Jakob Augstein

Katalanischer Ex-Präsident Asyl für Puigdemont!

Deutschland hat Carles Puigdemont festgenommen und sich damit in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Jetzt müssen wir Position beziehen: Deutschland darf Spaniens politische Justiz nicht unterstützen.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: PAU BARRENA/ AFP

Was geht uns Carles Puigdemont an? Bis Sonntagvormittag lautete die Antwort: nicht sehr viel. Puigdemont ist ein katalanischer Politiker, der mit viel Eifer und wenig Glück für die Unabhängigkeit seiner Region von Spanien kämpft. Er wurde von seinem Volk gewählt und von der spanischen Regierung abgesetzt und verfolgt. Es ist eine spanische Geschichte. Deutschland konnte da nur zu Mäßigung und Vernunft aufrufen.

Aber am Sonntagvormittag haben deutsche Polizisten Carles Puigdemont festgenommen. Damit hat sich Deutschland in den Unabhängigkeitskampf der Katalanen eingemischt. Deutschland darf diesen Mann nicht ausliefern. Er verdient politisches Asyl.

Carles Puigdemont ist ein Revolutionär von der traurigen Gestalt. Das Referendum, das er im vergangenen Herbst abhalten ließ, hat er zwar gewonnen - aber gewonnen war damit nichts. Die Unabhängigkeit Kataloniens hat er zwar ausgerufen, aber jeder wusste, dass das böse Erwachen kommen würde. Doch Puigdemont kämpft nicht gegen Windmühlenflügel, sondern gegen einen realen und unerbittlichen Gegner: Der spanische Zentralstaat wehrt sich mit allen Mitteln gegen seinen drohenden Zerfall.

Puigdemont befand sich seit Monaten im belgischen Exil. Als klar war, dass die Belgier ihn nicht ausliefern würden, zogen die Spanier ihren europäischen Haftbefehl wieder zurück. Puigdemont reiste in der vergangenen Woche nach Helsinki und machte sich mit dem Auto auf den Rückweg. Just am Freitag erneuerte Spanien den Haftbefehl.

Wie muss man sich das vorstellen? Hatten spanische Agenten den Mann quer durch Europa verfolgt und dann den Behörden seine Grenzüberquerung gemeldet? Dann jedenfalls wurde das Vertrauen der Spanier in die Deutschen nicht enttäuscht. Am Sonntagvormittag erfolgte Vollzug - auf der A7, hinter der dänischen Grenze, bei Schleswig-Schuby.

Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.

Was wird dem Mann vorgeworfen? Unter anderem Rebellion. Die Strafandrohung liegt bei bis zu 30 Jahren Haft. Aber Rebellion ist ein Straftatbestand, der im spanischen Recht die Anwendung von Gewalt beinhaltet - von Gewalt aber war in Katalonien nie die Rede. Jedenfalls nicht von katalanischer Seite. Es waren spanische Polizisten, die im vergangenen Herbst Katalanen angegriffen haben, als diese beim Referendum ihre Stimmen abgeben wollten.

Das katalanische Unabhängigkeitsbestreben findet in Deutschland und Europa nicht viele Freunde. Man hat den Katalanen einen Rücksturz in den Nationalismus vorgeworfen. Dabei liegt nichts der Wahrheit ferner.

Die Katalanen machen auf einen Umstand aufmerksam, den man in Europa (noch) nicht gerne hört: Es ist der Nationalstaat alter Prägung, der ausgedient hat. Er war mal modern. Welche wichtige Frage lässt sich heute noch in nationalen Grenzen klären? Souveränität ist für die große Mehrzahl der Staaten nur noch eine Illusion - für die europäischen ohnehin. Selbst die Deutschen sollten ihr neuerdings wiedergefundenes Selbstbewusstsein nicht mit ihren realen Handlungsspielräumen verwechseln.

Die Region ist das Ursprüngliche. Der Nationalstaat ist das historisch Zufällige. Und der spanische Zentralstaat verliert durch die Mittel, die er im Kampf um das eigene Überleben, gegen die eigenen Bürger einsetzt, gerade seine Legitimität.

Die Spanier werden Puigdemonts Auslieferung verlangen. Deutschland muss sich dem verweigern. Ein Politiker, der mit friedlichen Mitteln für seine Ziele kämpft, gehört nicht ins Gefängnis.

Spanien hat bereits etliche von Puigdemonts Kameraden in Haft genommen. Bislang hat Deutschland geschwiegen, und die Europäische Union hat sich herausgehalten. Damit muss es nun vorbei sein. Berlin und Brüssel müssen den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zur Raison bringen, der sich wie Schillers Großinquisitor aufführt und den Kopf dieses Carles als Opfer fordert.

Spanien ist ein Rechtsstaat. Und das spanische Recht verdient Respekt. Aber es ist der spanische Staat, der diesen Respekt verweigert. Er betreibt einen Missbrauch des eigenen Rechts. Im Kampf für die Einheit ihres Staats haben die spanischen Staatsanwälte jedes Maß verloren.

Mariano Rajoy versucht, ein politisches Problem mit den Mitteln von Polizei und Justiz zu lösen. Dabei darf Deutschland ihn nicht unterstützen. Denn selbst wenn Spanien das Recht auf seiner Seite hätte - nicht alles, was recht ist, ist richtig. Wer wüsste das besser als die Deutschen?

Die Maßlosigkeit der Justiz bestätigt die Katalanen, die an die Ära der franquistischen Unterdrückung erinnern.

Übrigens haben die Deutschen schon einmal einen katalanischen Unabhängigkeitspolitiker an die Spanier ausgeliefert: Der Regionalpräsident Lluís Companys hatte 1934 die Republik Katalonien ausgerufen. Er wurde verhaftet, verurteilt, kam nach dem Sieg der Linken frei, kämpfte gegen Franco, floh nach Frankreich - und wurde dort von der Gestapo verhaftet und nach Spanien überstellt.

Er wurde am 15. Oktober 1940 hingerichtet.

Im Video: Viele Verletzte bei Demonstrationen für Puigdemont

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