Fernsehansprache von König Felipe "Kataloniens Führung gefährdet die Stabilität Spaniens"

Nach dem Referendum in Katalonien hat sich der spanische König Felipe an die Nation gewandt - und die katalanische Regionalregierung scharf kritisiert. Die will binnen weniger Tage ihre Unabhängigkeit erklären.
König Felipe VI.

König Felipe VI.

Foto: Spains Royal Palace/DPA

Angesichts der Massenproteste in Katalonien hat sich erstmals der spanische König Felipe VI. eingeschaltet. Die derzeitige Lage in Katalonien sei "sehr ernst", sagte er am Abend in einer Rede an die Nation. Die katalanische Regionalregierung habe sich nicht an die Rechtsordnung Spaniens gehalten - das sei ein "unverantwortliches Verhalten", mit dem sie "die wirtschaftliche und soziale Stabilität" Kataloniens und ganz Spaniens riskierten.

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"Seit einiger Zeit haben bestimmte katalanische Behörden die Verfassung und ihre Rechtsnormen verletzt", sagte das spanische Staatsoberhaupt. Spanien müsse seine "verfassungsmäßige Ordnung" gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen verteidigen. "Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen".

Die katalanische Führung verletze mit ihrem Vorgehen demokratische Werte und spalte die Bevölkerung. "Heute ist die Bevölkerung Kataloniens zerrissen und zerstritten", sagte Felipe. Das Königshaus bleibe der Verfassung und Einheit des Landes verpflichtet.

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Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien streikt

Foto: LLUIS GENE/ AFP

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz der klaren Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region abgehalten. Dabei hatten 90 Prozent der Wähler nach Angaben der Regionalregierung für die Loslösung der Region von Spanien gestimmt.

Die spanische Polizei war daraufhin mit Gewalt gegen das vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen: Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe.

Nach katalanischen Angaben mussten sich nach der Polizeigewalt mehr als 840 Menschen ärztlich behandeln lassen. Am Dienstag protestierten in Barcelona rund 700.000 Menschen gegen die spanischen Polizei.

Video: Polizeigewalt bei Katalonien-Referendum

SPIEGEL ONLINE

Kataloniens Regierung fordert Stellungnahme der EU

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag nur bei 42 Prozent. Welche Konsequenzen die Abstimmung noch haben wird, ist derzeit völlig offen. Am Dienstagabend erklärte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, dass es sich nur noch um einige Tage handle, bis Katalonien seine Unabhängigkeit erkläre. "Entweder Ende dieser Woche oder nächste Woche", sagte er dem Sender BBC .

Der Vertreter Kataloniens bei der EU, Amadeu Altafaj, forderte die Europäische Kommission auf, in dem Konflikt klar Stellung zu beziehen. Es sei zutiefst enttäuschend, dass sie sich bis heute nicht zu den nahezu 900 Bürgern geäußert habe, die am Sonntag in Katalonien verletzt wurden, sagte er der "Welt". "Dies sind EU-Bürger. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Land am Ende der Welt."

Die EU müsse aufhören, "einfach wegzuschauen bei Angelegenheiten, die auf ihrem Gebiet passieren". Die Glaubwürdigkeit der EU sei erodiert, sagte Altafaj. "Die Katalanen haben das Gefühl, abgehängt zu werden."

kry/aar/Reuters/AFP/dpa
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