Unabhängigkeitswahl in Katalonien "Jetzt werden wir erst recht weitermachen"
Guardia Civil und Bürger vor einem Wahllokal in San Julia de Ramis
Foto: LLUIS GENE/ AFPUm 9.12 Uhr, endlich, geht das Tor auf. "Wir werden wählen, wir werden wählen", rufen die vielleicht 400 Menschen vor der La-Mar-Bella-Schule in Barcelona. Sie jubeln und klatschen, einige fallen einander in die Arme, sie können es noch gar nicht fassen. Andere drängen schon nach vorne zum Eingang des Abstimmungslokals für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum. Um ihr Kreuz zu machen. Und um den beiden Polizisten den Weg zu versperren, die hier das streng verbotene, verfassungswidrige Plebiszit verhindern sollen.
Die Uniformierten der katalanischen Polizei erklären der Menge aber nur, dass sie hier nicht durch können. Und ziehen dann ab. Noch einmal großer Jubel. Viele hier glauben: Nichts kann sie mehr daran hindern, selbst zu entscheiden, ob sich ihre Region von Spanien abspalten soll.
Die Menschen bilden ein Spalier. Für die Alten, die sollen zuerst abstimmen. Amparo Vilallonga, 83, geht langsam durch die enge Gasse. In ihren Augen schimmert es, die alte Dame ist gerührt. "Das ist ein großer Tag", sagt sie. Vor 40 Jahren, nach dem Ende der Franco-Diktatur, ist Amparo Vilallonga schon einmal auf die Straße gegangen für ihr Katalonien, hat gegen den spanischen Zentralstaat und für mehr Eigenständigkeit der Katalanen demonstriert. Jetzt, so scheint es, schließt sich der Kreis für Amparo Vilallonga. Gleich wird sie votieren. Für einen neuen, unabhängigen Staat.
Aber dann stoppt die Warteschlange. Warten, heißt es. Computerprobleme.
Wenig später stehen in Barcelonas Zentrum Hunderte Menschen Schlange vor einem anderen Wahllokal: der Ramon-Llull-Schule. Da nähern sich etwa zwei Dutzend Männer mit dunkelblauen Uniformen, Protektoren Schildern und Knüppeln.
Die Einsatzkräfte der spanischen Polizei bahnen sich unter Einsatz von Gewalt den Weg durch die Menschenmenge. Sie zerschlagen die Scheiben einer verschlossenen Eingangstür der Schule, rammen sie dann auf, dringen ins Gebäude ein. "Sie haben uns die Urnen entrissen, die teils schon mit Stimmzetteln gefüllt waren und Wahlunterlagen beschlagnahmt", erzählt Elizenda Paluzie, eine Wahlhelferin. Übereinstimmenden Augenzeugenberichten und Videos zufolge schießen sie bei ihrem Einsatz sogar mit Gummigeschossen auf Protestierende. Eine Person wird demnach von einem Projektil ins Auge getroffen. Dann ziehen die Uniformierten ab. In diesem Wahllokal ist die Abstimmung Geschichte.
Es ist eine Demonstration von Macht und Härte, welche die spanische Polizei und die paramilitärische Guardia Civil in einigen Wahllokalen Kataloniens zeigen. Der spanische Zentralstaat hat hier auf diesem Boden das Sagen, ist die Botschaft, die von diesen Einsätzen ausgeht. Und wer Spaniens Gesetze brechen will, der lernt die Staatsgewalt kennen.
Barcelona: Gewalt beim Referendum
Die spanische Verfassung verbietet eine Abspaltung, sie sieht auch kein Referendum über einen Austritt von Teilen des Landes vor. Die separatistische katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont hat es trotzdem gewagt. Und Anfang September in einem fragwürdigen Verfahren ein umstrittenes Gesetz für das Plebiszit durchs Parlament gepeitscht: gegen die Proteste der Opposition. Spaniens Premierminister Mariano Rajoy und die nationalen Gerichte haben versucht, das Referendum schon vorher zu stoppen: unter anderem mit der Zensur von Referendumswebsites, Verhaftungen, Razzien sowie der Beschlagnahmung mehrerer Millionen Stimmzettel und dazugehöriger Briefumschläge.
Nicht genug Briefumschläge, die Abstimmung kann nicht mehr geheim sein
Eigentlich hat Rajoy schon am Sonntagmorgen um kurz nach acht Uhr gewonnen. Da tritt ein Sprecher der katalanischen Separatistenregierung vor die Mikrofone. Er räumt ein, man habe nicht genug Umschläge. Damit kann die Abstimmung de facto nicht mehr geheim sein.
Außerdem kündigt der Sprecher an, die Bürger könnten auch außerhalb ihres festgelegten Wahllokals votieren - obwohl die katalanische Regierung in ihrem eigenen Wahlgesetz das Gegenteil festgelegt hatte. Und für die massiven Computerprobleme, die Hunderten Abstimmungslokalen den ganzen Vormittag lang zu schaffen machen, sind auch die spanischen Behörden verantwortlich. Vielen Lokalen haben sie kurzerhand das Internet abgeschaltet; wie es am Mittag heißt, können die Wahlhelfer nicht einmal mehr kontrollieren, ob ein Bürger schon mehrmals gewählt hat.
Kein demokratischer Staat auf der Welt würde so ein Referendum anerkennen, das dermaßen gegen alle möglichen demokratischen Gepflogenheiten und Gesetze verstößt. Die Unabhängigkeitserklärung, die Puigdemont im Falle eines mehrheitlichen Ja für Mittwoch angekündigt hatte, wäre eine Farce.
Und trotzdem gehen die spanischen Sicherheitskräfte rigoros gegen die Wahlwilligen vor. Bilder von Polizisten mit gezückter Waffe und Verletzten mit blutüberströmten Köpfen verbreiten sich millionenfach durch das Internet. Sie stehen in eigentümlichem Kontrast zu dem Tweet von Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoide, der die Einsatzkräfte für ihre "Professionalität und Verhältnismäßigkeit" lobt. Und sie führen dazu, dass sich zumindest in den sozialen Netzwerken viele User auf die Seite der Katalanen schlagen. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel etwa - der eigentlich selbst flämische Separatisten fürchten muss - twittert: "Gewalt kann nie die Lösung sein" und ruft zum Dialog auf.
Violence can never be the answer! We condemn all forms of violence and reaffirm our call for political dialogue #CatalanReferendum #Spain
— Charles Michel (@CharlesMichel) October 1, 2017
Und die "Harry Potter"-Autorin JK Rowling schreibt: "Das ist abstoßend und unbegründbar."
This is repugnant and unjustifiable. https://t.co/10K5ajzIc3
— J.K. Rowling (@jk_rowling) October 1, 2017
Auch in Madrid wächst die Kritik. Der Chef der linken Protestpartei Podemos, Pablo Iglesias, erklärt, wenn irgendetwas Spanien zerstören werde, dann werde das geschehen, weil Rajoys Partei und diejenigen, die sie unterstützen, die Demokratie zerstörten. Podemos ist die drittstärkste Kraft im Parlament. Der Sprecher der Sozialisten, die Rajoys Minderheitsregierung tolerieren, macht die Separatisten hauptverantwortlich für die Eskalation. Er schreibt aber auch, die Regierung sei "unfähig zu verstehen und vorherzusehen, was sich in Katalonien ereignet".
Dort deutet an diesem Nachmittag vieles auf eine Trotzreaktion hin. Überall in Barcelona, auch vor der La-Mar-Bella-Schule, warten Menschen an diesem Nachmittag geduldig in langen Schlangen, um ihre Stimme abzugeben. Mag das Referendum noch so ungültig sein.
Auch Elisenda Paluzie, die Wahlhelferin der Ramon-Llull-Schule, stellt sich an. "Jetzt werden wir erst recht weitermachen", sagt sie. "Glauben Sie, irgendein Bürger hier will noch in einem Staat bleiben, der so etwas tut?"
Einer will es auf jeden Fall. Auf der Plaza de Catalunya, dem zentralen Platz im Herzen Barcelonas, schwenkt ein Mann im Nieselregen eine große spanische Fahne. Er halte den Polizeieinsatz für rechtmäßig, sagt er. "Die Separatisten verstoßen gegen das Gesetz. Jeder Staat würde versuchen, seine Einheit zu beschützen." So sagt er es all den Passanten, die ihn ansprechen. Und dann diskutiert er mit ihnen. Die meisten hier wollten debattieren, erzählt er. Einige wenige hätten ihn beschimpft, tätlich angegriffen habe ihn niemand. Gut, dass man in Katalonien noch miteinander reden kann.
"Si" zu Kataloniens Unabhängigkeit: Zwar wurde die Abstimmung von der spanischen Regierung verboten. Tausende Katalanen gehen dennoch zu Wahllokalen.
Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu.
Die Zentralregierung in Madrid versuchte mit allen Mitteln, die Abhaltung des von ihr als illegal bezeichneten Referendums zu verhindern. In Barcelona riegelte die Polizei ein Wahllokal in einer Schule ab.
Die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei griffen zum Teil hart durch. In Barcelona soll ein Polizist Gummigeschosse abgeschossen haben. Das berichtet die Zeitung "El Periodico".
Konfrontation in Barcelonas Straßen: Polizisten stürmen eine Barrikade.
Dutzende Polizisten setzten ihre Schilde ein. Befürworter des Referendums riefen: "Wir sind das Volk des Friedens" und "Wir haben keine Angst."
Sant Julia de Ramis: Vor Wahllokalen kam es zu Gerangel zwischen Polizisten und Wählern, zum Teil aber auch zu blutigen Auseinandersetzungen. Die Polizisten versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.
Sarria de Ter: Hier bricht die Guardia Civil in ein als Wahllokal genutztes Gebäude ein.
Eine ältere Frau wird von Polizisten vor einem Wahllokal weggetragen.
Eine verletzte Frau wird in einem Wahllokal in Barcelona versorgt. Rettungsdienste berichten von bisher 38 Verletzten. Auch elf Polizisten erlitten Verletzungen.
Bei Stürmung des Wahllokals in Sant Julia de Ramis wurde eine Frau verletzt.
Nacht vor dem Referendum: Viele Unabhängigkeitsaktivisten hatten in als Wahllokalen genutzten Schulen und Turnhallen übernachtet, damit diese von der Polizei nicht geschlossen wurden.
Vor Öffnung der Wahllokale warteten Hunderte auf den Straßen auf den Beginn der Abstimmung. Rund ein Viertel der 2300 Wahllokale wurden von der Polizei geschlossen. Doch die Menschen reihten sich dennoch in Warteschlangen davor ein.
Am Morgen noch wurden die Wahllokale mit Wahlzettel versorgt. Die spanische Regierung hatte in den Wochen zuvor Unterlagen und Urnen konfisziert.
Mehr als 5,3 Millionen Katalanen wurden zur Abstimmung aufgerufen - und alle Altersgruppen machen sich auf. Die Region ist allerdings gespalten.
An der Wahlurne: 2315 Wahllokale hatten die Organisatoren des Referendums eingerichtet - immer wieder stürmte die Polizei aber die Abstimmungsräume und konfiszierte Wahlurnen.
Die katalanische Polizei "Mossos d'Esquadra", die von der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid den Auftrag erhalten hatte, die Wahllokale vor ihrer offiziellen Öffnung um 9 Uhr abzusperren, seien dem Befehl zunächst nicht nachgekommen, berichtete das spanische Fernsehen.
Warteschlange: "Es ist klar, dass der unverantwortliche Einsatz von Gewalt seitens des spanischen Staates die Katalanen nicht aufhalten wird", sagte der Regionalpräsident Carles Puigdemont.
Gegendemonstration in Madrid: Die Region mit der Hauptstadt Barcelona kommt für etwa 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Für den Rest Spaniens wäre eine Abspaltung wirtschaftlich wohl eine Katastrophe.
