Katalonien Rajoy redet Wahlerfolg der Separatisten klein

Der Wahlsieg der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter kam für Spaniens Ministerpräsident Rajoy offenbar überraschend. Nun versucht er, das Ergebnis zu relativieren - und stellt Bedingungen für Gespräche.

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht das Wahlergebnis der Separatisten bei der Parlamentswahl in Katalonien nicht als großen Erfolg der Bewegung: "Die Unabhängigkeitsbefürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt", sagte Rajoy bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag in Madrid.

Zu einer Dialogforderung der Separatisten sagte der Regierungschef, er wolle nur auf der Grundlage des Gesetzes verhandeln. Damit ist weiterhin unklar, ob er sich mit dem abgesetzten katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont treffen wird. Der hatte nach dem Wahlsieg der Separatisten angeboten, sich mit Vertretern der spanischen Zentralregierung zu treffen. Allerdings außerhalb Spaniens, da ihm dort die Verhaftung droht.

Die Separatisten verteidigten bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament. Im neuen Regionalparlament gehen 70 von 135 Sitzen an jene drei Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten (eine Analyse zum Wahlergebnis lesen Sie hier).

An die Adresse der Separatisten sagte Rajoy: "Niemand darf im Namen Kataloniens sprechen, wenn er dabei nicht ganz Katalonien berücksichtigt." In der Region gebe es Meinungspluralität, wie die Wahl gezeigt habe.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region, setzte Puigdemont und dessen Regierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Puigdemont setzte sich darauf nach Belgien ab, um einer Festnahme zu entgehen.

Videoanalyse - was die Wahl in Katalonien bedeutet:

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mho/vks/dpa/AP/Reuters



insgesamt 77 Beiträge
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gatopardo 22.12.2017
1. Nicht enden wollendes Theater
Sie sollen sich in Madrid mit Barcelona endlich zusammensetzen und die Autonomie so gestalten, dass ein anachronistischer Austritt aus Spanien und somit aus der EU nicht mehr nötig ist.
muekno 22.12.2017
2. Rajoy hat sich massiv verkalkuliert
Sein Partei hat 75% der Size verloren. Er ist untragbar und Schuld an dem ganzen Theater, weil er vor Jahren den Kompromiss mit den Katalanen, der von allen Seiten abgesegnet war, unbedingt vor das Verfassungsgericht bringen musste. Rücktritt wäre konsequent.
dirkozoid 22.12.2017
3. Meinungspluralität, aber keiner will PP
Da sind sich in Katalonien offenbar mehr als 95% einig, dass man von Rajoy und seiner Partei die Nase gestrichen voll hat. Kein Wunder nach den Gewaltszenen beim Referendum.
bötzow33 22.12.2017
4. Zweierlei Mass-Politik in Brüssel
Wo hat Rajoy eigentlich Demokratie gelernt? Bei Franco etwa oder bei der EU-Führung etwa in Brüssel? Während Warschau und Budapest von Juncker und Brok massiv mit der juristischen "EU-Atombombe" bedroht werden, schaut man in Brüssel in puncto Autonomiebestreben der Katalanen demonstrativ weg. Der Wählerwille wird ignorieret und einfach zur innerspanischen Angelegenheit erklärt. Man kann in einem demokratisch vereinten Europa nicht mit zweierlei Mass messen. Wenn ja, ist Europa zum Scheitern verurteilt !
giftzwerg 22.12.2017
5. Rechtsstaat
Zitat von mueknoSein Partei hat 75% der Size verloren. Er ist untragbar und Schuld an dem ganzen Theater, weil er vor Jahren den Kompromiss mit den Katalanen, der von allen Seiten abgesegnet war, unbedingt vor das Verfassungsgericht bringen musste. Rücktritt wäre konsequent.
Dazu hatten Rajoy und der PP jedes Recht. Das nennt sich Rechtsstaat. Klagen darf jeder und das Gericht hat ihm in Teilen Recht gegeben.
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