Katalonien
Richter erlauben Wahl von Puigdemont nur bei Rückkehr
Carles Puigdemont möchte katalanischer Regionalpräsident werden, die Zentralregierung in Madrid will das verhindern. Jetzt hat sich das Verfassungsgericht in den Streit eingeschaltet.
Das spanische Verfassungsgericht blockiert den Versuch des früheren katalanischen Regionalchefs Carles Puigdemont, sich am kommenden Dienstag erneut zum Regionalpräsidenten von Katalonien wählen zu lassen. Das sei laut Verfassung nur möglich, wenn der Separatistenführer aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehre, berichteten spanische Medien wie die Zeitung "El País" am Samstag unter Berufung auf Justizkreise.
Puigdemont müsse sich am Dienstag persönlich sein Regierungsprogramm vorstellen und bei der anschließenden Wahl im Parlament von Barcelona erscheinen, hieß es. Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont als einzigen Kandidaten vorgeschlagen. Puigdemont kündigte an, sein Programm per Videoschalte aus Brüssel präsentieren oder einen Vertreter schicken zu wollen.
Die Richter des Verfassungsgerichts waren zusammengekommen, nachdem die spanische Zentralregierung angekündigt hatte, Puigdemonts Kandidatur mit einer Klage blockieren zu wollen. In einer achtstündigen Marathonsitzung fanden die Richter einen Kompromiss: Die Kandidatur wurde weder gekippt - wie von Madrid gewünscht - noch bedingungslos akzeptiert.
Somit steht der Debatte über den Kandidaten und dessen Regierungsprogramm sowie der anschließenden Wahl der neuen Regionalregierung am Dienstag in Barcelona vorerst nichts im Wege. Hätten die Richter Puigdemonts Kandidatur aufgehoben, wäre die Parlamentssitzung automatisch abgesagt worden.
Wie Puigdemont nun reagiert, ist allerdings fraglich. Der 55-Jährige war nach seiner Amtsenthebung Ende Oktober nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Vorausgegangen waren ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum sowie ein Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Kehrt er zurück, droht ihm die sofortige Festnahme.
