Rede des katalanischen Präsidenten Nein! Doch! Ooh!

Verwirrung in Katalonien: In letzter Minute entscheidet sich der katalanische Präsident gegen Neuwahlen. Nun könnte der Konflikt eskalieren - doch eine Chance bleibt.

Carles Puigdemont
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Carles Puigdemont

Aus Barcelona berichtet


Plötzlich ist alles ganz still. Hunderte Studenten und Auszubildende stehen auf dem Plaça Sant Jaumevor dem katalanischen Regierungssitz in Barcelona. Unter ihnen Gemma Vior, 24, und Christian Bonilla, 19. Bis eben haben die Unabhängigkeitsbefürworter noch geschrien, immer wieder die "Independencia" gefordert, gehofft, dass der katalanische Präsident Carles Puigdemont sie hinter den Mauern des mittelalterlichen Gebäudes hören kann. Jetzt hängen alle über ihren Handys, per Radio hören sie ihrem Präsidenten zu. Wer spricht, wird ermahnt. "Pssst", zischt Gemma Vior.

"Ich war bereit, Wahlen anzusetzen, wenn Garantien gegeben worden wären", sagt Puigdemont. Aber diese Garantien habe es nicht gegeben. Die spanische Regierung habe nicht versichert, dass die Katalanen im Gegenzug ihre Selbstregierungsrechte behalten dürften. Jetzt solle das Parlament über die nächsten Schritte entscheiden.

Christian Bonilla und Gemma Vior
SPIEGEL ONLINE

Christian Bonilla und Gemma Vior

Vior und Bonilla schreien auf - vor Glück. Keine Neuwahlen. Das Parlament kann über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen. Bis vor wenigen Minuten haben die beiden Azubis noch geglaubt, dass es erst mal vorbei sei mit der katalanischen Unabhängigkeit. Jetzt die Wende.

Die Sätze Puigdemonts sind der Höhepunkt eines irren Tages in Barcelona: Von Minute zu Minute ändert sich an diesem Donnerstag die Nachrichtenlage, stundenlang weiß niemand, was los ist. Neuwahlen? Sofortige Unabhängigkeitserklärung? Ein Rücktritt Puigdemonts? Alles möglich. Für jede Möglichkeit findet sich eine anonyme Quelle, die den spanischen Medien versichert, dass es genau so kommen wird.

Begonnen hat das Verwirrspiel bereits am Vormittag. Überraschend kündigt Puigdemont eine Rede um 13.30 Uhr an. Alle spanischen Medien melden, dass Puigdemont Neuwahlen für den 20. Dezember ansetzen will. In einer langen Sitzung mit seinen Vertrauten habe er sich davon überzeugen lassen, im Streit mit der spanischen Regierung einzulenken und nicht wie bis Mittwochabend noch vorgesehen, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.

Zur gleichen Zeit wird im spanischen Senat über die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung debattiert. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy würde damit die Kontrolle über die katalanische Region übernehmen, könnte Puigdemont und seine Minister absetzen, zentrale Schaltstellen in der Verwaltung übernehmen, auch die katalanische Polizei kontrollieren.

Präsident des Baskenlandes soll vermittelt haben

In letzter Minute verschiebt Puigdemont schließlich seine Rede. Dann noch einmal. Was sich in diesen Stunden zwischen Madrid und Barcelona abspielt, böte wohl Stoff für eine ganze Staffel House of Cards. Noch ist nicht alles bekannt, einige Details sind aber durchgesickert: Offenbar hat in den vergangenen Stunden der Präsident des Baskenlandes, Iñigo Urkullu, zwischen Rajoy und Puigdemont vermittelt. So berichten es spanische Medien übereinstimmend. Das Ziel: Puigdemont könnte Neuwahlen ausrufen, Rajoy Artikel 155 der Verfassung nicht anwenden, der Konflikt wäre erst mal gelöst.

Zunächst läuft alles nach Plan. Dann aber bekommt Puigdemont plötzlich Druck aus den eigenen Reihen. Mehrere Abgeordnete seiner Partei treten aus Protest gegen Puigdemonts Entscheidung zurück. Sie halten nichts von Neuwahlen. Puigdemonts Partner, die linksrepublikanische ERC und die linksradikale CUP, drohen offen damit, die Koalition platzen zu lassen. Auch Gemma Vior und Christian Bonilla sind wütend. Gemeinsam mit Hunderten anderen Studenten ziehen sie vor den Regierungssitz, beschimpfen Puigdemont als "Verräter".

Puigdemont macht einen Rückzieher

Auch in Madrid ist längst nicht alles geklärt. Die Sozialisten machen Druck, dass Rajoy den Artikel 155 nicht anwendet, nicht die Kontrolle in Katalonien übernimmt. Doch die Verhandlungen scheitern, vorerst. Puigdemont macht einen Rückzieher vom Rückzieher. Warum genau die Verhandlungen gescheitert sind, ist unklar. Puigdemont gibt Rajoy die Schuld, er habe keine Garantien ausgesprochen. Spanische Medien wiederum berichten, dass Puigdemont auch die Freilassung der beiden festgenommenen Unabhängigkeitsführer und den Abzug der Polizeikräfte gefordert haben soll.

Und nun? Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Konflikt nun endgültig eskaliert. Am Freitag wird die konservative spanische Regierung wohl die Maßnahmen nach Artikel 155 beschließen. Die notwendige Mehrheit im Senat hat sie.

"Ihm fehlt der Mut"

Anschließend könnte das katalanische Parlament reagieren - und sogar die Unabhängigkeit ausrufen, die Puigdemont nun schon zum zweiten Mal aufgeschoben hat. Ob es dafür überhaupt noch eine Mehrheit gibt, ist unklar. Selbst Puigdemonts Partei PDeCat scheint gespalten. Der katalanische Präsident selbst ist geschwächt, er hat die Entscheidung dem Parlament überlassen.

"Besser so", meint Gemma Vior, nachdem sie Puigdemonts Rede gehört hat. "Ihm fehlt der Mut." Sie hofft auf eine Unabhängigkeitserklärung am Freitag.

Noch aber bleibt Zeit. Puigdemont und Rajoy haben sich am Donnerstag angenähert. Viel fehlt für eine Einigung nicht mehr. Es ist durchaus denkbar, dass sich spanische und katalanische Regierung am Freitagmorgen auf Neuwahlen verständigen und Madrid den Artikel 155 nicht anwendet. Dazu müsste Carles Puigdemont abermals seine Haltung ändern, es wäre ja aber nicht das erste Mal.



insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
n.strohm 26.10.2017
1. Hab mal gelesen, dass das kleine
Katalonien ca. 20% der spanischen Wirtschaftsleistung erbringt. Was bleibt von dieser Kraft noch übrig, wenn Katalonien als eigenständiger Staat die Verwaltungsaktivitäten erbringen muss die Madrid "noch"erbringt ? Prinzipiell empfinde ich diesen Egoismus als Verkümmerung jedweden sozialen Gewissens. Aber dieser Egoismus scheint zur Zeit populär zu sein. Ich dachte, die Krämpfe der britischen Regierung beim Brexit-Prozess und die vorausgegangenen, offensichtlichen Lügenkampagnen von Johnson/Farage hätten andere zumindest stärker sensibilisiert. Fühlt sich irgendein Katalane besser mit der eigenen Fahne in der Hand oder glaubt der Einzelne tatsächlich, dass man davon tatsächlich finanziell profitiert.
spmc-12355639674612 26.10.2017
2. Wenn das so weitergeht,
können die Katalanen in der Tat froh sein, wenn sie das "bisschen" Autonomie, das sie jetzt genießen, behalten dürfen - von Madrids Gnaden.
ralf_schindler 26.10.2017
3. Dieser Tag
war ein Nervenkrieg hier in Katalonien. Die Leute wollen nun, daß etwas passiert.
Solaris0815 26.10.2017
4. Der Mensch ist ein Narr
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/warum-andorras-tage-als-tresor-kataloniens-gezaehlt-sind-15245200.html
Atheist_Crusader 26.10.2017
5.
Zitat von n.strohmKatalonien ca. 20% der spanischen Wirtschaftsleistung erbringt. Was bleibt von dieser Kraft noch übrig, wenn Katalonien als eigenständiger Staat die Verwaltungsaktivitäten erbringen muss die Madrid "noch"erbringt ? Prinzipiell empfinde ich diesen Egoismus als Verkümmerung jedweden sozialen Gewissens. Aber dieser Egoismus scheint zur Zeit populär zu sein. Ich dachte, die Krämpfe der britischen Regierung beim Brexit-Prozess und die vorausgegangenen, offensichtlichen Lügenkampagnen von Johnson/Farage hätten andere zumindest stärker sensibilisiert. Fühlt sich irgendein Katalane besser mit der eigenen Fahne in der Hand oder glaubt der Einzelne tatsächlich, dass man davon tatsächlich finanziell profitiert.
Da wird nicht viel übrig bleiben, da Katalonien dann auch noch außerhalb der EU stünde und somit für viele Unternehmen einfach deutlich unattraktiver wäre. Und wieder reinkommen wäre auch ziemlich unmöglich, da jedes Mitgliedsland mit einer rebellischen Region/Provinz/Bundesland/whatever ebenfalls blockieren wurde um den eigenen Separatisten ein Signal zu setzen. Vor dieser Farce von einem Referendum hatte man den Leuten noch was Anderes erzählt, aber in diesen Kreisen nimmt man es mit der Wahrheit ja eh nicht so genau. Mit Kataloniens Wirtschaft würde es also recht schnell bergab gehen. Da kann man den Menschen nur wünschen, dass all diese schicken gestreiften Flaggen essbar sind. Vom Nationalismus allein wird man nämlich nicht satt.
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