Katalonien-Krise Puigdemonts Anwalt fordert Befragung in Belgien

Am Donnerstag soll Carles Puigdemont vor spanischen Ermittlern aussagen. Sein Anwalt fürchtet eine Festnahme des abgesetzten katalanischen Regierungschefs - und macht einen Gegenvorschlag.

Carles Puigdemont (Archiv)
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Carles Puigdemont (Archiv)


Wie geht es weiter mit Carles Puigdemont? Der belgische Anwalt des abgesetzten Regionalpräsidenten Kataloniens hat sich für eine Befragung außerhalb Spaniens ausgesprochen. Sein Mandant werde "nicht nach Madrid reisen", sagte Paul Bekaert der Nachrichtenagentur AP. "Ich habe empfohlen, dass er hier in Belgien befragt wird. Das ist möglich."

Bereits am Dienstagabend hatte Puigdemonts Anwalt gesagt, die Wahrscheinlichkeit sei groß, dass sein Mandant in Spanien festgenommen werde. Er wolle jetzt das weitere Vorgehen der spanischen Behörden abwarten, "um zu sehen, was geschieht".

Ein Auslieferungsantrag Spaniens sei "nicht entscheidend", so Bekaert. Er habe in der Vergangenheit auch Basken als Mandanten vertreten, bei denen die Befragungen durch örtliche belgische Polizeibehörden geführt worden seien. Auch sei unklar, ob Puigdemont in Spanien mit einem fairen Verfahren rechnen könne - ein Argument, das er bei einem eventuellen Auslieferungsantrag Spaniens anbringen werde.

Puigdemont und andere Lokalpolitiker sind in Spanien unter anderem wegen Rebellion angeklagt worden. Daraufhin setzten sie sich nach Belgien ab (mehr zur Flucht lesen Sie hier). Der Staatsgerichtshof in Madrid lud die Angeklagten inzwischen für diesen Donnerstag und Freitag vor. Folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten der Vorladung nicht, könnte es europäische Haftbefehle geben. Diese müssten von belgischen Behörden ausgeführt werden.

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Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen und werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden.

Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid, nachdem die Separatisten am Freitag im Parlament einseitig eine Unabhängigkeitserklärung abgegeben hatten. Diese setzte das Verfassungsgericht am Dienstag aus.

apr/cte/AP/AFP

insgesamt 91 Beiträge
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christine.rudi 01.11.2017
1. Spanische Justiz nicht unabhängig
Weder Puigemont, noch seine Minister, noch die Mitglieder seiner Partei(en), noch die Bevölkerung hat Gewalt ausgeübt. Der Straftatbestand der «Rebellion» setzt aber Gewalt voraus: http://www.catalannews.com/politics/item/catalan-government-and-parliament-bureau-accused-of-rebellion (dort auch zu den anderen Anklagepunkten). Der Staatsanwalt hätte also gar keine Anklage wegen Rebellion erheben dürfen und die Richterin hätte die Anklage auch nicht zulassen dürfen. Es ist also ganz offensichtlich, daß die spanische justiz nicht unabhängig ist, wie sie es sein sollte. Wer die Entwicklung der ganzen Unabhängigkeits-Geschichte über die letzten 10 Jahre kennt, weiß auch, daß das auch für das spanische Verfassungsgericht gilt. (Jahrelange Verhandlungen über eine foederale Lösung innerhalb Spanien mit allen Beteiligten inklusive der spanischen Regierung wurden, trotz Zustimmung aller Beteiligten und nach Abschluß der Verhandlungen, vom Verfassungsgericht mit willkürlichen und fadenscheinigen Argumenten abgeblockt und ausgehebelt. Wenn man sich dann noch die territoriale Sprachentwicklung des "Kastilischen" gegenüber den anderen spanischen Sprachen anschaut: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Linguistic_map_Southwestern_Europe.gif, wird ganz klar erkenntlich, daß hier von Madrid aus eine Art «Kolonisierung innerhalb Spaniens» betrieben wird.
Auch eine Meinung 01.11.2017
2. Warum muss er für einen Anwalt bis nach Belgien?
Große Reden, warum er nach Brüssel ist. Alles Geschwätz, wie bisher von diesem Menschen. Nun kommt der wahre Grund, er sucht Rechtsbeistand... Wieso kein Anwalt in Barcelona oder Marseille? Foristen hier, die diesen Menschen auch noch verteidigen, sollten mal genau nachdenken. Aber das ist ja offenbar bei manchen kaum mehr möglich.
ralf_schindler 01.11.2017
3. Hier in Katalonien
versteht JEDE/R, daß Puigdemont nicht nach Madrid will.
florian29 01.11.2017
4. Spanische Justiz IST unabhängig
Dieser Mann ist einfach nur feige. Das sehen viele Menschen in Katalonien genauso!
eckawol 01.11.2017
5. Für den Fall Carles Puigdemont
gelten zunächst die EU-VOs, die die Regelungen über die Auslieferung eines Beschuldigten regeln. Demnach wäre die Auslieferung von Puigdemont an Spanien nur möglich, wenn ihm Taten vorgeworfen werden, die auch nach belgischem Strafrecht strafrechtlich relevant sind. Werden Puigdemont mehrere Straftaten zu Last gelegt, so wäre eine Auslieferung möglich mit der Auflage, Puigdemont nicht wegen Rebelion zu verurteilen, weil das belgische Strafrecht eine solche Sraftat nicht kennt. Ist eine Umdeutung von "Rebelion" in "Widerstand gegen die Staatsgewalt" möglich, wäre die Ausgangslage für eine Auslieferung schon wieder anders. FAZIT : Es bleibt unterhaltsam......
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