Aberkennung des Sonderstatus Indischer Premier Modi verteidigt Kaschmir-Entscheidung

Indien wird die Verwaltung der Kaschmir-Region neu regeln, mehr direkten Einfluss nehmen. Der Rivale Pakistan, der ebenfalls Anspruch auf das Gebiet erhebt, reagiert gereizt. Was verspricht sich der indische Premier von dem Schritt?
Narendra Modi bei einer Pressekonferenz im Februar: Wirtschaftliche Entwicklung und Frieden

Narendra Modi bei einer Pressekonferenz im Februar: Wirtschaftliche Entwicklung und Frieden

Foto: HARISH TYAGI/EPA-EFE/REX

Der Schritt kam ohne Ankündigung: Die indische Regierung entzog der Region Jammu und Kaschmir Anfang der Woche ihren Autonomiestatus. Durch ihn war der indischen Kaschmir-Region unter anderem eine eigene Verfassung und Flagge garantiert sowie weitgehende Kompetenzen.

In einem persönlichen Statement hat der indische Premierminister Narendra Modi den Schritt nun verteidigt. Der neue Status würde der Bevölkerung des Himalaja-Gebietes wirtschaftliche Entwicklung und Frieden bringen, sagte er am Donnerstag in einer 40-minütigen Rede. Der bisherige Sonderstatus hätte lediglich Separatismus, Terrorismus, Vetternwirtschaft und Korruption gefördert.

In der Region kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Separatisten, die eine Abspaltung von Indien fordern, und Sicherheitskräften. Noch dazu ist der Konflikt hoch aufgeladen, die Interessen zweier Atommächte kollidieren: Pakistan beansprucht das Gebiet ebenfalls und bezeichnete die Aufhebung des Status als "illegal".

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie ist die aktuelle Situation in Kaschmir?

Die Entscheidung aus Delhi hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kaschmirer. In der Region wurde eine Ausgangssperre verhängt, Telefon- und Internetdienste wurden ausgesetzt. Insgesamt sollen bei den jüngsten Razzien dort mehr als 560 Menschen festgenommen worden sein. Wie die Zeitungen "Trust of India" und "Indian Express" berichteten, waren Universitätsprofessoren, Wirtschaftsführer und Aktivisten unter den Festgenommenen. Sie wurden demnach in provisorische Gefangenenlager gebracht.

Indische Sicherheitskräfte in Srinagar

Indische Sicherheitskräfte in Srinagar

Foto: Danish Ismail/ REUTERS

Was steckt hinter Modis Beschluss?

Bislang war Kaschmirs Status in der indischen Verfassung in Artikel 370 geregelt, der nun gestrichen wurde. Der Region waren weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik zugesichert. Nicht-Kaschmirern war es bislang verboten, permanent dort zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten.

Indiens Innenminister Amit Shah kündigte an, der Staat Jammu und Kaschmir werde nun umorganisiert. Indische Medien berichteten, das Gebiet solle in zwei Teile aufgespalten werden, die beide von Delhi aus geführt werden sollten. Politiker der Region werteten die Entscheidung der Regierung auch als Teil eines Versuchs, Kaschmir zu hinduisieren. Die frühere Regierungschefin von Jammu und Kashmir, Mehbooba Mufti, schrieb auf Twitter: "Heute ist der dunkelste Tag der indischen Demokratie."

Die Bharatiya-Janata-Partei von Premierminister Modi spricht sich seit Jahrzehnten gegen den Sonderstatus der Region aus. Kurz vor der Ankündigung des Dekrets schickte die Regierung Tausende zusätzliche Soldaten ins Kaschmir-Tal.

Warum streiten Indien und Pakistan?

Der Konflikt an der indisch-pakistanischen Grenze reicht bis zur Unabhängigkeit des ehemaligen Britisch-Indien und der damit einhergehenden Abspaltung Pakistans im August 1947 zurück. Zweimal, 1947 und 1965, führten Indien und Pakistan Kriege um die mehrheitlich muslimische Region. 1949 war Kaschmir von der Uno zwischen beiden Staaten aufgeteilt worden - beide beanspruchen die Region aber weiterhin zur Gänze. 1999 standen die verfeindeten Atommächte am Rande eines dritten Krieges.

Foto: DER SPIEGEL

Indien wirft dem benachbarten Erzrivalen Pakistan Terrorunterstützung vor. An der De-Facto-Grenze gibt es immer wieder Gefechte zwischen pakistanischen und indischen Einheiten. Auch Anschläge kommen in der Region häufig vor. Seit 1989 kämpfen mehrere muslimische Rebellengruppen teils für die Unabhängigkeit Kaschmirs, teils für den Anschluss der Region an Pakistan.

Wie reagiert Pakistan auf die Aberkennung des Sonderstatus?

Pakistan wies den indischen Botschafter aus und setzte den Handel mit Indien aus. Am Donnerstag stellte Außenminister Shah Mehmood Qureshi aber klar, dass Islamabad keine militärische Reaktion erwäge. Man prüfe politische, diplomatische und rechtliche Optionen. Islamabad werde sich bald an den Uno-Sicherheitsrat wenden und würde auch eine Vermittlung etwa der Europäischen Union in dem Konflikt begrüßen.

Teilnehmer einer Solidaritäts-Demonstration in Lahore: Bilder in Flammen

Teilnehmer einer Solidaritäts-Demonstration in Lahore: Bilder in Flammen

Foto: Arif Ali/ AFP

Der Luftraum über Pakistan solle geöffnet bleiben. Auch bei dem geplanten Kartarpur-Grenzkorridor solle es bleiben, sagte Qureshi. Dieser soll indischen Anhängern des Sikh-Glaubens den Besuch eines ihrer heiligsten Schreine im pakistanischen Kartarpur Sahib erleichtern. Eine Eröffnung ist für Herbst geplant. Wenige Stunden davor hatte Eisenbahnminister Sheikh Rashid Ahmed erklärt, die einzige Zugverbindung nach Indien werde vorübergehend eingestellt.

Pakistans Reaktion auf die Aufhebung des Autonomiestatus der Region sei "Panikmache", hatte die indische Regierung darauf entgegnet.

vks/dpa/AFP
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