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27. Oktober 2017, 15:30 Uhr

Konflikt mit Madrid

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament hat mit 70 zu 10 Stimmen für die Unabhängigkeit der Region votiert. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben sich durchgesetzt: 70 Abgeordnete stimmten für die Unabhängigkeit der Region von Spanien. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat". Damit beginnt nun ein Prozess zur Loslösung - eine Frist für die Ausrufung gibt es allerdings nicht.

Viele Oppositionspolitiker hatten den Plenarsaal aus Protest vor der Abstimmung verlassen. Von den verbliebenen Abgeordneten stimmten bei der geheimen Wahl zehn gegen die Resolution, zwei enthielten sich und gaben blanke Zettel ab.

Die Politiker des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP applaudierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses und sangen die katalanische Nationalhymne. Auch vor dem Parlament brach Jubel aus: 15.000 Menschen hatten sich hier versammelt und die Abstimmung verfolgt.

Eine der wichtigsten separatistischen Gruppen in Katalonien, die ANC, rief die Menschen zum friedlichen Widerstand gegen Madrid auf. Anordnungen der Zentralregierung sollten nicht befolgt werden.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy reagierte umgehend auf das Unabhängigkeitsvotum. Er rief zu Ruhe auf und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit in Katalonien werde wiederhergestellt. Kurz darauf stimmte der Senat in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen Barcelona zu und machte damit den Weg frei für die Entmachtung der Regionalregierung.

Noch am Freitagnachmittag oder Samstag könnte der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammentreten und die ersten Maßnahmen beraten. Medienberichten zufolge will Rajoy sein Kabinett um 18 Uhr zusammenrufen. Es wird erwartet, dass zunächst der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont entmachtet wird - die Entscheidung tritt aber erst in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht ist, das könnte vermutlich am Samstag geschehen. Danach könnten die zuständigen Minister in Madrid die Amtsgeschäfte ihrer katalanischen Kollegen übernehmen.

Der spanische Bankenindex baute seine Verluste unterdessen aus und notierte drei Prozent im Minus. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,8 Prozent.

Die Separatisten um Puigdemont hatten in Katalonien am 1. Oktober in einem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen lassen. 90 Prozent stimmten für die Abspaltung - allerdings beteiligten sich nur gut 43 Prozent der Wahlberechtigten.

brk/dpa/Reuters

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