Katalonien Geheimdienste werfen Russland Unterstützung von Separatisten vor

Stiftet Russland gezielt Unfrieden in der EU? Davon gehen europäische Geheimdienste aus. Aktuelles Beispiel: der Separatismus in Katalonien.
MI5-Chef Andrew Parker und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen

MI5-Chef Andrew Parker und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Wird der öffentliche Streit um ein unabhängiges Katalonien von russischen Trollen angeheizt? Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus. Sie haben offenbar Hinweise, dass Russland die katalanische Separatistenbewegung mit Propaganda unterstützt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte bei einem internationalen Geheimdiensttreffen in Berlin, er habe diese Informationen nicht aus erster Hand. Sie klängen aber "sehr plausibel". Nach Informationen des Bundesnachrichtendienstes geht es um Unterstützung im Bereich von Desinformation und Propaganda und nicht um finanzielle Zuwendungen.

Auf der Konferenz warfen die Geheimdienste Deutschlands und Großbritanniens sowie Nato-Vertreter Russland vor, westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen destabilisieren zu wollen. Verfassungsschützer Maaßen forderte die Bürger zu größerer Wachsamkeit auf. "Prävention bedeutet auch, dass der Konsument von Informationen, also jeder Bürger, wachsamer und kritischer sein muss", sagte er.

Nato kritisiert "Schrotschuss-Taktik, die Menschen verwirren soll"

Der Chef des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, sagte in Berlin, Russland verfolge eine gut geübte Doktrin und vermische die Manipulation der Medien mit Desinformation in den sozialen Medien und Verzerrungen. Dazu kämen neue und alte Formen der Spionage, massive Cyberattacken, militärische Gewalt und rücksichtsloses kriminelles Vorgehen.

Ähnliche Vorwürfe erhob die Nato. Russland betreibe systematische Desinformationskampagnen und verübe täglich Cyberangriffe auch auf Nato-Systeme und -Netze, kritisierte der für die nachrichtendienstliche Arbeit zuständige stellvertretende Nato-Generalsekretär Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven. Diese "Schrotschuss-Taktik legt es darauf an, die Menschen immer stärker zu verwirren, damit sie am Ende niemandem mehr glauben. Und leider ist diese Taktik auch nicht ohne Erfolg geblieben."

Im Geheimdienstjargon ist von hybriden Bedrohungen die Rede. Das sind gezielte Versuche der Einflussnahme auf einen anderen Staat unterhalb eines militärischen Vorgehens oder ergänzend dazu. Als ein Beispiel in Deutschland gilt der Fall Lisa, der sich um ein 13-jähriges Mädchen deutschrussischer Abstammung aus Berlin drehte, das 2016 angeblich entführt und vergewaltigt wurde.

"Russland riskiert, zum Pariah zu werden"

Die Anschuldigungen stellten sich später als falsch heraus. Der Fall wurde von russischen Medien aufgebauscht und führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden vor, ein Verbrechen zu vertuschen.

Der Verfassungsschutz beschuldigt Russland außerdem, hinter dem Cyberangriff auf den Bundestag im Frühjahr 2015 und weiteren Attacken auf politische Parteien und Stiftungen in Deutschland im Jahr 2017 zu stecken.

Der britische Geheimdienstchef Parker sagte, das Vorgehen Russlands sei nicht hinnehmbar. "Statt eine respektierte Großmacht zu werden, riskiert Russland es, zu einem noch mehr isolierten Pariah zu werden", warnte Parker. Wichtig sei es dennoch, die Spannungen mit Moskau nicht zu verschärfen.

cht/dpa/Reuters
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