Volksbefragung in Katalonien Ansporn für die Spiegelfechter

80 Prozent der Katalanen haben für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Symbolisch. Was plant die Regionalregierung jetzt? Wie wird die Regierung in Madrid reagieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Volksbefragung.

Demonstranten in Barcelona: 80 Prozent der teilnehmenden Wähler stimmten für die Unabhängigkeit Kataloniens
AFP

Demonstranten in Barcelona: 80 Prozent der teilnehmenden Wähler stimmten für die Unabhängigkeit Kataloniens


Offiziell durften die Katalanen nicht über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das hatte das spanische Verfassungsgericht verboten. Trotzdem stimmten sie symbolisch ab - und hoffen weiter. Doch ist das Ziel der Unabhängigkeit überhaupt erreichbar? Oder braucht es einen Kompromiss? Der Überblick:

Worum ging es bei der Volksbefragung in Katalonien?

Eigentlich wollten die Katalanen ein bindendes Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Anders als in Schottland hat das Parlament des Gesamtstaats in Madrid das regionale Referendum jedoch nicht autorisiert. Vielmehr lehnt die spanische Zentralregierung eine Volksabstimmung strikt ab und weist darauf hin, dass die Einheit des Landes in der Verfassung festgeschrieben ist. Das spanische Verfassungsgericht hatte jede Form der Befragung verboten, weil sie gegen den Einheitsgrundsatz des Königreichs verstößt.

Das Votum wurde am Sonntag dennoch durchgeführt - symbolisch. Die katalanische Regierung beruft sich im Namen der 7,5 Millionen Bürger auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses greift jedoch nicht, da sie schon jetzt ungehindert ihre eigene Sprache sprechen, ihre Kultur leben und über weitreichende Autonomierechte verfügen. Dennoch haben viele Katalanen das Gefühl, zu viel an Madrid abtreten zu müssen, mit rund 16 Prozent der spanischen Bevölkerung machen die Katalanen satte 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus.

Wer hat am Sonntag wie abgestimmt?

Zwei Fragen sollten die Wähler beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" und "Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?" Das vorläufige Zwischenergebnis fällt eindeutig aus: 80,7 Prozent der Wähler beantworteten beide Fragen mit Ja, gut zehn Prozent beantworteten nur die erste Frage mit Ja, und rund 4,5 Prozent der Stimmberechtigten verneinten beide Fragen. Diese Zahl verbreitete die katalanische Regionalregierung in der Nacht zum Montag. Allerdings gaben lediglich 2,25 Millionen Menschen ihre Stimme ab - nur knapp ein Drittel der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Aufgerufen zur Wahl waren alle über 16-Jährigen, darunter auch nicht-europäische Ausländer.

Was unternimmt die Regionalregierung jetzt?

80,7 Prozent für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region - diese Zahl wertet Kataloniens Regierung als vollen Erfolg. "Die Katalanen haben gezeigt, dass sie sich selbst regieren wollen", sagte der Chef der Regionalregierung, Artur Mas. Nun will Mas ein legales Referendum durchsetzen, dazu bat er die internationale Gemeinschaft gleich in mehreren Sprachen um Hilfe.

Wie reagiert die Regierung in Madrid?

Die spanische Zentralregierung stufte die Abstimmung als wertlos ein. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, die Befragung werde keinerlei Auswirkungen haben. "Solange ich Regierungschef bin, wird die Verfassung eingehalten", sagte er. "Niemand wird die Einheit Spaniens zerbrechen." Der spanische Justizminister Rafael Catalá kritisierte die Abstimmung als "einen Akt der politischen Propaganda". Spanien sei ein demokratisches Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Demonstrationen und Volksabstimmungen seien an "strikte Regeln" gebunden, die jedoch nicht eingehalten worden seien.

Diese Verletzung der Regeln nahmen gleich mehrere politische Gruppen zum Anlass, Klage gegen die katalanische Regionalregierung einzureichen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe, ob die Nutzung von Schulen als Wahllokal und die Versendung von Wahlmaterial gegen eine Anordnung der Zentralregierung verstößt.

Ist eine Unabhängigkeit überhaupt möglich?

Am Ende ist das ganze Unterfangen vermutlich nicht mehr als ein Spiegelgefecht. Die linksliberale spanische Zeitung "El País" in Madrid bezeichnet die Abstimmung als nutzlos: "Das Resultat der Befragung sagt wenig aus über das, was die Katalanen wollen. Sie sollte aber den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy veranlassen, die im Juli unterbrochenen Verhandlungen mit Katalonien wieder aufzunehmen." Jetzt müsse ein Arbeits- und Zeitplan aufgestellt werden, in dem die entscheidenden Reformen - wie die Regelung der Kompetenzen und der Finanzen - aufgelistet würden, schreibt "El País". Eine so große demokratische Mobilisierung dürfe nicht ignoriert werden.

Dennoch stehen die Chancen auf Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens schlecht. Denn, so erklärte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn, Stefan Talmon, auf SPIEGEL ONLINE bereits vor der Abstimmung: "In der Völkerrechtspraxis werden neue Staaten grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie einvernehmlich geschaffen wurden. Zum Beispiel Tschechien und die Slowakei." Wenn Spanien entschlossen gegen die Unabhängigkeit von Katalonien eintrete, "werden viele europäische Staaten zurückschrecken, offen mit Spanien zu brechen".

(Mitarbeit: hzu, mit Material von dpa und AFP)

insgesamt 98 Beiträge
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gorontalo 10.11.2014
1. Egoismus ist der Zeitgeist
" rund 16 Prozent der spanischen Bevölkerung machen die Katalanen satte 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus". Ja, das ist überdurchschnittlich. Aber "satt" ist was anderes. Liebe Katalanen: schon mal was von Solidarität gehört? Aber das ist ja der Trend der Zeit: Für mich das meiste und die anderen sollen schauen, wo sie bleiben.
1namberguan 10.11.2014
2. Falschmeldung
80 Prozent der Katalanen haben für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Das ist ganz einfach falsch. Ca 2 millionen haben abgestimmt, der rest ca 4 millionen sind zuhause geblieben, weil sie den unabhaengigkeitstrip nicht unterstuetzen.
salonpuro 10.11.2014
3. lediglich Tendenz
Da die Mehrheit der Gegner der Unabhängigkeit wahrscheinlich zu hause geblieben sind, zeigt das Ergebnis nur, dass die Menge der Menschen, die sich eine Unabhängigkeit vorstellen können, erheblich ist. Ob bei einem echten und bindenden Referendum ebenfalls eine Mehrheit herauskommen würde, steht in den Sternen.
censored 10.11.2014
4.
Wiedermal wird dem Willen der Menschen Papier als Gegenargument vorgehalten.Das kann auf Dauer nicht funktionieren und wird Gewalt hervorrufen.
Stäffelesrutscher 10.11.2014
5.
Herr Rajoy will die Verfassung einhalten? Wann fängt er damit denn mal an? Und wenn man das hier liest: »Denn, so erklärte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn, Stefan Talmon, auf SPIEGEL ONLINE bereits vor der Abstimmung: "In der Völkerrechtspraxis werden neue Staaten grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie einvernehmlich geschaffen wurden. Zum Beispiel Tschechien und die Slowakei."« dann fragt man sich, wie es sein kann, dass Slowenien, Kroatien, Kosovo und Panama von irgendjemandem anerkannt wurden - um nur einige herauszugreifen.
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