassym-Schomart Tokajew - an ihn gehen laut Verfassung ohnehin die Vollmachten des Präsidenten über. Tokajew ist Ex-Premier und Ex-Außenminister mit viel China-Expertise.

Diplomatisches Geschick

Die hat Kasachstan ohnehin nötig - das Land liegt eingeklemmt zwischen China mit seiner großen Wirtschaftskraft und Russland, mit dem es die Vergangenheit verbindet. China wird dabei als Nachbar immer wichtiger - und auch bedrohlicher, seit es in speziellen "Umerziehungslagern" für Muslime auch viele ethnische Kasachen festhält.

Es ist Nasarbajews unbestrittenes Verdienst, dass er mit diplomatischem Geschick Kasachstans Unabhängigkeit und Unversehrtheit gegenüber Moskau bewahrt hat. Dabei fordern russische Nationalisten, die ein Auge auf die Ostukraine geworfen haben, seit Langem auch die Angliederung Nordkasachstans an Russland. Die Steppengebiete dort wurden von Russen besiedelt, bei der Unabhängigkeit stellten sie ein Viertel der Bevölkerung. Nasarbajew verhinderte eine Abspaltung mit der Verlegung der Hauptstadt aus dem Süden in den Norden. Nun lebt eine neue kasachische politische Elite in den Glaspalästen von Astana.

Aber er sorgte auch für eine enge Anlehnung an Moskau, ohne die Unabhängigkeit preiszugeben. Kasachstan ist Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, mit der Wladimir Putin eine Art östliche Entsprechung zur EU schaffen will. Dass Nasarbajew 2017 den Abschied vom kyrillischen Alphabet und den Übergang zum lateinischen ankündigte, zeigt seinen langfristigen Kurs auf Eigenständigkeit - und war für Moskau eine unangenehme Überraschung.

Nasarbajew behält eine große Machtfülle

Im Inneren ist Nasarbajew nicht der brutale Diktator, der Karimow im ärmeren Usbekistan war. Er stützte seine Herrschaft auf die reichen Bodenschätze und einen weniger scharfen Autoritarismus, der allerdings die Korruption blühen ließ. Echte Rivalen oder gar eine gefährlich wirkende öffentliche Opposition gibt es nicht. Nur einmal kam es zu offenen Protesten, als 2011 Ölarbeiter in der Provinz Mangistau auf die Straße gingen. Das wurde sofort unterbunden.

Nasarbajew hat im Übrigen dafür gesorgt, dass er auch weiterhin Kontrolle im Land besitzt. Er ließ sich auf Lebenszeit zum Vorsitzenden des Sicherheitsrats erklären und wertete diesen 2018 zu einem mächtigen Verfassungsorgan auf. Außerdem bleibt er Chef der Nur-Otan-Partei. Für ihn und seine Familie gilt nach dem Ende der Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung. Und rein theoretisch dürfte er auch jederzeit wieder als Präsident kandidieren - dieses Recht hat ihm das kasachische Parlament ebenfalls längst eingeräumt.

Er darf so oft amtieren, wie er will - als einziger Bürger des Landes.



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Drscgk 21.03.2019
1. Nursultan Nasarbajew, der Sultan des Lichts, in Kasachstan
und Islam Karimow, im Nachbarland Usbekistan, bei dem auch schon der Vorname "Islam" alles sagt, haben für diese beiden und für andere Länder Weichen gestellt zur Stärkung des sunnitischen Islams. In weiteren Ländern der ehemaligen Sowjetunion, wie Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisien, Aserbaidschan, Weißrussland, der Ukraine und auch in Russland selbst, gibt es nunmehr starke und noch immer erstarkende Fraktionen des politischen Islams. Der Westen hat sich und uns, den Völkern, mit dieser seiner blinden Politik eindeutig ein Bein gestellt, auf dem wir alle weiterhin und über lange Zeit humpeln müssen. Und aus diesem verbrecherischen Dilemma helfen auch höhere Militärausgaben der Nato nicht heraus.
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