Abstimmung über Unabhängigkeit Spaniens Verfassungsgericht stoppt Katalanen-Referendum

Die Katalanen werden am 9. November nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen: Das Verfassungsgericht in Madrid hat die Klage der Regierung von Ministerpräsident Rajoy angenommen - und damit das geplante Referendum vorerst gekippt.
Spaniens Premierminister Rajoy: Erfolg vor dem Verfassungsgericht

Spaniens Premierminister Rajoy: Erfolg vor dem Verfassungsgericht

Foto: GERARD JULIEN/ AFP

Madrid - Das spanische Verfassungsgericht hat das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens am Montag erwartungsgemäß gestoppt. Die Madrider Richter entschieden am Montagabend einstimmig, die Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung in der Autonomen Region zuzulassen. Damit wurde das Dekret der Regionalregierung in Barcelona zur Abhaltung der Volksbefragungautomatisch suspendiert.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy die Richter aufgefordert, die Pläne der katalanischen Führung für illegal zu erklären. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt.

Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

mxw/dpa/AP
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