Regionalwahl in Katalonien Linksradikale Separatisten rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Bei der Regionalwahl im nordostspanischen Katalonien haben die Befürworter der Unabhängigkeit gewonnen. Jetzt fordert die linksradikale Partei CUP die Bürger auf, die Gesetze aus Madrid zu missachten.
Regionalwahl in Katalonien: Linksradikale Separatisten rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Regionalwahl in Katalonien: Linksradikale Separatisten rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Foto: JOSEP LAGO/ AFP

Die Befürworter der Unabhängigkeit haben bei der Regionalwahl in Katalonien die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Die linksradikale Partei CUP nutzte den Sieg der Separatisten, um noch in der Nacht zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung aufzurufen.

Der Wahlausgang habe Kataloniens "Souveränität" deutlich gemacht, sagte CUP-Chef Antonio Banos am Sonntag vor Anhängern in Barcelona. "Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden", fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu. Dies betreffe "ungerechte Gesetze". "Heute wurde die Republik geboren", beschwor Banos ein unabhängiges Katalonien.

Hier die Ergebnisse der Separatisten im Einzelnen:

  • Die Linkspartei CUP kam auf zehn Mandate.

  • Die separatistische Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Regierungschefs Artur Mas gewann 62 Sitze. Dem Wahlbündnis von Mas gehören die katalanische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz), die Linksrepublikaner (ERC) und Bürgerinitiativen an. Auf seiner Kandidatenliste stand auch der Trainer des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München, Pep Guardiola.

Beide Gruppierungen errangen mit 72 der 135 Sitze die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Sie erhielten aber zusammen mit 47,8 Prozent weniger als die Hälfte der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent.

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Die weiteren Resultate:

  • Die liberale, prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen (2012: neun) die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament.

  • Die ebenfalls prospanischen Sozialisten (PSC) errangen 16 Mandate, vier weniger als vor drei Jahren.

  • Die Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die in Katalonien traditionell keine bedeutende Rolle spielt, erlitt ein Debakel und kam nur auf elf Sitze, acht weniger als 2012.

Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) sprach den Unabhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Die "Mehrheit der Katalanen" habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado mit Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. "Wir werden die Einheit Spaniens weiter verteidigen", fügte er hinzu.

In 18 Monaten zur Unabhängigkeit?

Dagegen betonte der katalanische Regierungschef Mas: "Wir haben gewonnen. Das Wahlergebnis gibt uns die Kraft, den Prozess (einer Abspaltung) fortzusetzen."

Die katalanische Regierung hatte die vorgezogene Wahl als eine "Volksabstimmung" über eine Abspaltung der Region von Spanien angesetzt (Lesen Sie hier den Hintergrund). Mas hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg Katalonien in 18 Monaten zur Unabhängigkeit zu führen.

Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit der Nation. Madrid hatte bereits im November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht verhindert.

Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.

heb/dpa/AFP
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