Katalonien-Krise Puigdemont lässt Ultimatum der spanischen Regierung verstreichen

Carles Puigdemont sagt weiterhin nicht, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat. Die spanische Regierung will den Autonomiestatus der Region nun offenbar aufheben.

Demonstrantin in Katalonien
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Demonstrantin in Katalonien


Carles Puigdemont verweigert weiter eine klare Aussage, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hat oder nicht. Die spanische Regierung hatte dem Chef der katalanischen Regionalregierung zu Wochenbeginn ein Ultimatum gestellt. Nun schrieb Puigdemont in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy: Wenn Spanien die von ihm angebotenen Gespräche verweigert, kann das Regionalparlament die Unabhängigkeit ausrufen. Die spanische Regierung hat eine Erklärung für 10.30 Uhr angekündigt.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Katalanen stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

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Wenn die katalanische Regierung dem Ultimatum nicht Folge leistet, will Rajoy vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch machen: Dieser erlaubt es der Regierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung. Nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und AP will die Madrider Regierung dies nun in einer Sondersitzung am Samstag erstmals machen.

In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200.000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen "aufrührerischen Verhaltens" verhaftet worden. Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

dop/dpa/Reuters



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