Katalonienkrise Regierungschef Puigdemont sagt Erklärung ab

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont wollte am Mittag eine Erklärung abgeben. Die wurde erst verschoben - und dann abgesagt. Spekuliert wird nun über Neuwahlen.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: Manu Fernandez/ dpa

Carles Puigdemont, Kataloniens Regierungschef, hat einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor Journalisten in Barcelona erst verschoben und schließlich abgesagt.

Zuvor hatten lokale Medien darüber spekuliert, dass Puigdemont am Donnerstagmittag Neuwahlen zum Regionalparlament ausrufen könnte. Auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens war im Gespräch, doch dann passierte erst einmal nichts.

Eine der zwei Regierungsparteien Kataloniens, die ERC, kündigte danach an, im Falle von Neuwahlen die Regierung zu verlassen. Die Partei gehört bislang zu der Koalition, die Puigdemonts Minderheitenregierung stützt, welche die Unabhängigkeit Kataloniens anstrebt.

Anfang Oktober hatten die Separatisten in Katalonien ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abhalten lassen. Rund 40 Prozent beteiligten sich, von diesen stimmten laut katalanischer Regierung 90 Prozent für einen eigenen Staat Katalonien. Das Referendum war zuvor vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden.

Für den frühen Abend ist eine ordentliche Parlamentssitzung der katalanischen Regionalversammlung geplant. Die Spannung steigt in Katalonien, weil in Kürze in der spanischen Hauptstadt eine wichtige Entscheidung ansteht: Erstmals in der Geschichte des modernen Spaniens will die Regierung mit Artikel 155 der Verfassung die Regionalregierung vom spanischen Parlament entmachten lassen. Darüber stimmt die entscheidende Kammer, der Senat, am Freitag in Madrid ab.

Sollte das passieren, wäre die Regierung Puigdemont abgesetzt. Die Verwaltung in der autonomen Region würde dann bis zur Wahl einer neuen Regionalregierung vom Kabinett des spanischen Premiers Mariano Rajoy mitgeführt. Rajoy betonte, der Autonomiestatus Kataloniens bleibe auch im Fall einer Machtübernahme unangetastet.

cht/dpa/Reuters
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