Entmachtung der katalanischen Regierung Rajoy übernimmt Amtsgeschäfte Puigdemonts

Offiziell hat Katalonien keine autonome Regierung mehr. Für die nächsten Wochen wird die Region von Madrid aus gelenkt. Noch ist unklar, wie die nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen reagieren.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy


Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Die Entmachtung solle die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren "Eskalation des Ungehorsams" hindern, begründete Rajoy seine Entscheidung.

Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht.

Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wegen "Rebellion" an. Die Behörde wird demnach in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Nach Informationen der Zeitung "El País" hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen.

Ob und wie sich die katalanischen Minister an die Anordnung halten, war am frühen Samstag noch unklar. Laut der Zeitung "Vanguardia" könnten sie noch versuchen, rechtlich gegen die Absetzung vorzugehen.

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt. Im Fall Trapero war zunächst vermutet worden, dass er seinen Posten behalten könne. Soler hat seinen Posten nach Informationen der Zeitung "El Mundo" bereits widerstandslos geräumt. Er habe sich in einem Schreiben von seinen Mitarbeitern verabschiedet.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstraten während des Referendums am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Bei dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten verbotenen Volksentscheid hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt - allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent.

Jubel und Protest auf den Straßen Barcelonas

In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu den geplanten Wahlen veröffentlicht. Demnach haben die Parteien für den Wahlkampf 15 Tage Zeit. Er beginnt am 5. Dezember.

Jubel in Barcelona nach Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments
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Jubel in Barcelona nach Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments

Das katalanische Parlament hatte am Freitag nur kurz vor der Entscheidung im Senat für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Tausende auf den Straßen bejubelten dies als Unabhängigkeitserklärung.

Bei einer Demonstration von ultrarechten Gruppen gegen den Unabhängigkeitsbeschluss beschädigten Teilnehmer am späten Freitagabend Glastüren und Fenster des Radiosenders Catalunya Ràdio. Nach Berichten der Zeitung "El Diario" und anderer Medien wurden auch Passanten attackiert.

oka/AFP/dpa

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Björn L 28.10.2017
1. Wie beim Brexit werden die Initiatoren das sinkende...
...Schiff verlassen gen Exil zwecks Vermeidung einer Haftstrafe. Zurück bleibt eine Region, die künftig von Arbeits- und Perpektivlosigkeit geprägt sein wird. Glückwunsch, das passiert wenn man ein illegales Referendum abhält, die jeder Unternehmung seiner Planungs- und Investionssicherheit beraubt. Bislang hatte ich den Eindruck, dass Madrid mit sanfter Hand dem Konflikt begenet ist. Logisch für mich wäre eine sofortige Verhaftung der Initiatoren und unmittelbare Absetzung der Lokalregierung. Eine Unabhängigkeitserklärung ist nur dann akzeptabel, wenn diese auf eine eine legitimen Grundlage beruhen würde. Nun muß es zum Show-Down kommen.
garno 28.10.2017
2. Selbstbestimmung ist fast ein Naturgesetz
Es wird wohl ein harter und langer Kampf der Katalanen werden, sie müssen sich nicht nur der Spanier/Kastilianer erwehren sondern auch die Welt von ihrer gerechten Sache überzeugen. Meine tiefe Überzeugung ist es, dass sie am Ende gewinnen werden und von der Welt als selbstbestimmte Kultur-Nation anerkannt werden.
gatopardo 28.10.2017
3. Faschistische Angriffe
auf feiernde Katalanen sind unerträgllich und genau das, was man dem Zentralstaat pauschal vorwirft. Ich lebe seit 1966 in Madrid, habe die Euphorie der Demokratisierung nach Francos Tod erlebt, welche auch die Katalanen mitgetragen haben. Auch wenn hier einige ohne historische Kenntnisse immer wieder betonen, Spanien sei kein Rechtsstaat, verweise ich auf die enormen gesellschaftlichen Freiheiten, die bereits 2005 von "Las Cortes" (Parlament) für ganz Spanien und mit progressiven Mehrheiten verabschiedet wurden. Die "Express-Scheidung" ohne übliche Formalitäten, Homo-Ehe und Abtreibung ohne Einwilligung der Eltern ab 16 gehörten ebenfalls dazu. Da hat z.B. Deutschland mit der Homo-Gleichstellung erst 2017 nachgezogen. Die Konservativen haben bei der Machtübernahme die errungenen Freiheiten nicht wesentlich angetastet, haben aber den schwerwiegenden Fehler begangen, den "estatut" der Katalanen teilweise wieder zu verwässern. Und das ist es doch, was heute die Unabhängigkeitsbefürworter beflügelt.
neue_mitte 28.10.2017
4.
Die "freie katalanische Republik" wird es aber ausserhalb der EU ohne weitere Abkommen und bilaterale Verträge sehr schwer allein auf dem globalen Wirtschaftsmarkt haben. Die großen Firmen mit den vielen Arbeitsplätzen (die Katalonien überhaupt erst den Wohlstand ermöglicht haben, den sie meinen, für sich behalten zu wollen) werden abziehen und die Fachkräfte mitnehmen. Und die Fachkräfte werden bestimmt gerne mitziehen, was sollen sie auch in der bald wirtschaftsschwachen Provinz mit ihrem Know-How anfangen? Es ist eigentlich zum Heulen. Die armen armen unterdrückten Katalanen streben nach Freiheit. Sie streben danach, "ihren" Wohlstand für sich zu behalten und ihn nicht mit den faulen Rest-Spaniern teilen zu müssen. Aber die großen Firmen, die sich nun mal bevorzugt dort angesiedelt haben und diesen Wohlstand gebracht haben, werden nach der Unabhängigkeit ihn ebenso schnell wieder mitnehmen. Dann werden die freien Katalanen sehen, was sie wirklich und allein so zustande bringen können. Es wird zappenduster.
neue_mitte 28.10.2017
5.
Zitat von garnoEs wird wohl ein harter und langer Kampf der Katalanen werden, sie müssen sich nicht nur der Spanier/Kastilianer erwehren sondern auch die Welt von ihrer gerechten Sache überzeugen. Meine tiefe Überzeugung ist es, dass sie am Ende gewinnen werden und von der Welt als selbstbestimmte Kultur-Nation anerkannt werden.
Wir alle streben danach, in einem vereinten Europa die Stärken eines gemeinsamen Miteinanders im unruhigen Meer der Globalisierung auszuspielen (nicht notwendigerweise in dieser aktuellen EU). Dies erfordert auch die Zusammenlegung von Kompetenzen und Politik auf höherer Ebene. Und jetzt gehen die Katalanen daher und streben nach meeehr Selbstbestimmung und nach meeehr Einbehalt des gefühlt nur selbst erarbeiteten Wohlstandes? Das ist ein gewaltiger Rückschritt und bloß Ausdruck eines egoistischen unsolidarischen Meine-Meine-Meine-Denkens.
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