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28. Oktober 2017, 18:25 Uhr

Carles Puigdemont

Er hat zwei Möglichkeiten. Beide sind schlecht

Aus Barcelona berichtet

Für das katalanische TV ist Carles Puigdemont noch immer "Präsident", doch dem abgesetzten Regierungschef drohen 30 Jahre Haft - Spanien übernimmt in der Region die Kontrolle. Die Separatisten stehen vor einem Dilemma.

Er isst, in einer Bar in seiner Heimatstadt Girona. Offenbar seelenruhig. Während sich ganz Spanien fragt, wie es weitergeht im Streit um die katalanische Unabhängigkeitserklärung, demonstriert der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont am Samstag vor allem: Gelassenheit.

Während Puigdemont also beim semi-öffentlichen Mittagessen sitzt, strahlt das katalanische Fernsehen eine offenbar ebenfalls in Girona aufgezeichnete Rede aus: Die Bilder zeigen Carles Puigdemont vor einer katalanischen und einer europäischen Fahne.

In der kurzen Ansprache ruft Puigdemont seine Anhänger dazu auf, sich auf "demokratische Weise" gegen die Entmachtung der katalanischen Regierung zu stellen und weiter für die "Errichtung eines freien Landes" zu arbeiten. Er bittet die Separatisten zudem um Respekt für die Katalanen, die mit der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments nicht einverstanden sind.

Die spanische Regierung hatte am Freitag die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen - als Antwort auf das Unabhängigkeitsvotum in Katalonien.

Im Video - Puigdemonts Ansprache:

Puigdemont sprach in der Rede am Samstag von sich nicht als katalanischem Präsidenten. Die Absetzung durch die spanische Regierung erkannte er allerdings auch nicht explizit an. Stattdessen sagte er: "In einer demokratischen Gesellschaft sind es die Parlamente, die Präsidenten ernennen."

Die Worte sind eine klare Provokation in Richtung Madrid, dementsprechend wütend sind die ersten Reaktionen. Wie der spanische Fernsehsender La Sexta berichtet, ist man offenbar besonders unglücklich über das Verhalten des katalanischen Fernsehsenders TV-3. Der wird vom katalanischen Parlament kontrolliert und hatte Puigdemont als "Präsidenten" angekündigt.

Die spanische Regierung hatte Puigdemonts Regierung am Freitagabend abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Von einer Intervention beim Sender TV-3 sah die konservative Regierungspartei PP hingegen doch noch ab. Die spanische Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría soll die Aufgaben des katalanischen Präsidenten bis zum 21. Dezember übernehmen. Dann werden nach dem Willen der spanischen Regierung in Katalonien Neuwahlen stattfinden.

Neuwahlen sind ein Dilemma für die Separatisten

Bis dahin bleiben nicht mal zwei Monate. Innerhalb weniger Tage müssen die Separatisten sich nun entscheiden, ob und in welcher Formation sie antreten werden. Die Entscheidung ist schwierig und zeigt das Dilemma, in dem sich die Unabhängigkeitsbefürworter befinden:

Eine pro-spanische Regierung könnte in Katalonien vieles von dem rückgängig machen, was sich die Separatisten jahrelang erkämpft haben. Insbesondere die auf Hochtouren laufende PR-Maschinerie der Unabhängigkeitsbefürworter wäre in Gefahr. Außerdem würde ein katalanisches Parlament ohne Separatisten nur wenig demokratische Legitimität besitzen. Es ist kaum vorstellbar, dass besonders die radikalen Separatisten eine solche Regierung respektieren würden.

Die linksradikale CUP, bisher Mehrheitsbeschafferin für Puigdemont, hat am Samstagvormittag bereits durchblicken lassen, bei den von Rajoy ausgerufenen Wahlen nicht antreten zu wollen. Möglich erscheint auch, dass die Unabhängigkeitsbefürworter mit einer gemeinsamen Liste antreten.

Was Puigdemont nun droht

Puigdemont selbst erwähnte die Neuwahlen in seiner Rede mit keinem Wort. Demokratischer, friedlicher Widerstand, wie ihn der abgesetzte Präsident sich offenbar vorstellt, könnte einerseits aus erneuten Massendemonstrationen bestehen - oder seinen Ausdruck in den Wahlen am 21. Dezember finden.

Bisher ist die Stimmung in Barcelona sehr entspannt. Die Spuren der Unabhängigkeit sind bereits beseitigt. Noch in der Nacht machte die Stadtreinigung den kleinen Platz vor dem katalanischen Regierungssitz in Barcelona sauber. Dort hatten am Freitagsabend Tausende Menschen die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments gefeiert.

Eine der beiden großen zivilgesellschaftlichen Separatisten-Organisationen rief die eigenen Leute per Telegram-Nachricht am Samstag dann auch ganz offen dazu auf, nichts zu tun. "Lasst uns in die Bars, in die Kinos, Theater, Fitnessstudios und Discos gehen", heißt es in der Nachricht. Energiesparen sei angesagt.

Was Puigdemont auf jeden Fall erreicht hat: Für die vielen glühenden Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist er zumindest bisher doch kein "Verräter". So hatten ihn Separatisten am Donnerstag geschimpft, als Puigdemont kurz davor stand, selbst Neuwahlen auszurufen und so der Entmachtung zuvorzukommen.

Unklar ist allerdings, ob Puigdemont bald noch in aller Seelenruhe in Girona essen kann. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft, die Staatsanwaltschaft wird ihm wohl eine "Rebellion" oder zumindest einen "Aufstand" vorwerfen. Der Auftritt am Samstag dürfte da nicht geholfen haben.

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