Spanien Oberstes Gericht klagt 18 katalanische Separatisten an

Mehrere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen vor Gericht. Ihnen werden Rebellion, Ungehorsam und die Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Oriol Junqueras
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Oriol Junqueras


18 führende Politiker und Aktivisten der katalanischen Separatistenbewegung müssen sich vor Gericht verantworten. Das beschloss das Oberste Gericht Spaniens nach dem Abschluss einjähriger Ermittlungen. Ein genauer Termin für den Beginn des Verfahrens wurde nicht bekanntgegeben. Laut Medienberichten sollen die Gerichtsverhandlungen jedoch Anfang kommenden Jahres beginnen.

Demnach wird unter anderem der frühere Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras angeklagt. Er sitzt derzeit ebenso wie acht andere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Untersuchungshaft. Ihnen wird Rebellion vorgeworfen. In den anderen Fällen lauten die Vorwürfe Ungehorsam beziehungsweise Unterschlagung öffentlicher Gelder.

Hintergrund ist der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Dieser war eskaliert, nachdem der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ein von der Justiz in Madrid als illegal eingestuftes Referendum organisiert hatte. Die spanische Regierung stellte Katalonien daraufhin unter Zwangsverwaltung und beendete den Zustand erst im Mai.

Zahlreiche Separatisten leben seitdem im Exil. Auch Puigdemont hält sich seit Längerem in Belgien auf, um der Verfolgung durch die spanischen Behörden zu entgehen. Ihm wird die Veruntreuung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem umstrittenen Referendum vorgeworfen.

Anders als sein Vorgänger Mariano Rajoy setzt der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf eine Entspannungspolitik in dem Konflikt. An den möglichen Strafen gegen die Separatisten ändert das indes nichts. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Video: Unser Kampf um Katalonien

dbate

fek/dpa/Reuters



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Go Oriol Go 25.10.2018
1. Entspannungspolitik
8 vom Volk gewählt Repräsentanten des katalanischen Volkes anzuklagen und ihnen mit 30 Jahre Haft zu drohen ist eine Form der Entspannungspolitik, die außerhalb des kastilischen Spaniens kaum zu vermitteln sein wird. Seit einem Jahr schon hat das spanische Regime die katalanischen Freiheitskämpfer im Kerker schmoren lassen. Es ist eine Schande für ein Land der EU. Wenn die EU nicht endlich deutlich Position für die Freiheit bezieht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit, wenn sie andere Diktaturen Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Katalonien wird sehr genau verstehen, dass auch die Sozialdemokratie nichts für die katalanische Sache tun wird. Bei der nächsten Wahl werden die Unabhängigkeitsparteien sicher noch deutlicher gewinnen. Man kann auf die Dauer kein Volk in einem Land festhalten, dass sich überwiegend lieber alleine regieren möchte.
DerAndereBarde 25.10.2018
2.
Zitat von Go Oriol Go8 vom Volk gewählt Repräsentanten des katalanischen Volkes anzuklagen und ihnen mit 30 Jahre Haft zu drohen ist eine Form der Entspannungspolitik, die außerhalb des kastilischen Spaniens kaum zu vermitteln sein wird. Seit einem Jahr schon hat das spanische Regime die katalanischen Freiheitskämpfer im Kerker schmoren lassen. Es ist eine Schande für ein Land der EU. Wenn die EU nicht endlich deutlich Position für die Freiheit bezieht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit, wenn sie andere Diktaturen Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Katalonien wird sehr genau verstehen, dass auch die Sozialdemokratie nichts für die katalanische Sache tun wird. Bei der nächsten Wahl werden die Unabhängigkeitsparteien sicher noch deutlicher gewinnen. Man kann auf die Dauer kein Volk in einem Land festhalten, dass sich überwiegend lieber alleine regieren möchte.
Sie vergessen zu erwähnen, dass die Betreffenden nicht dafür angeklagt werden, gewählte Repräsentanten gewesen zu sein, sondern sich mit Anlauf, entgegen ausdrücklicher Mahnungen von Exekutive, Gerichten und eigener juristischer Abteilung über ihre Kompetenzen und die allgemeine Rechtsordnung hinweggesetzt zu haben. Wenn Sie im Verhalten Separatisten nach der Absetzung genug Gründe finden, die für eine beidseitige Deeskalation und Amnestie sprechen, teile Sie diese doch bitte mit uns! Aber mit etwas weniger hetzerischer Wortwahl, das wäre leichter zu lesen.
nixus_minimax 25.10.2018
3. Ah ja
Zitat von Go Oriol Go8 vom Volk gewählt Repräsentanten des katalanischen Volkes anzuklagen und ihnen mit 30 Jahre Haft zu drohen ist eine Form der Entspannungspolitik, die außerhalb des kastilischen Spaniens kaum zu vermitteln sein wird. Seit einem Jahr schon hat das spanische Regime die katalanischen Freiheitskämpfer im Kerker schmoren lassen. Es ist eine Schande für ein Land der EU. Wenn die EU nicht endlich deutlich Position für die Freiheit bezieht, verliert sie jede Glaubwürdigkeit, wenn sie andere Diktaturen Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Katalonien wird sehr genau verstehen, dass auch die Sozialdemokratie nichts für die katalanische Sache tun wird. Bei der nächsten Wahl werden die Unabhängigkeitsparteien sicher noch deutlicher gewinnen. Man kann auf die Dauer kein Volk in einem Land festhalten, dass sich überwiegend lieber alleine regieren möchte.
So mit Gewaltenteilung haben SIe es nicht so oder? Gut wer für eine separatistisch völkische Bewegung ist, die die selbstgewählte Verfassung mal eben im Handstreich und unter Mißachtung sämtlicher demokratischer Regeln, durch zwei Ermächtigungsgesetze hinwegfegen will, der braucht vielleicht etwas mehr als nur Infos über Gewaltenteilung. Aber so sind sie die Separatisten erst alle Warnungen in den Wind schlagen und dann jammern das der Gesetzesbruch tatsächlich auch Konsequenzen hat, war ja Alles nur Spaß.
Go Oriol Go 25.10.2018
4. Überreaktion
Jordi Cuixart sitzt im Kerker (seit mehr als einem Jahr), weil er auf einem Auto stehend die Massen zur Friedfertigkeit aufgerufen hat. Er sagte wörtlich, sie sollen alle nach Hause gehen. Seine Anklage lautet auf Rebellion mit 30 Jahren Haft. Carme Forcadell sitzt seit Monaten im Knast, weil sie als Parlamentspräsidentin die Abstimmung zur Unabhängigkeitserklärung im Parlament zugelassen hat, die die Mehrheit des Parlamentes, dann ja auch beschlossen hat. Wenn Spanien das ernsthaft durchzieht und die katalanischen Unabhängigkeitskämpferinnen und -kämpfer für den Rest ihres Lebens im Gefängnis belässt, dann wird es in Katalonien einen Volksaufstand geben und wir können alle nur beten, dass Zentralspanien dann nicht das Militär einsetzen wird.
DerBlicker 25.10.2018
5. das glauben Sie selbst nicht
Zitat von Go Oriol GoJordi Cuixart sitzt im Kerker (seit mehr als einem Jahr), weil er auf einem Auto stehend die Massen zur Friedfertigkeit aufgerufen hat. Er sagte wörtlich, sie sollen alle nach Hause gehen. Seine Anklage lautet auf Rebellion mit 30 Jahren Haft. Carme Forcadell sitzt seit Monaten im Knast, weil sie als Parlamentspräsidentin die Abstimmung zur Unabhängigkeitserklärung im Parlament zugelassen hat, die die Mehrheit des Parlamentes, dann ja auch beschlossen hat. Wenn Spanien das ernsthaft durchzieht und die katalanischen Unabhängigkeitskämpferinnen und -kämpfer für den Rest ihres Lebens im Gefängnis belässt, dann wird es in Katalonien einen Volksaufstand geben und wir können alle nur beten, dass Zentralspanien dann nicht das Militär einsetzen wird.
Für diese katalanischen Witzfiguren und Möchtegernfreiheitskämpfer wird niemand auf die Straße gehen, warum auch? Die Spanische Justiz ist unabhängig, zudem können die Angeklagten ggf. noch in Straßburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Sollten sie danach immer noch verurteilt werden,dann sind sie absolut objektiv schuldig und sitzen völlig zurecht im Knast.
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