Carles Puigdemont Er hat zwei Möglichkeiten. Beide sind schlecht

Für das katalanische TV ist Carles Puigdemont noch immer "Präsident", doch dem abgesetzten Regierungschef drohen 30 Jahre Haft - Spanien übernimmt in der Region die Kontrolle. Die Separatisten stehen vor einem Dilemma.

AP

Aus Barcelona berichtet


Er isst, in einer Bar in seiner Heimatstadt Girona. Offenbar seelenruhig. Während sich ganz Spanien fragt, wie es weitergeht im Streit um die katalanische Unabhängigkeitserklärung, demonstriert der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont am Samstag vor allem: Gelassenheit.

Während Puigdemont also beim semi-öffentlichen Mittagessen sitzt, strahlt das katalanische Fernsehen eine offenbar ebenfalls in Girona aufgezeichnete Rede aus: Die Bilder zeigen Carles Puigdemont vor einer katalanischen und einer europäischen Fahne.

In der kurzen Ansprache ruft Puigdemont seine Anhänger dazu auf, sich auf "demokratische Weise" gegen die Entmachtung der katalanischen Regierung zu stellen und weiter für die "Errichtung eines freien Landes" zu arbeiten. Er bittet die Separatisten zudem um Respekt für die Katalanen, die mit der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments nicht einverstanden sind.

Die spanische Regierung hatte am Freitag die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen - als Antwort auf das Unabhängigkeitsvotum in Katalonien.

Im Video - Puigdemonts Ansprache:

Puigdemont sprach in der Rede am Samstag von sich nicht als katalanischem Präsidenten. Die Absetzung durch die spanische Regierung erkannte er allerdings auch nicht explizit an. Stattdessen sagte er: "In einer demokratischen Gesellschaft sind es die Parlamente, die Präsidenten ernennen."

Die Worte sind eine klare Provokation in Richtung Madrid, dementsprechend wütend sind die ersten Reaktionen. Wie der spanische Fernsehsender La Sexta berichtet, ist man offenbar besonders unglücklich über das Verhalten des katalanischen Fernsehsenders TV-3. Der wird vom katalanischen Parlament kontrolliert und hatte Puigdemont als "Präsidenten" angekündigt.

Die spanische Regierung hatte Puigdemonts Regierung am Freitagabend abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Von einer Intervention beim Sender TV-3 sah die konservative Regierungspartei PP hingegen doch noch ab. Die spanische Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría soll die Aufgaben des katalanischen Präsidenten bis zum 21. Dezember übernehmen. Dann werden nach dem Willen der spanischen Regierung in Katalonien Neuwahlen stattfinden.

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Rede von Carles Puigdemont: Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?

Neuwahlen sind ein Dilemma für die Separatisten

Bis dahin bleiben nicht mal zwei Monate. Innerhalb weniger Tage müssen die Separatisten sich nun entscheiden, ob und in welcher Formation sie antreten werden. Die Entscheidung ist schwierig und zeigt das Dilemma, in dem sich die Unabhängigkeitsbefürworter befinden:

  • Nehmen sie an den Wahlen teil, gestehen die Befürworter der Unabhängigkeit implizit ein, dass Katalonien keinesfalls unabhängig ist und weiterhin nach der Pfeife Madrids tanzen muss. Das wäre eine Enttäuschung für zumindest einige der vielen, die noch am Freitag so leidenschaftlich gefeiert haben. Und die Separatisten wissen: Verlieren sie den Rückhalt ihrer Unterstützer, ist der Traum von der Unabhängigkeit ohnehin vorbei.
  • Nehmen die Separatisten aber an den Wahlen nicht teil, werden sie im neuen Parlament nicht vertreten sein. Der Weg wäre frei für Ines Arrimadas, die Vorsitzende der liberalen Ciudadanos. Sie läuft sich schon seit Monaten für Neuwahlen warm und lässt keine Gelegenheit aus, ihren Anspruch auf einen Wahlsieg deutlich zu machen.

Eine pro-spanische Regierung könnte in Katalonien vieles von dem rückgängig machen, was sich die Separatisten jahrelang erkämpft haben. Insbesondere die auf Hochtouren laufende PR-Maschinerie der Unabhängigkeitsbefürworter wäre in Gefahr. Außerdem würde ein katalanisches Parlament ohne Separatisten nur wenig demokratische Legitimität besitzen. Es ist kaum vorstellbar, dass besonders die radikalen Separatisten eine solche Regierung respektieren würden.

Die linksradikale CUP, bisher Mehrheitsbeschafferin für Puigdemont, hat am Samstagvormittag bereits durchblicken lassen, bei den von Rajoy ausgerufenen Wahlen nicht antreten zu wollen. Möglich erscheint auch, dass die Unabhängigkeitsbefürworter mit einer gemeinsamen Liste antreten.

Was Puigdemont nun droht

Puigdemont selbst erwähnte die Neuwahlen in seiner Rede mit keinem Wort. Demokratischer, friedlicher Widerstand, wie ihn der abgesetzte Präsident sich offenbar vorstellt, könnte einerseits aus erneuten Massendemonstrationen bestehen - oder seinen Ausdruck in den Wahlen am 21. Dezember finden.

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Bisher ist die Stimmung in Barcelona sehr entspannt. Die Spuren der Unabhängigkeit sind bereits beseitigt. Noch in der Nacht machte die Stadtreinigung den kleinen Platz vor dem katalanischen Regierungssitz in Barcelona sauber. Dort hatten am Freitagsabend Tausende Menschen die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments gefeiert.

Eine der beiden großen zivilgesellschaftlichen Separatisten-Organisationen rief die eigenen Leute per Telegram-Nachricht am Samstag dann auch ganz offen dazu auf, nichts zu tun. "Lasst uns in die Bars, in die Kinos, Theater, Fitnessstudios und Discos gehen", heißt es in der Nachricht. Energiesparen sei angesagt.

Was Puigdemont auf jeden Fall erreicht hat: Für die vielen glühenden Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist er zumindest bisher doch kein "Verräter". So hatten ihn Separatisten am Donnerstag geschimpft, als Puigdemont kurz davor stand, selbst Neuwahlen auszurufen und so der Entmachtung zuvorzukommen.

Unklar ist allerdings, ob Puigdemont bald noch in aller Seelenruhe in Girona essen kann. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft, die Staatsanwaltschaft wird ihm wohl eine "Rebellion" oder zumindest einen "Aufstand" vorwerfen. Der Auftritt am Samstag dürfte da nicht geholfen haben.

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Seite 1
hasselblad 28.10.2017
1.
Ein machtgeiler Wahnsinniger, der bereit ist, ganz Spanien eine ernsthafte Verfassungskrise einzubrocken, nur um mal für einen kurzen, irrelevanten Moment der Geschichte den Längsten zu haben. Der größte Irrglaube dabei ist, dass es ein Katalonisches "Volk" gebe, das autonom über seinen nationalen Status entschieden könne. Es gibt ja auch kein Bremer oder Nordrein-Westfälisches "Volk", das mir nichts, dir nichts seine Unabhängigkeit von der Bundesrepublik erklären könnte. Die Sezession ist nichts als eine Karnevalsveranstaltung, angezettelt von einem Clown. 30 Jahre sind vollkommen ok.
probeabstimmer 28.10.2017
2. Tja
Rajoys PP erzielte bei der Parlamentswahl in Katalonien 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Angela Merkel wird jetzt mit 25 Prozent der Stimmen, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten, regieren. Die Unabhängigkeitsbewegung erzielte 90 Prozent von 43 Prozent, die trotz physischer Einschüchterung durch die Guardia Civil abgegeben wurden, also 38,7 Prozent, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten. Die Minderheitenpartei PP regiert jetzt also Katalonien. Und Angela Merkel, die nur von einem Viertel des Wahlvolks aktiv gewählt wurde, Deutschland. Und Puigdemont drohen 30 Jahre Haft... Kann das funktionieren ? Vielleicht kann Puigdemont in Girona deswegen so ruhig essen...
frenchie3 28.10.2017
3. Zitat aus dem Text
"Außerdem würde ein katalanisches Parlament ohne Separatisten nur wenig demokratische Legitimität besitzen. Es ist kaum vorstellbar, dass besonders die radikalen Separatisten eine solche Regierung respektieren würden." Da stelle ich mir unbedarft die Frage: wenn die Separatisten nicht teilnehmen, warum hat das Parlament dann keine demokratische Legitimation? Man kann nur den wählen der antritt. Oder ist das Pugdemenzstrategie: wäre ich bei der Wahl gewesen hätte ich gewinnen können aber ich wurde undemokratisch nicht gewählt.... Wo ist mein Verständnisfehler?
gatopardo 28.10.2017
4. So etwas wie Beruhigung
könnte jetzt in Spanien einkehren. Und das brauchen wir auch. Übrigens finde ich die Katalanin Inés Arrimadas rein optisch und von ihrer intellektuellen Ausstrahlung einfach umwerfend. Schade, dass sie einer FDP-ähnlichen neoliberalen Partei angehört.
Atheist_Crusader 28.10.2017
5.
Zitat von hasselbladEin machtgeiler Wahnsinniger, der bereit ist, ganz Spanien eine ernsthafte Verfassungskrise einzubrocken, nur um mal für einen kurzen, irrelevanten Moment der Geschichte den Längsten zu haben. Der größte Irrglaube dabei ist, dass es ein Katalonisches "Volk" gebe, das autonom über seinen nationalen Status entschieden könne. Es gibt ja auch kein Bremer oder Nordrein-Westfälisches "Volk", das mir nichts, dir nichts seine Unabhängigkeit von der Bundesrepublik erklären könnte. Die Sezession ist nichts als eine Karnevalsveranstaltung, angezettelt von einem Clown. 30 Jahre sind vollkommen ok.
Bremer und Westfalen haben auch keine eigene Sprache und die Kultur ist nicht so weit von der im Rest Deutschlands entfernt. Und es ist nicht so, dass Madrid das nicht anerkannt hätte; das hohe Maß an Autonomie das Katalonien bereits genießt, ist eine Anerkennung dieser Tatsache. Dennoch, einfach nur ein anderes Volk zu sein als das vorherrschende rechtfertigt noch keine Unabhängigkeit. Die ist gerechtfertigt wenn das Volk unterdrückt wird, wenn versucht wird die Kultur auszulöschen oder gar das Volk selbst umzubringen - aber nichts davon trifft in diesem Fall zu. Die Katalanen dürfen ganz normal am politischen Prozess teilhaben, sie haben eine Stimme für ihr regionales Parlament und auch für die Wahlen in Madrid. Wenn sie dabei nicht so oft ihren Willen kriegen, dann ist das keine Unterdrückung, sondern einfach eine Nebenwirkung der Demokratie. Überstimmen ist ungleich unterdrücken, es sei denn die Abstimmung dreht sich um Fragen grundlegender Rechte. Was ebenfalls nicht der Fall ist. Von daher habe ich auch kein Verständnis für jene, die hier Unabhängigkeit versuche als ein Grundrecht auszugeben. Ist es nicht. Wird es höchstens, wenn echte Grundrechte massiv verletzt werden und das der einzig zumutbare Weg zu deren Wiederherstellung ist.
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