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14. Mai 2018, 14:41 Uhr

Wahl in Barcelona

Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens

Katalonien hat einen neuen Regierungschef. Der erklärte Separatist Quim Torra war am Samstag noch gescheitert, nun reichte eine einfache Mehrheit für seine Wahl zum Regionalpräsidenten.

Der Separatist Quim Torra ist neuer Regionalpräsident der nordspanischen Region Katalonien. Das Parlament in Barcelona wählte Torra in der zweiten und entscheidenden Abstimmung mit der Mehrheit von nur einer Stimme zum katalanischen Regierungschef.

Am Samstag war der Wunschkandidat und Vertraute des von der Justiz gesuchten Ex-Präsidenten Carles Puigdemont im ersten Wahlgang gescheitert. Ihm fehlten zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit, die diesmal nicht nötig war. Auf Torra entfielen beim Wahlgang am Montagnachmittag 66 Stimmen, 65 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier enthielten sich.

Seit der Absetzung des Separatistenführers Puigdemont vor gut sechs Monaten hatte Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region stand bis zur Wahl unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme eines neuen Regionalpräsidenten automatisch enden soll.

Torra plant "Staatsrat im Exil" mit "legitimem Präsidenten" Puigdemont

In seiner Rede vor der Wahl kündigte Torra an, er werde einen "Staatsrat im Exil" gründen, mit Puigdemont als "legitimem Präsidenten" des Gremiums. Bereits am Samstag hatte Torra erklärt, er werde weiter die Unabhängigkeit Kataloniens anstreben: "Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben." Nun sagte er: "Alle werden in dieser Republik gewinnen. Niemand wird Rechte verlieren, die Republik (Katalonien, Anm.d.R.) ist für jeden da, egal wie sie abgestimmt haben."

Torra war der Wunschkandidat von Puigdemont. Seine Wahl war bereits der fünfte Versuch, einen Regierungschef zu wählen. Die Ernennung der vier vorherigen Kandidaten war an der spanischen Justiz gescheitert.

Katalanisches Parlament stand unter großem Druck

Entweder hielten sich die Kandidaten im Ausland auf oder sie sitzen wegen ihrer Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum von 2017 in Haft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte im Januar bestimmt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Das Regionalparlament stand vor der Wahl unter großem Druck. Bei den Wahlen im Dezember hatten die Separatisten ihre Mehrheit im katalanischen Abgeordnetenhaus knapp verteidigen können. Hätte es bis zum 22. Mai keinen neuen Regierungschef bestimmt, wären Neuwahlen nötig geworden. Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen.

Ende März war er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Aktuell lebt Puigdemont in Berlin und wehrt sich gegen ein Auslieferungsgesuch Spaniens.

cht/dpa/AP

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