Katalonien Puigdemont erneut als Regionalpräsident nominiert

Diese Nachricht wird Madrid nicht gefallen: Carles Puigdemont könnte bald wieder die Regierungsgeschäfte in Katalonien führen. Der Separatistenführer wurde nun offiziell als Kandidat vorgeschlagen.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: Olivier Matthys/ AP

Gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid ist Carles Puigdemont erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent schlug ihn zur Wiederwahl vor.

Die Kandidatur des im belgischen Exil lebenden Politikers sei "vollkommen legitim", sagte Torrent in Barcelona. Er sei sich der "persönlichen und juristischen Lage" Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen. Vorausgegangen waren Gespräche mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien.

Allerdings gibt es einige Hürden: Puigdemont war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Dem 55-Jährigen werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die sofortige Festnahme.

Deshalb hatte er nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl vom 21. Dezember angekündigt, sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren zu wollen. Die Zentralregierung hat rechtliche Schritte gegen ein solches Vorgehen angekündigt.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen - die spanische Justiz versucht, ihn dort festzunehmen. Dafür muss aber der internationale Strafbefehl reaktiviert werden.

Dies lehnte Spaniens Oberstes Gericht am Mittag ab, berichten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise.

Video: Unser Kampf um Katalonien - Befürworter und Gegner der Abspaltung

dbate
mho/cte/dpa
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