Wahllokal-Blockade
Katalanische Polizei legt sich mit Madrid an
Um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am Sonntag zu verhindern, will die spanische Zentralregierung die Wahllokale besetzen lassen - unter anderem von der Regionalpolizei. Doch die Beamten protestieren.
Beamter der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, Unabhängigkeitsgegner
Foto: JOSEP LAGO/ AFP
Wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien legt sich die dortige Polizei mit der Zentralregierung und der Justiz in Madrid an. Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei und der katalanischen Generalstaatsanwaltschaft äußerten die Regionalbeamten der Mossos d'Esquadra Vorbehalte gegenüber der Anordnung, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern.
Die aus etwa 16.000 Beamten bestehende katalanische Polizei erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Umsetzung des Dekrets berge die Gefahr "ungewünschter Folgen". Diese beträfen die "Sicherheit der Bürger" und das "mehr als vorhersehbare Risiko", dass die öffentliche Ordnung gestört werde.
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Die Staatsanwaltschaft hatte die Regionalpolizei angewiesen, die für die Wahlbüros zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren und die voraussichtlichen Wahlstellen schon vor dem Wahltag am Sonntag abzusperren. Ein Mossos-Sprecher sagte daraufhin zunächst, die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde umgesetzt.
Von der Haltung der katalanischen Polizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab. Um ihre Kooperation sicherzustellen, soll die Regionalpolizei auf Betreiben der Regierung des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den staatlichen Sicherheitskräften unterstellt werden - darunter die in Katalonien weithin ungeliebten Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeitruppe.
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Proteste von Katalanen: Mit der Blume gegen den Staat
Foto: David Ramos
Die Regierung in Barcelona will den Volksentscheid über die Unabhängigkeit von Spanien gegen den Willen der Zentralregierung und ungeachtet eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts abhalten. Dafür will sie wie bei den vorherigen Regionalwahlen 2700 Wahllokale, unter anderem in Schulen, bereitstellen.
Für die Abhaltung des Referendums eintretende Schüler traten am Mittwoch in den Streik und kündigten die Besetzung ihrer Schulgebäude an. Damit wollen sie nach eigenen Angaben die Abstimmung am Sonntag ermöglichen.
7 BilderProteste von Katalanen: Mit der Blume gegen den Staat
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Proteste in Barcelona: Tausende Menschen hatten sich in der Stadt am Mittwoch zu spontanen Protesten vor Ministeriumsgebäuden der katalanischen Regierung versammelt. Sie demonstrieren für ihr Recht, am 1. Oktober eine Abstimmung über die Abspaltung von Spanien durchzuführen.
Foto: David Ramos
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Der Protest ist nicht nur auf Spanien beschränkt: Vor dem Uno-Gebäude in New York zeigen diese Männer die Estelada, die rot-gelb gestreifte Separatistenfahne mit weißem Stern auf blauem Grund.
Foto: Andres Kudacki/ AP
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Zurück nach Barcelona: Dort war es in der Nacht zu angespannten Situationen gekommen. Hier bewachen Polizisten ein Gebäude, das gerade durchsucht wird. Mit den Razzien versuchen die Behörden, die Separatisten einzuschüchtern.
Foto: García/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
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Dieses Polizeifahrzeug in Barcelona würde erheblich beschädigt, es gab zahlreiche Festnahmen.
Foto: García/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
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Demo in Barcelona: Den Separatisten geht es um mehr politische Macht und Selbstbestimmung. Die wirtschaftsstarke Region zahlt viel Geld an Madrid, wird aber aus Sicht der Separatisten im Gegenzug zu wenig gefördert. Die Regionalregierung beklagt zudem, dass sie zum Beispiel im Bereich Bildung Kompetenzen abgeben muss.
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Immer wieder die Flagge: Madrid will eine Abspaltung der wirtschaftlich starken Region unbedingt verhindern.
Foto: Alvaro Barrientos/ AP
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Carles Puigdemont, 54, ist seit Januar 2016 Ministerpräsident der spanischen Region Katalonien. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir werden handeln wie ein normaler Staat. Wir haben kein Interesse an einem abrupten Bruch. Wir werden Übergangsgesetze verabschieden - und wir werden uns mit allen Beteiligten zusammensetzen."
