Unabhängigkeit Kataloniens Hunderte Bürgermeister trotzen Madrid

Kann die Zentralregierung das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien noch verhindern? In Barcelona haben sich mehr als 700 Bürgermeister versammelt. Sie wollen die Abstimmung durchführen - trotz des Verbots aus Madrid.

In Barcelona versammelte Bürgermeister
REUTERS

In Barcelona versammelte Bürgermeister


Die Referendum ist für den 1. Oktober geplant - und der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien wird immer heftiger. Hunderte katalanische Bürgermeister haben in Barcelona ihre Unterstützung für die umstrittene Abstimmung demonstriert. Damit protestierten sie ausdrücklich gegen juristische Drohungen der Zentralregierung in Madrid.

Mehr als 700 der 948 Bürgermeister der nordostspanischen Region versammelten sich am Samstag am Sitz der Regionalregierung, wo sie vom katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont empfangen wurden. Sie schwenkten ihre Amtsstäbe und riefen dazu "Wir werden abstimmen" und "Unabhängigkeit".

Während die Lokalpolitiker die katalanische Hymne "El segadors" anstimmten, riefen die vor dem Regierungssitz versammelten Menschen: "Wir stehen hinter euch." Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch die Staatsanwälte in Katalonien angewiesen, Bürgermeister, die sich an der "Organisation der illegalen Abstimmung" beteiligen wollten, vorzuladen. Wenn die Kommunalpolitiker dieser Aufforderung nicht nachkämen, könnten sie festgenommen werden.

"Wir sind keine Verbrecher"

Wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.

"Wir sind keine Verbrecher", riefen zahlreiche Bürgermeister, darunter Josep Sole, der dem Dorf La Maso vorsteht. Trotz der Gefahr einer Festnahme schlafe er "vollkommen ruhig", sagte der 74-jährige Politiker. Er demonstriere nicht für die Unabhängigkeit, sondern für das Wahlrecht der Katalanen.

Die katalanische Regionalregierung hat die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien für den 1. Oktober angesetzt. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Die Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott auf. Am Freitag teilte sein Haushaltsminister Cristóbal Montoro mit, Madrid habe ein "neues System zur Kontrolle der Ausgaben" von Katalonien eingeführt, damit die Regionalregierung keine "illegalen Aktivitäten" im Zusammenhang mit der Volksabstimmung finanziere.

"Der Rechtsstaat funktioniert"

Puigdemont wandte sich bei der Demonstration am Samstag gegen die "Drohungen" aus Madrid. "Unterschätzen Sie nicht die Kraft des katalanischen Volkes", sagte er. Damit reagierte er offenbar auf eine Warnung Rajoys, die dieser am Vortag an die Unabhängigkeitsbefürworter gerichtet hatte. "Unterschätzen Sie nicht die Kraft der spanischen Demokratie", hatte Rajoy gesagt. "Der Rechtsstaat funktioniert."

Im Regionalparlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. Die katalanische Gesellschaft ist Umfragen zufolge gespalten hinsichtlich einer Loslösung von Spanien. Allerdings fordert die Mehrheit der Katalanen, ihre Haltung in einem Referendum kundtun zu können.

hda/AFP

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Thorsten_Barcelona 16.09.2017
1. Rajoy ist zu kurzsichtig
Rajoy ist sehr effektiv darin mehr und mehr Unabhängigkeitsanhänger zu produzieren. Es ist ja nicht so, dass ich das Referendum oder die Unabhängigkeit als optimale Lösung ansehe, aber Rajoy ist überhaupt nicht an einer politischen Lösung interessiert. Gerade wurde er wieder um einen Dialog gebeten und hat es abgelehnt. Anstelle dessen durchsucht die Guardia Civil Druckereien, mögliche Produzenten von Wahlurnen, "besucht" Zeitungen und Webseiten Betreiber, beschlagnahmt Plakate und schließt Webseiten und eine Zeitung in Galizien hat gerade berichtet, dass zwischen 10.000 und 13.000 Angehörige der Guardia Civil und der Policia Nacional (der Polizei der Zentralregierung) am 1sten Oktober sich zwischen möglichen Wählern und den Urnen stellen sollen. Und was ist danach? Selbst wenn das Referendum, wie es wahrscheinlich ist, nicht statt findet, wird das Problem danach nicht gelöst sein. Es wird wahrscheinlich sogar grösser sein, da diese Unabhängigkeitsbewegung zum großen Teil politischer und nicht nur kultureller Natur ist. Selbst Leute aus anderen Teilen Spaniens, die teilweise nur einige Jahre in Katalonien leben haben, sich ihr angeschlossen und mit dieser Handhabung des Problems wird er noch mehr von dieser Gruppe in die Arme der Unabhängigkeitsbewegung treiben. Rajoy und die PP haben eine Vision für die Vergangenheit, aber offensichtlich nicht für die Zukunft.
bluraypower 16.09.2017
2. Lasst sie gehen...
... die Katalanen. Wenn es ihr Wille ist und sie die Konsequenzen tragen wollen dann sei es so. Kein EU Beitritt, kein Euro mehr als Zahlungsmittel, kein Handel mit Spanien mehr, Isolierung international und keine Anerkennung, Abzug vieler internationaler Grossunternehmen mit Hauptsitz in Barcelona für ganz Spanien, keine Teilnahme an der spanischen 1. Fussballiga mehr, somit wird der FC Barcelona in der katalanischen Liga international in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Katalanen gelten unter den Spaniern als arrogantes Volk und meinen sie sind was besseres. Ohne EU Beitritt, das Spanien blockieren kann weil einstimmig dafür votiert werden muss, hat Katalonien keine Chance und wird eine grausame Rezession durchmachen. Sie wollen es so und denken nicht soweit. Gruss
jkleinmann 16.09.2017
3. Und dann?
Das Referendum hätte keinerlei rechtliche Konsequenz. Und da Spanien ein Rechtsstaat ist, wird es ohne eine gewaltsame Loslösung von Seiten Kataloniens auch keine Unabhängigkeit geben. Der Vorredner hat auch dargestellt, wie es überhaupt dann für diesen Landstrich aussehen würde...
roby1111 16.09.2017
4. Man sollte erwähnen, das ein Austritt Kataloniens aus Spanien
... auch der Austritt Kataloniens aus der EU und somit auch aus dem EURO wäre! Wunderbare Vorstellung! Als Bayer (die wir mit Katalonien ja historisch verbunden sind!) wünsche ich den Katalanen viel Erfolg und hoffe darauf, das wir das uns auch in Bayern endlich trauen! Kein EURO, keine EU mehr, keine AfD mehr ;o), dafür kräftig Autobahngebühren von Preussen und Holländern kassieren, das wärs!
territrades 16.09.2017
5. Die Hymne ...
Die Hymne heißt "Els segadors", els ist der katalanische maskuline Pluralartikel. Ansonsten würde ich als katalanische Regierung einfach sagen: Wenn ihr uns nicht abstimmen lasst, werden wir die Unabhängigkeit ohne Referendum deklarieren. Und die EU wird Katalonien schon aufnehmen, auch gegen spanischen Widerstand. Schließlich bringen die Katalanen Geld, und das ist in Brüssel doch nun mal das Wichtigste.
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