Kasachstan OSZE-Gipfel endet ohne konkretes Ergebnis
Astana - "Nicht einfach" und "sehr bewegt" nannte der kasachische Staatspräsident die Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Gastgeber er war. "Das Ergebnis eröffnet ein neues Kapitel im Leben unserer Organisation", sagte Nasarbajew. Dieses Ergebnis, die nach der kasachischen Hauptstadt benannte Erklärung von Astana, gebe die Hoffnung auf eine bessere Welt. Dabei ist die OSZE damit gleichzeitig weit hinter dem geblieben, was sie sich als Ziel für das Treffen gesetzt hatte.
Das Dokument von Astana ist das einzig greifbare Ergebnis des ersten OSZE-Gipfeltreffens seit elf Jahren. Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nahmen die 56 Mitglieder nach langem Ringen die Erklärung an - die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der scheiterte.
Vertreter der EU, der USA und Kanadas erklärten, dass der Streit über die territoriale Integrität Georgiens sowie der Konflikt um die armenische Enklave Berg-Karabach eine Einigung verhindert hatten. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland sind seit einem kurzen militärischen Konflikt um die abtrünnige im Sommer 2008 äußerst angespannt. Armenien und Aserbaidschan streiten seit mehr als 20 Jahren um die Zugehörigkeit von Berg-Karabach.
Da die OSZE Entscheidungen im Konsens trifft, kann jedes Land einen Beschluss torpedieren. Mehrere Staatsführer räumten ein, dass die Fähigkeit der Organisation, Konflikte in Europa und der früheren Sowjetunion zu lösen, in den vergangenen Jahren abgenommen habe.
Die Europäische Union und andere Teilnehmer nannten den Ausgang des Gipfels ein unzureichendes Ergebnis, das die OSZE nicht weiter bringe. Ein entsprechender Entwurf eines Aktionsplanes sei nicht angenommen worden, sagte eine Sprecherin der EU-Delegation.
Nasarbajew sprach dennoch von einem Erfolg, obwohl das Scheitern der Verhandlungen einen Rückschlag darstellt. Für den autoritären Herrscher ist schon allein die Tatsache, dass der Gipfel in seiner 1997 aus der Steppe gestampften Hauptstadt stattfand, als Triumph zu werten. Die Ausrichtung des Treffens in dem zentralasiatischen Land war von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert worden, da sie der kasachischen Regierung Unterdrückung von politischen Gegnern und Medien vorwerfen.
Die Schlussdebatten fanden ohne mehrere hochkarätige Gipfelgäste wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Außenministerin Hillary Clinton und Kremlchef Dmitri Medwedew statt. Sie waren bereits nach dem ersten Tag des Treffens abgereist.
