Nach dem Referendum Plötzlich spielt Kataloniens Regierung auf Zeit

Die katalanische Regierung hat auf einmal jede Menge Zeit: Die geplante Unabhängigkeitserklärung scheint sich zu verzögern. Was wollen die Separatisten?

Stiller Protest von Studenten gegen die Gewalt beim Referendum
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Stiller Protest von Studenten gegen die Gewalt beim Referendum

Aus Barcelona berichtet


Am Morgen danach beherrschen die Tauben und die Touristen wieder die Plaça de Catalunya. Die einen picken und gurren, die anderen füttern und fotografieren. Und am Rande des Hauptplatzes von Barcelona bauen Arbeiter die Reste der Bühne ab, an der die katalanischen Separatisten in der Nacht zu Montag gefeiert haben. "Hola Nou País" - "Hallo Neues Land" steht auf einem der überlebensgroßen Transparente, die gestern meterhoch vom Bühnengerüst hingen. Jetzt verstauen es die Arbeiter in den Lkw.

Ein paar Stunden ist es her, da haben hier Tausende Menschen "Els Segadors" gesungen, die katalanische Hymne. Mit Inbrunst und vier hochgereckten Fingern: dem Symbol für die Unabhängigkeit ihrer Nation. Sie haben das scheinbare Endergebnis des illegalen und irregulären Referendums über die Abspaltung Kataloniens von Spanien bejubelt: 89 Prozent Ja-Stimmen, laut der Wahlkommission. Sie haben gebuht, als die Großbildleinwand Bilder der gewalttätigen Einsätze der spanischen Polizei gegen Wahlwillige zeigte. Und dann haben sie getanzt und gegrölt und geknutscht und gekifft, bis in die tiefe Nacht hinein. Die meisten hier waren ja keine 30. Und sie gingen fest davon aus, dass am Mittwoch, endlich, ihr Traum Wirklichkeit werden würde: independència. Unabhängigkeit.

Am Montagnachmittag steht das plötzlich nicht mehr so fest. In Brüssel ließ zunächst die EU-Kommission die Separatisten abblitzen. Dann tritt in Barcelona der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vor die Mikrofone, prangert lang und breit die Polizeigewalt an, kündigt einen Untersuchungsausschuss an, fordert die spanische Polizei und die Guardia Civil auf, Katalonien zu räumen. Und erwähnt dann fast beiläufig: Es gebe noch gar kein endgültiges Resultat des Referendums. Dafür müssten noch die Stimmen einiger Wahllokale ausgezählt werden.

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Barcelona: Gewalt beim Referendum

Mit dieser Aussage stellt Puigdemont den Unabhängigkeits-Countdown zurück. Denn das Gesetz seiner Separatistenregierung zum Referendum sieht vor: Das Parlament muss den Volkswillen binnen 48 Stunden umsetzen und die Unabhängigkeit verkünden. Allerdings - erst 48 Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Und die hat laut Puigdemont in der Nacht zu Montag nicht stattgefunden. Das heißt: Das Parlament muss vorerst die Abspaltung nicht erklären.

Wie viele Stimmen müssen noch gezählt werden? Woran hapert es, wie lange wird das dauern? Puigdemonts Mitarbeiter verweigern jede Antwort. So lange das offizielle Ergebnis nicht feststeht, hat die katalanische Regierung Zeit zu taktieren. Sie kann Dampf rausnehmen, den rasend schnellen Abspaltungsprozess einbremsen. "Die Regierung hat nicht entschieden, die Unabhängigkeit zu erklären", zitiert die Madrider Zeitung "El Pais" Puigdemont. "Wenn es eine Vermittlung gibt, sprechen wir über alles."

Denn nach der nächsten Eskalation, einer Unabhängigkeitserklärung, gäbe es kaum noch ein Zurück in der Konfrontation mit dem spanischen Zentralstaat. Dann könnte die Regierung in Madrid nach Artikel 155 der spanischen Verfassung Katalonien die Autonomie entziehen. Dies hieße: Der Zentralstaat übernähme die Kontrolle über die Region, Puigdemont würde abgesetzt.

Madrid droht bereits mit der Zwangsverwaltung. Justizminister Rafael Catalá erklärt im Rundfunksender TVE: "Der (Artikel) 155 ist da, wir werden die ganze Macht der Gesetze nutzen." Es könne schmerzvoll werden. "Aber wenn jemand die Unabhängigkeit erklären will, dann muss man ihm sagen, dass er das nicht kann."

Premier Rajoy, PSOE-Parteichef Sánchez
AFP

Premier Rajoy, PSOE-Parteichef Sánchez

Ein prominenter Katalane in Madrid fordert bereits jetzt, den Artikel 155 anzuwenden. Es ist Albert Rivera, der Chef der Ciudadanos. Seine Mitte-rechts-Partei entstand einst in Katalonien als Gegenbewegung zu den Separatisten, ist mittlerweile die viertstärkste Kraft im spanischen Parlament und stützt dort die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy.

Der konservative Premierminister hat für Montagnachmittag Rivera und Pedro Sánchez eingeladen, den Parteichef der Sozialisten. Rajoy will mit den beiden anderen Parteiführern das weitere Vorgehen gegen die Katalanen besprechen. Und sich ihre Rückendeckung für eine mögliche Zwangsverwaltung holen.

Die Zeit drängt. Denn länger als ein oder zwei Tage dürfte das Auszählen der letzten katalanischen Stimmzettel nach menschlichem Ermessen eigentlich nicht dauern. Und lange dürften sich gerade die Hardcore-Separatisten im eigenen Lager nicht hinhalten lassen.

Im Video: Umstrittenes Votum in Katalonien

Am Montag gab es schon wieder Kundgebungen in Barcelona. Und wie zu hören ist, macht Puigdemonts Koalitionspartner im Regionalparlament, die linksextreme CUP, Druck, dass jetzt alles zügig geht.

Für Dienstag haben die separatistischen Gewerkschaften erst mal einen Generalstreik in Katalonien ausgerufen: aus Protest gegen die Gewalt der spanischen Einsatzkräfte, wie es heißt. Es wird wohl wieder große Straßendemonstrationen geben. Und, ganz sicher, bestimmt auch die eine oder andere Fiesta. Noch sind die Separatisten unter den Katalanen im Unabhängigkeitsrausch.



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joes.world 02.10.2017
1. Nicht einmal vermittel will die EU-Kommission
Damit wird der Geist Francos nur gefüttert, wieder groß gemacht. Dieser Geist, der nie weg war, sich immer nur versteckt und auf seine Gelegenheit gewartet hat. . In Form der "richtigen" Politiker. Und wieder ziehen Spanier gegen die Katalanen in den Kampf. Und wieder lautet die Losung: nieder mit Barcelona, nieder mit der Demokratie! Was für die Schotten, die Franko-Kanadier legitim war, muss auch für die Katalanen gelten. Was für eine kranke Institution, diese EU. Die zusieht, wie friedliche EU-Bürger mit Waffengewalt vom Wählen abgehalten werden. Und keiner aus der Kommission rügt, ja verurteilt, die Spanische Unterdrückung. Schließlich geht es hier nicht um die Krümmung von Bananen, sondern "nur" um Werte wie "Gerechtigkeit", "Menschenrechte", "Demokratie". Zu was für einem uunmoralischem Krämerverein ist diese EU verkommen? Eine Schande, wohin sich die EU entwickelt hat. Und wir Bürger der Union sehen zu, wie Leute beschossen werden, weil sie WÄHLEN wollen. Das spanische Verfassungsgericht kann nur für Spanien sprechen. Und die Katalanen stimmen gerade ab, ob sie noch bei Spanien bleiben wollen. Deshalb greifen hier spanische Gesetze nicht. Zumindest nach MORALISCHEN Standpunkten. Denn wenn das Land später austritt, war das Verfassungsgericht nie zuständig. Wie kann ein spanisches Verfassungsgericht über einen anderen Staat bestimmen? Denn um den geht es bei dieser Abstimmung. Natürlich kann man, rein juristisch, so argumentieren. Aber unter Franco & den Nazis gab es auch klare und eindeutige Gesetze, die einzuhalten waren. Nach denen Richter urteilen mussten. Z. B. ein Rassengesetz. Alles ganz legal. Oder die Geschwister Scholz: klassische Gesetzesbrecher. Sie wussten, dass sie gegen Gesetze verstießen und wurden deshalb von einem Richter, klar nach den Buchstaben des Gesetzes, verurteilt. Unmoralisch waren diese Gesetze dennoch. Und heute benennen wir Plätze und Straßen nach diesen Geschwistern. Was zeigt uns das? Dass ein Gesetz Gesetz sein mag. Aber deshalb nicht automatisch gerecht. Und eine demokratische Zivilgesellschaft sich gegen falsche Gesetze wehren muss. Den Anfängen wehren muss. Leider lebt der Geist Francos immer noch. Er wurde in den letzten Jahren nur etwas verdeckt. Nun erhebt der Faschismus in Spanien wieder seine dreckige Fratze. Wir sollten nicht schweigend zusehen, wie im Osten der EU Erdogan an seiner isamistisch geprägten Diktatur beastelt und die EU, von innen heraus, verfault. Erheben wir unsere Stimmen gegen das Aufleben des religiösen wie nationalistischen Faschismus!
lesheinen 02.10.2017
2.
Ich kenne zu wenig von der Befindlichkeit der Katalanen, aber eines ist mir klar und muss jedem Katalanen klar sein: die von Teilen der Bevölkerung angestrebte Unabhängigkeit führt auch ohne "Zwangsverwaltung" durch Madrid in ein wirtschaftliches Chaos. Zollgrenzen Richtung Restspanien, Zollgrenzen Richtung EU. Die zu befürchtende Instabilität des Kleinstaates wird dem Tourismus abträglich sein. Es sollte etwas mehr Nüchternheit und nicht die selbstverliebte Besoffenheit an den Tag gelegt werden.
hemich1024 02.10.2017
3. staatliche intervention
vielleicht sollte noch erwaehnt werden, dass der artikel 155 der spanischen verfassung fast woertlich von artikel 37 grundgesetz abgeschrieben und uebernommen wurde, d.h. zum vorbild genommen wurde
swandue 02.10.2017
4.
Herr, schmeiß Herrn vom Himmel! Erleuchte Puigdemont und Rajoy. Keiner von beiden hat sich in der letzten Zeit und ganz besonders gestern mit Ruhm bekleckert. Eine Abstimmung, die unter solchen Umständen stattfindet, kann kein relevantes Ergebnis liefern. Die Durchführung einer Abstimmung mit Polizeigewalt verhindern zu wollen, ist ein großer Unfug. Im Hauruckverfahren die Unabhängigkeit durchsetzen zu wollen, ist Irrsinn.
laranagustavo 02.10.2017
5. Alles klar
Mit der Unabhaengigkeit die ewige Korruption in Katalonien verstecken, beispielhaft unsolidarisch mit dem Rest Spaniens umgehen wollen und dann erst mal schoen die Beine haengen lassen. Ein wahres Vorbild. Unglaublich
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