SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. Juli 2018, 10:32 Uhr

Katalanischer Ex-Regionalpräsident

Carles Puigdemont will nach Belgien zurückkehren

Von Brüssel aus will Carles Puigdemont weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen. Der Ex-Regionalpräsident plant, Deutschland schon am Wochenende zu verlassen - nach vier Monaten.

Carles Puigdemont möchte zurück zum "Normalzustand". Das hat der ehemalige katalanische Regionalpräsident auf der Bundespressekonferenz in Berlin verkündet. Das bedeutet aber nicht, dass er nach Katalonien zurückkehrt. Puigdemont kündigte vielmehr an, nach Belgien zu reisen. Schon am Samstag will er nach eigenen Angaben Deutschland verlassen.

In Brüssel hatte er bis vor vier Monaten, als er in Deutschland festgenommen worden war, gelebt und von dort weiter für die katalanische Unabhängigkeit gekämpft. Diesen Weg will Puigdemont nun fortsetzen. Seine Ausreise aus Deutschland ist möglich, weil die spanische Justiz in der vergangenen Woche den internationalen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen aufgehoben hatte. Nun kann er sich wieder fast komplett frei in Europa bewegen, nur in Spanien droht ihm die Festnahme.

Puigdemont hatte sich bereits im Herbst 2017, nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, nach Belgien abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Reise wurde er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Haftbefehl in Spanien bleibt bestehen

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hob den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont auf. Das Oberste Gericht in Madrid hatte zuvor auf eine Auslieferung des 55-Jährigen verzichtet. Der Hintergrund: Der Schleswiger Richter hatte eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt - nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

So hätte Puigdemont in Spanien auch nur für Veruntreuung verurteilt werden können. Das aber reicht Madrid offenbar nicht aus. Kehrt Puigdemont nun freiwillig in sein Heimatland zurück, kann er festgenommen werden, weil der nationale Haftbefehl weiter besteht. Und dann kann er auch wegen Rebellion angeklagt werden - ein Verbrechen, auf das eine Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren steht.

Von Brüssel aus will Puigdemont nun weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Erst vor Kurzem gründete er zusammen mit zwei weiteren Separatistenführern, dem inhaftierten Jordi Sánchez und dem neuen Regionalpräsidenten Quim Torra, eine neue separatistische Bewegung mit dem Namen "Crida Nacional per la República" (Nationaler Ruf nach der Republik). Wie sich die Bewegung aber genau organisiere, sei noch nicht klar, sagte Puigdemont nun auf der Bundespressekonferenz.

Puigdemont will Abgeordnetenstatus zurück

Gleichzeitig geht er juristisch gegen die Aufhebung seines Abgeordnetenstatus vor. Denn damit erhält der Politiker keine Bezüge mehr für seine Arbeit. In einer Videobotschaft forderte Puigdemont außerdem die sofortige Freilassung der anderen inhaftierten Kollegen in Spanien. Sie dürften keine einzige Minute mehr in Haft bleiben, sagte er. Die katalanischen Separatisten rief er auf, "friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren".

Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont weiterhin als legitimen Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

apr/aev/dpa/AFP

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung