Claus Hecking

Referendum in Katalonien Sucht endlich den Kompromiss!

Die hässliche Situation in Katalonien ist das Ergebnis einer Eskalation, die der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy zuließen. Statt auf Dialog setzen beide auf Konfrontation. Das muss sich ändern.
Rajoy vs. Puigdemont: Plakat in Barcelona

Rajoy vs. Puigdemont: Plakat in Barcelona

Foto: AFP

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreißen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloß friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. Brutale Bilder, die nicht passen zu einer europäischen und - noch - gefestigten Demokratie.

Sie sind kein Beleg für einen wehrhaften Rechtsstaat, wie Hardliner in Madrid behaupten. Sie sind auch kein Beweis für eine seit Jahrhunderten währende Unterdrückung der Katalanen, von der Hardliner in Barcelona so oft sprechen.

Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen ließen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy. Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen - in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers - haben beide auf Konfrontation geschaltet.

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Barcelona: Gewalt beim Referendum

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Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht: gegen den Rat unabhängiger Rechtsexperten. Gegen die Opposition. Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate - die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

Puigdemont und Co. wussten alles von vornherein: dass das Referendum einen heftigen Konflikt mit Madrid auslösen würde, dass die Verfassungsrichter es für illegal erklären würden, dass Hunderttausende katalanische Abspaltungsgegner deswegen nicht teilnehmen würden. Der Eklat sollte ihnen zugutekommen. Er sollte die eigenen Truppen mobilisieren. Und die Gegenseite sollte sich spalten: in Boykotteure und Nein-Sager. So wurde eine Mehrheit der Ja-Sager beim Referendum vorprogrammiert.

Für diesen Fall hat Puigdemont in der Referendumsnacht angekündigt, binnen 48 Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse einen neuen Staat auszurufen. Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt - obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

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Rajoy hat viel getan, um das Feindbild der Katalanen zu werden. Erst hat er mit seiner Partei vor dem Verfassungsgericht gegen ein neues Autonomiestatut für Katalonien geklagt - mit Erfolg. Dann hat Rajoy alle Bitten Barcelonas abgeblockt, die Milliardentransfers nach Madrid neu zu verhandeln. Und beim Referendum hat er immer nur Nein gesagt, ohne jede Empathie. Statt den Ausgleich zu suchen, hat er die Justiz vorgeschickt. Hat Staatsanwälte, Richter, Polizisten die Drecksarbeit machen lassen.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse - das war nicht nur überzogen. Es war unnötig. Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl.

Endgültig eine Farce

Spätestens am Sonntag um 8.15 Uhr morgens konnte das niemand mehr bezweifeln. Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce.

Trotzdem gingen später die spanischen Sicherheitskräfte mit Härte gegen Wahlwillige vor. Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Entweder waren Puigdemont und Rajoy kompromissunfähig. Oder, noch schlimmer, kompromissunwillig. Ließen sie in Populistenmanier den Konflikt bewusst eskalieren, um davon selbst zu profitieren? Tatsache ist: Sie haben viel Beifall von ihren Anhängern bekommen und neue hinter sich geschart. Gute Staatsführer aber machen nicht nur Politik für denjenigen Teil der Gesellschaft, der sie wählen soll. Sie sind die Vertreter all ihrer Bürger.

Video zu Katalonien: Gummigeschosse gegen Demonstranten

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In den nächsten Tagen können Puigdemont und Rajoy weiter eskalieren: Puigdemont, wenn er tatsächlich die Abspaltung von Spanien verkündet. Rajoy, wenn er die autonome Region unter Zwangsverwaltung stellt. Die Folgen wären für beide Seiten kaum abzusehen. Die Republik Katalonien könnte ein Pariastaat werden. Und ein Katalonien unter der Knute Madrids zum Unruheherd. Spanien hat schon einmal schrecklichen Terrorismus von Separatisten erlebt: den der baskischen Eta.

Puigdemont und Rajoy dürfen es nicht auf die Spitze treiben. Sie haben beide ihr Durchhaltevermögen bewiesen. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien. Wenn sie es nicht allein hinkriegen, muss die EU vermitteln.

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