Wahllokal-Blockade Katalanische Polizei legt sich mit Madrid an
Beamter der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, Unabhängigkeitsgegner
Foto: JOSEP LAGO/ AFPWenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien legt sich die dortige Polizei mit der Zentralregierung und der Justiz in Madrid an. Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei und der katalanischen Generalstaatsanwaltschaft äußerten die Regionalbeamten der Mossos d'Esquadra Vorbehalte gegenüber der Anordnung, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern.
Die aus etwa 16.000 Beamten bestehende katalanische Polizei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Umsetzung des Dekrets berge die Gefahr "ungewünschter Folgen". Diese beträfen die "Sicherheit der Bürger" und das "mehr als vorhersehbare Risiko", dass die öffentliche Ordnung gestört werde.
Aquestes conseqüències fan referència a la seguretat ciutadana i al + q previsible risc d'alteracions d l'ordre públic q se'n puguin derivar
— Mossos (@mossos) September 27, 2017
Die Staatsanwaltschaft hatte die Regionalpolizei angewiesen, die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag abzusperren. Ein Mossos-Sprecher sagte daraufhin zunächst, die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde umgesetzt.
Von der Haltung der katalanischen Polizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab. Um ihre Kooperation sicherzustellen, soll die Regionalpolizei auf Betreiben der Regierung des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den staatlichen Sicherheitskräften unterstellt werden - darunter die in Katalonien weithin ungeliebten Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeitruppe.
Proteste von Katalanen: Mit der Blume gegen den Staat
Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Dafür will sie wie bei den vorherigen Regionalwahlen 2700 Wahllokale, unter anderem in Schulen, bereitstellen.
Für die Abhaltung des Referendums eintretende Schüler traten am Mittwoch in den Streik und kündigten die Besetzung ihrer Schulgebäude an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben die Abstimmung am Sonntag ermöglichen.
