Informelle Volksbefragung Katalanen strömen zum Unabhängigkeitsvotum

Soll Katalonien ein Staat sein? Und unabhängig? Diese Fragen ziehen die Katalanen scharenweise in die Wahllokale.

REUTERS

Barcelona - Seit 9 Uhr sind die Wahllokale in Katalonien für das informelle Unabhängigkeitsvotum geöffnet und schon zu Beginn war der Andrang groß. Das berichtet die spanische Zeitung "El Pais". "Es ist nicht die entscheidende Wahl, aber sie ist sehr wichtig", sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas laut der Zeitung.

In der Tat ist die Volksbefragung nicht bindend. Das spanische Verfassungsgericht hatte sie aufgrund einer Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung sogar untersagt. Die katalanische Regionalregierung hielt jedoch trotz des Verbots an der Abstimmung fest, als sogenanntem Prozess der Bürgerbeteiligung.

Die Zentralregierung toleriert die Befragung, sofern die katalanische Regierung sich nicht an der Organisation beteiligt. So hatten mehr als 40.000 freiwillige Helfer Urnen aufgestellt, an denen die Katalanen ihre Stimmen abgeben können. Die Regionalregierung will die Auszählung der Stimmen vornehmen und das Ergebnis verkünden.

5,4 Millionen Katalanen und Ausländer mit einem Wohnsitz in Katalonien sind zum Wählen aufgerufen. Die Befürworter einer Loslösung Kataloniens vom Königreich Spanien werden wohl zahlreich teilnehmen, die Gegner dagegen zu Hause bleiben.

Die Katalanen hatten eigentlich - ähnlich wie die Schotten - ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit abhalten wollen. Von diesem Vorhaben rückten sie aber nach dem Verbot des spanischen Verfassungsgerichts ab. Die spanische Zentralregierung lehnt eine Volksabstimmung der Katalanen strikt ab. Sie weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben ist. Über eine Änderung des Grundgesetzes könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden.

yes/dpa

insgesamt 23 Beiträge
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RuthTW 09.11.2014
1. Die spanische Regierung
Tolle Einstellung zur Demokratie und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Da können die Spanier von den Briten noch einiges lernen. Im Mutterland der europäischen Demokratie war eine freie Volksabstimmung in Schottland über eine schottische Abspaltung null Problem.
holgerkraeft 09.11.2014
2. Völlig verständlich...
...soon richtigen Staat, mit Verfassung, klar definiertem Staatsvolk und -ziel, einem juristisch sauberen Wahlgesetz, dem Frieden und fairem Handel verpflichtet. Um kurz ins Operettenfach abzugleiten: Ach' wäre dit nich wundascheen...?
tailspin 09.11.2014
3. Nix Scheidung
"Die Trennung ist verboten. weil die Einheit Spaniens in der Verfassung festgeschrieben ist." Der Schluss kann nur sein, dass die Verfassung halt nichts wert ist. Uebertragen auf den Einzelnen, heisst das, niemand darf sich mehr scheiden lassen so aehlich wie bei den Katholiken, auch wenn die Umstaende in der Ehe unertraeglich werden, oder die Partner (hier insbesondere die spanische Zentralregierung sich nicht mehr um die Beziehung bemuehen). Seit wann gehen formale Grundsaetze ueber den Willen der Buerger? So ein Staat kann mich kreuzweise.
querollo 09.11.2014
4. Gehts auch ohne Tendenz?
Ich würde es ja sehr begrüßen, wenn der SPIEGEL in seinen Bildunterschriften nicht die separatistische Weltsicht wiederholen würde. "Ein eigenständiges Volk"? Würden Sie das auch als Bildunterschrift fürs Oktoberfest oder den Hafengeburtstag wählen? Ehrlich, die tendenziöse Berichterstattung in dieser Sache ist auffällig und Unverständlich. Im übrigen ist es keinesfalls so, dass die Katalanen überall zum Unabhängigkeit-Votum strömen oder dass Ausländern dazu so ganz unkompliziert der Zugang gewährt wird. Die Wahlbeteiligung ist je nach Stadtteil ausgesprochen unterschiedlich. Ich z.B. komme gerade aus einem ziemlich leeren Wahllokal (denn das einzige, was hier gerade strömt ist der Regen), wo ich ziemlich umfängliche Papiere vorlegen musste, bevor mir das Privileg der Wahl zuteil wurde. Eine andere Dame hatte nur die Bestätigung mitgebracht, dass sie sich zur Wahl in der Wählerliste des Referendums eingetragen hatte (und auch das war schon sehr aufwändig) und wurde damit abgewiesen, weil sie das Original ihrer Meldebescheinigung nicht dabei hatte - die sie im übrigen auch für den Eintrag in die Wählerliste brauchte. Es wäre also kein Umstand gewesen, sie zuzulassen. Aber klar, man erwartet, dass die Ausländer mehrheitlich gegen die Separation stimmen. Was will man da erwarten bei einer Wahl, die ausschließlich Separatisten als Wahlhelfer aufgestellt hat?
sajuz 09.11.2014
5. Merkwürdig akademische Idee
Es ist eine komische Sache: Die Verfassung schreibt die Unteilbarkeit oder die Zusammengehörigkeit des Staates fest und kann nur vom gesamten Spanischen Volk geändert werden. Das leuchtet ein. Gleichwohl, wenn eine Abstimmung stattfindet, die einen Verfassungs-Charakter hat - "Wir, die Mehrheit der Katalanen, wollen die Unabhängigkeit" - welche Legitimität hat dann noch die Madrider Regierung in Katalonien? Da wird man viel nachverhandeln müssen, um die Katalanen wieder milde zu stimmen. Das ist immer das Problem mit Volksabstimmungen. Als unmittelbarer Willen des Souveräns haben diese Entscheidungen eigentlich Verfassungsrang. Wer eine Abstimmung erfolgreich durchführt, hat politisch eigentlich schon gewonnen.
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