Aberkennung des Sonderstatus Indischer Premier Modi verteidigt Kaschmir-Entscheidung

Indien wird die Verwaltung der Kaschmir-Region neu regeln, mehr direkten Einfluss nehmen. Der Rivale Pakistan, der ebenfalls Anspruch auf das Gebiet erhebt, reagiert gereizt. Was verspricht sich der indische Premier von dem Schritt?

Narendra Modi bei einer Pressekonferenz im Februar: Wirtschaftliche Entwicklung und Frieden
HARISH TYAGI/EPA-EFE/REX

Narendra Modi bei einer Pressekonferenz im Februar: Wirtschaftliche Entwicklung und Frieden


Der Schritt kam ohne Ankündigung: Die indische Regierung entzog der Region Jammu und Kaschmir Anfang der Woche ihren Autonomiestatus. Durch ihn war der indischen Kaschmir-Region unter anderem eine eigene Verfassung und Flagge garantiert sowie weitgehende Kompetenzen.

In einem persönlichen Statement hat der indische Premierminister Narendra Modi den Schritt nun verteidigt. Der neue Status würde der Bevölkerung des Himalaja-Gebietes wirtschaftliche Entwicklung und Frieden bringen, sagte er am Donnerstag in einer 40-minütigen Rede. Der bisherige Sonderstatus hätte lediglich Separatismus, Terrorismus, Vetternwirtschaft und Korruption gefördert.

In der Region kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Separatisten, die eine Abspaltung von Indien fordern, und Sicherheitskräften. Noch dazu ist der Konflikt hoch aufgeladen, die Interessen zweier Atommächte kollidieren: Pakistan beansprucht das Gebiet ebenfalls und bezeichnete die Aufhebung des Status als "illegal".

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie ist die aktuelle Situation in Kaschmir?

Die Entscheidung aus Delhi hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kaschmirer. In der Region wurde eine Ausgangssperre verhängt, Telefon- und Internetdienste wurden ausgesetzt. Insgesamt sollen bei den jüngsten Razzien dort mehr als 560 Menschen festgenommen worden sein. Wie die Zeitungen "Trust of India" und "Indian Express" berichteten, waren Universitätsprofessoren, Wirtschaftsführer und Aktivisten unter den Festgenommenen. Sie wurden demnach in provisorische Gefangenenlager gebracht.

Indische Sicherheitskräfte in Srinagar
Danish Ismail/ REUTERS

Indische Sicherheitskräfte in Srinagar

Was steckt hinter Modis Beschluss?

Bislang war Kaschmirs Status in der indischen Verfassung in Artikel 370 geregelt, der nun gestrichen wurde. Der Region waren weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik zugesichert. Nicht-Kaschmirern war es bislang verboten, permanent dort zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten.

Indiens Innenminister Amit Shah kündigte an, der Staat Jammu und Kaschmir werde nun umorganisiert. Indische Medien berichteten, das Gebiet solle in zwei Teile aufgespalten werden, die beide von Delhi aus geführt werden sollten. Politiker der Region werteten die Entscheidung der Regierung auch als Teil eines Versuchs, Kaschmir zu hinduisieren. Die frühere Regierungschefin von Jammu und Kashmir, Mehbooba Mufti, schrieb auf Twitter: "Heute ist der dunkelste Tag der indischen Demokratie."

Die Bharatiya-Janata-Partei von Premierminister Modi spricht sich seit Jahrzehnten gegen den Sonderstatus der Region aus. Kurz vor der Ankündigung des Dekrets schickte die Regierung Tausende zusätzliche Soldaten ins Kaschmir-Tal.

Warum streiten Indien und Pakistan?

Der Konflikt an der indisch-pakistanischen Grenze reicht bis zur Unabhängigkeit des ehemaligen Britisch-Indien und der damit einhergehenden Abspaltung Pakistans im August 1947 zurück. Zweimal, 1947 und 1965, führten Indien und Pakistan Kriege um die mehrheitlich muslimische Region. 1949 war Kaschmir von der Uno zwischen beiden Staaten aufgeteilt worden - beide beanspruchen die Region aber weiterhin zur Gänze. 1999 standen die verfeindeten Atommächte am Rande eines dritten Krieges.

DER SPIEGEL

Indien wirft dem benachbarten Erzrivalen Pakistan Terrorunterstützung vor. An der De-Facto-Grenze gibt es immer wieder Gefechte zwischen pakistanischen und indischen Einheiten. Auch Anschläge kommen in der Region häufig vor. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

Wie reagiert Pakistan auf die Aberkennung des Sonderstatus?

Pakistan wies den indischen Botschafter aus und setzte den Handel mit Indien aus. Am Donnerstag stellte Außenminister Shah Mehmood Qureshi aber klar, dass Islamabad keine militärische Reaktion erwäge. Man prüfe politische, diplomatische und rechtliche Optionen. Islamabad werde sich bald an den Uno-Sicherheitsrat wenden und würde auch eine Vermittlung etwa der Europäischen Union in dem Konflikt begrüßen.

Teilnehmer einer Solidaritäts-Demonstration in Lahore: Bilder in Flammen
Arif Ali/ AFP

Teilnehmer einer Solidaritäts-Demonstration in Lahore: Bilder in Flammen

Der Luftraum über Pakistan solle geöffnet bleiben. Auch bei dem geplanten Kartarpur-Grenzkorridor solle es bleiben, sagte Qureshi. Dieser soll indischen Anhängern des Sikh-Glaubens den Besuch eines ihrer heiligsten Schreine im pakistanischen Kartarpur Sahib erleichtern. Eine Eröffnung ist für Herbst geplant. Wenige Stunden davor hatte Eisenbahnminister Sheikh Rashid Ahmed erklärt, die einzige Zugverbindung nach Indien werde vorübergehend eingestellt.

Pakistans Reaktion auf die Aufhebung des Autonomiestatus der Region sei "Panikmache", hatte die indische Regierung darauf entgegnet.

vks/dpa/AFP



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ctrader62 08.08.2019
1. Ein mögliches Armageddon mit einem Viertel der Menschheit
Ungeheuer viele Menschen haben durch den Streit schon ihr Leben verloren. Der überhastete Abzug der Briten im Jahr 1947 und die durchgesetzte Aufteilung des Subkontinents nach Religionszugehörigkeit in Indien und Pakistan führte zu dramatischen Vertreibungen mit einer halben Million Toten. Pakistan mit 200 Millionen Einwohnern ist mittlerweile wohl auch in der militärischen und zivilen Elite viel extremistischer als es noch vor 20 Jahren der Fall war. Die umfangreichen religiösen "Schulungen" nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund" in den 80er Jahren zeigen auch hier ihre Spuren (der Westen radikalisierte ganze Bevölkerungsgruppen, damit diese dann gegen die Sowjets in Afghanistan kämpfen). In Indien und Pakistan leben zusammen 1,55 Milliarden Menschen, 20% der Menschheit. Beide haben Atomarsenale, beide haben durchaus auch radikale Elemente, die durch religiöse Einflüsse auch völlig suizidal werden könnten. Ein Stellvertreterkrieg um die Macht zwischen Sunniten und Schiiten (Saudi-Arabien vs. Iran) könnte ein kleines Scharmützel sein gegenüber einem möglichen Armageddon zwischen bitter verfeindeten Atommächten. Mich wundert es wirklich, warum das in den Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keinen bemerkbaren Platz findet. Auch die UNO ist nicht ständig im Sicherheitsrat damit beschäftigt. Von außen betrachtet radikalisieren sich beide Länder, Pakistan in der fast unbeschränkten Bedeutung der Religion, Indien in einem sich verstärkenden Nationalismus und der Radikalisierung vieler Hindus. Wenn man sich noch dazu die Lage in Myanmar (Vertreibung der Muslime) und Indonesien (Radikalisierung und Blasphemiegesetze) anschaut, dann könnten hier die Länder von mehr als 2 Milliarden Menschen schnell im Feuer stehen. So ganz nebenher noch möglicherweise ein Konflikt um HongKong und Taiwan .... ich glaube, es würde sich lohnen die Aufmerksamkeit der Politik auf diese Region zu richten, anstatt sich am Feinstaub in Stuttgart und Sperrungen von Landstraßen in Tirol fest zu beißen.
quark2@mailinator.com 08.08.2019
2.
Tja, einerseits und andererseits. Gäbe man Kaschmir frei, würde es bestimmt schnell von einer der 3 Seiten besetzt. Beläßt man den Sonderstatus, geht das Problem ewig weiter und immer droht der Atomkrieg. Assimiliert man das Gebiet, geht irgendwann das Problem weg, aber man tut den Kaschmiris Unrecht. Egal was man macht, es ist immer falsch. Und im Kern liegt das auch daran, daß dort oben eine wichtige Wasserquelle liegt, die man nicht fremd kontrollieren lassen will. Am Ende des Tages gibt es Völker wie die Kurden, die Palästinenser, die Tibeter und eben die Kaschmiris, die permanent daran gehindert werden, in Ruhe ihr eigenes Schicksal auf eigenem Boden zu bestimmen. Sehr frustrierend.
abuyazid 08.08.2019
3. Radikaler Hindu
Dieser Narendra Modi ist wirklich ein verlogener Kerl. Geht zu jedem Hindu Guru holt sich den Segen und spirituellen Frieden und zieht hintenrum solche Aktionen ab. Ich war mal in Nepal ein schmuckhändler meinte mal zu mir der Modi sei ein radikaler Hindu... Nun glaub ich es.
FloFloFlo 08.08.2019
4.
Es gibt nur ein einziges Indien, alles andere hat eben zu der heutigen Situation geführt....
RDetzer 08.08.2019
5. Premierminister Modi
meint natürlich indische "wirtschaftliche Entwicklung und Frieden", das hat er allerdings nicht gesagt. Heute versucht er, das Kashmir Problem zu einem Teil des indischen Problems werden zu lassen, als gäbe es nicht genug davon. Indien und Pakistan sind insofern autark, als der Besitz einer Atomwaffe mit der größt anzunehmenden Gewalthoheit angesehen wird. Es gibt echt besseres.
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