Katalonienkrise Regierungschef Puigdemont sagt Erklärung ab

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont wollte am Mittag eine Erklärung abgeben. Die wurde erst verschoben - und dann abgesagt. Spekuliert wird nun über Neuwahlen.

Carles Puigdemont
DPA

Carles Puigdemont


Carles Puigdemont, Kataloniens Regierungschef, hat einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor Journalisten in Barcelona erst verschoben und schließlich abgesagt.

Zuvor hatten lokale Medien darüber spekuliert, dass Puigdemont am Donnerstagmittag Neuwahlen zum Regionalparlament ausrufen könnte. Auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens war im Gespräch, doch dann passierte erst einmal nichts.

Eine der zwei Regierungsparteien Kataloniens, die ERC, kündigte danach an, im Falle von Neuwahlen die Regierung zu verlassen. Die Partei gehört bislang zu der Koalition, die Puigdemonts Minderheitenregierung stützt, welche die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebt.

Anfang Oktober hatten die Separatisten in Katalonien ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abhalten lassen. Rund 40 Prozent beteiligten sich, von diesen stimmten laut katalanischer Regierung 90 Prozent für einen eigenen Staat Katalonien. Das Referendum war zuvor vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden.

Für den frühen Abend ist eine ordentliche Parlamentssitzung der katalanischen Regionalversammlung geplant. Die Spannung steigt in Katalonien, weil in Kürze in der spanischen Hauptstadt eine wichtige Entscheidung ansteht: Erstmals in der Geschichte des modernen Spaniens will die Regierung mit Artikel 155 der Verfassung die Regionalregierung vom spanischen Parlament entmachten lassen. Darüber stimmt die entscheidende Kammer, der Senat, am Freitag in Madrid ab.

Sollte das passieren, wäre die Regierung Puigdemont abgesetzt. Die Verwaltung in der autonomen Region würde dann bis zur Wahl einer neuen Regionalregierung vom Kabinett des spanischen Premiers Mariano Rajoy mitgeführt. Rajoy betonte, der Autonomiestatus Kataloniens bleibe auch im Fall einer Machtübernahme unangetastet.

cht/dpa/Reuters

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bb.neumann 26.10.2017
1. Nicht ein noch aus
Da hat sich Herr P. In der Vergangenheit ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt und sich in eine ausweglose Situation hinein manövriert. Jetzt sitzen mindesten zwei Pistolen auf seiner Brust - die seiner Parteigenossen und Koalitionäre und die aus Madrid. Die aus Madrid werden wohl am kommenden Wochenende abdrücken, wenn nicht noch etwas völlig Unerwartetes passiert. Dann wird es bitter für die Katalanen, nicht nur für ihren Patriotismus sondern auch für ihre Wirtschaft. Das Ende dieser Geschichte wird auf keinen Fall ein gutes sein.
jujo 26.10.2017
2. ...
Es geschieht nun das was vorhersehbar war. Es wird zurückgerudert, zu spät. Hoch gepokert und verloren. Wenn man so eine Aktion anfängt sollte man sich vorher (!) über die Möglichkeiten eines Erfolges und über die rechtlichen Konsequenzen schlau machen. (Anscheinend ist das unterblieben?) Ex Minister Fischer zitierend: "Avanti Dillettanti!"
Piantao 26.10.2017
3.
Puigdemont lenkt jetzt alles in die Richtung damit es zu seiner Verhaftung kommt. Keine Neuwahlen. Keine Unabhängigkeitserklärung. Nichts. Er hat sein Gesicht verloren. Nichts ist mehr zu retten. Also bleibt ihm jetzt nur noch die Verhaftung die er wohl als "Märtyrer" ausschlachten wird.
kleinstaatengegner 26.10.2017
4. Herr P. hält ja nun alle in Atem
1.Man kann nur spekulieren, z. B. dass Herr P vielleicht auch gern Neuwahlen hätte. Aber wie bitte sag ich`s meinen Anhängern. Dann doch lieber Neuwahlen von Spanien anordnen lasse, da sind die die Bösen..... 2. Es entbehrt nicht der Komik, dass H. P sagte:" er sei zu Neuwahlen bereit gewesen. Allerdings hätte es dafür Garantien Madrids bedurft, dass die Abstimmung unter normalen Bedingungen abgehalten werden könne." Er schließt scheinbar von sich ( verfassungswidriges Referendum) auf andere..... 3. Lustig ist auch, dass die katal. Regierung beim spanischen Verfassungsgericht Klage einreichen will; obwohl sie sonst dieses Gericht nicht anerkennt..... 4. Vielleich hätte man die Freunde der Unabhängigkeit öffentlich mal fragen sollen wie sie unterdrückt werden und ob sie wissen welche Konsequenzen ( z. B. EU und Förderprogramme weg) die Abspaltung hat. ....5. Fazit: Denn sie wissen nicht was sie tun..... 6. Man kann der spanischen Regierung nur starke Nerven wünschen.
in_den_spiegel_geschaut 26.10.2017
5. Schade ...
.... dass es so weit kommen musste! Herr Kleinstaatengegner, Sie haben Recht, finde ich. Wie hält Demokratie aus, dass sie von Minderheit SO erschüttert wird? Systemimmanent?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.