Diktator tritt ab Kasachstans Präsident Nasarbajew kündigt Rücktritt an

Überraschung in Kasachstan: Staatschef Nursultan Nasarbajew hat nach Jahrzehnten an der Macht seinen Rücktritt erklärt.

Nursultan Nasarbajew
DPA

Nursultan Nasarbajew


Er gab seine Entscheidung im Fernsehen bekannt: Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat überraschend sein Amt niedergelegt. Die Entscheidung sei ihm schwergefallen, sagte der 78-Jährige. Er habe diese Entscheidung getroffen und danke für die jahrelange Treue. Die Befugnisse des Präsidenten solle jetzt der Chef des kasachischen Oberhauses im Parlament übernehmen, sagte Nasarbajew.

Nasarbajew hatte Kasachstans höchstes Staatsamt seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik im Jahre 1991 inne. Schon in der Sowjetunion war er ein einflussreicher Politiker gewesen. Nach mehreren regionalen Ämtern stieg Nasarbajew dann 1989 zum Chef der Kommunistischen Partei der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan auf. Als Kasachstan 1990 begann, sich von der Zentralregierung in Moskau zu distanzieren, übernahm er das Amt des Präsidenten in dem neu gegründeten Staat.

Auch nach seinem Rücktritt wird Nasarbajew einen Teil seiner bisherigen Machtfülle behalten. Das liegt teilweise an seiner in der Verfassung festgeschriebenen Position als "Führer der Nation". Seit dem vergangenen Jahr ist er außerdem Vorsitzender des staatlichen Sicherheitsrats auf Lebenszeit.

Massive Probleme trotz Rohstoffreichtum

Kasachstan ist ein enger Verbündeter Russlands und verfügt über die größte russische Diaspora der fünf zentralasiatischen Staaten, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärten. Russisch ist neben Kasachisch bis heute Amtssprache.

Der ölreiche Steppenstaat in Zentralasien ist zwar bekannt für seinen Rohstoffreichtum und als Uranlieferant. Für Deutschland ist das Land wegen der in der High-Tech-Industrie verwendeten Seltenen Erden interessant. Trotz der Reichtümer beklagte Nasarbajew zuletzt massive wirtschaftliche und soziale Probleme in dem Land.

Deshalb hatte Nasarbajew im Februar die Regierung ausgewechselt. Dem Kabinett warf er Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Trotz vieler Gesetze habe sich die Konjunktur nicht positiv entwickelt, kritisierte er. Die Lage sei zwar stabil. "Dies reicht jedoch nicht aus", sagte Nasarbajew damals.

Damals kündigte er auch "eine Reihe von Maßnahmen" an, um das Sozialwesen zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Vor allem arme Menschen in dem zentralasiatischen Land müssten besser unterstützt werden, forderte er.

als/AFP/dpa



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