Wegen Volksbefragung Staatsanwalt verklagt Kataloniens Regierungschef

Verdacht auf "zivilen Ungehorsam, Veruntreuung, Machtmissbrauch und Amtsanmaßung": Die spanische Staatsanwaltschaft hat wegen seiner Unterstützung der Volksbefragung Ermittlungen gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Mas eingeleitet.

Kataloniens Regierungschef Mas: Verdacht auf "zivilen Ungehorsam"
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Kataloniens Regierungschef Mas: Verdacht auf "zivilen Ungehorsam"


Barcelona - Die spanische Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Artur Mas eingeleitet. Der Regionalpräsident hatte die symbolische Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens zugelassen. Nun lautet der Verdacht auf "zivilen Ungehorsam, Veruntreuung, Machtmissbrauch und Amtsanmaßung". Ermittelt werde auch gegen Mas' Stellvertreterin Joana Ortega und die Regionalzuständige für Bildung, Irene Rigau, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Die Regionalregierung hatte die Abstimmung vor zwei Wochen unterstützt, indem sie etwa Schulen als Wahllokale bereitstellte. An der Volksbefragung am 9. November sollten die Wähler zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" und "Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?" 1,86 Millionen der Wahlberechtigten votierten für eine Abspaltung von Spanien. Dies waren gut 80 Prozent der abgegebenen Stimmen. Allerdings nahmen deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten an der Wahl teil.

Eigentlich hatte das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung in Madrid sowohl ein rechtlich bindendes Referendum als auch die symbolische Volksbefragung untersagt. Die Abstimmung akzeptierte Madrid letztlich nur unter der Bedingung, dass sich die Regionalregierung nicht an ihrer Organisation beteiligt.

Mas will sich nun für ein offizielles Referendum einsetzen. In Katalonien, das einen Großteil zur spanischen Wirtschaftsleistung beisteuert, hatte angesichts der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren der Wunsch nach Unabhängigkeit zugenommen. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass Katalonien allein besser dastünde. Nach Ansicht Madrids müssten in dieser Frage alle Spanier abstimmen.

vek/AFP/dpa

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drittaccount 21.11.2014
1.
... staatsanwaltschaftliches Vorgehen gegen Unabhängigkeitswünsche sind bestimmt geeignet, den Wunsch nach Verbleib im spanischen Staat zu verstärken.
mijaps 21.11.2014
2. Aufruf zum Verfassungsbruch
ist eben ein Delikt und damit strafwürdig. Da hilft auch kein herumgeeier der "internationalen Presse" und irgendwelche frei erfundenen Hinweise auf angebliches "erhebliche Beisteuerung zur Wirtschaftsleistung". Die Region Madrid hat die Katalanen schon seit 2 Jahren wirtschaftlich hinter sich gelassen. Den Versuch, sich vor der Übernahme der anteiligen Staatsschulden aus den vergangenen Jahrzehnten zu drücken, will das Höchste Gericht nun per Staatsanwaltschaft verhindern. Ebenso möchten die Gerichte verhindern, daß sich der Spitzenfunktionär der Regionalregierung Pujol und die angeschlossenen Familienclans den gegen sie laufenden Untersuchungen durch "Wechsel der Zuständigkeiten in eigene Finanzbehörden" entziehen. Die Jungs haben eben mal so an die 2.400 Millionen Euros (2,4 Milliarden Euro) im Ausland gebunkert und möchten die abgezockten Gelder ungern dem Staat zurückgeben oder gar für die Raubzüge der Vergangenheit bestraft werden.
RSchubi 21.11.2014
3. Muss man da nicht
auch Sanktionen verhängen, wie nach der Abstimmung auf der Krim? Der einzige Unterschied ist doch, daß die Krimbewohner wirklich etwas bewegen konnten, nämlich der russischen Föderation beitreten. Den Katalanen wird eine Entscheidung nicht zugebilligt. Und das im angeblich so demokratischen Westen. Verkehrte Welt....
Babsi03 21.11.2014
4. @ #3 RSchubi
Sowohl für Catalunya als auch für die Krim gilt: Es ist die Verfassung zu achten. Auf der Krim wurde militärisch nachgeholfen von außen (Russland ) deswegen die Sanktionen (gegen Russland ). Sowohl Mas & Co als auch die Bewohner der Krim haben/hätten die Möglichkeit auf dem rechtsstaatlichen Weg unabhängig zu werden - der schottische Weg. Man verhandelt mit der Regierung und dann findet sich schon ein Weg der für beide Seiten akzeptabel ist. In Spanien wäre eine Verfassungsänderung nötig, für die wiederum eine gesamtspanische Zustimmung nötig ist. Das doofe ist, dass Mas gar nicht genau weiß was er will. Seine Aussage ist: Es ändert sich nichts, nur unabhängig sind wir dann (weil wir sind ja schon erwachsen ). Ist das realistisch? Spanien ist nicht nur Demokratie, sondern auch Rechtsstaat. Gesetze/Verfassungen können geändert werden - nur an die Regeln muss man sich halten.
d_in_cat 21.11.2014
5. Verfassungsänderung
Eine Verfassungsänderung ist zunächt einmal erforderlich, um dem UN-Zivilpakt Rechnung zu tragen:Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.Dieser wurde auch von Spanien ratifiziert, bisher aber ignoriert. Ein Staat, der Volksbefragungen verbietet ist keine Demokratie und jeder Bürger hat das Recht Widerstand zu leisten.
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