Puigdemont zur Unabhängigkeitserklärung "Wir werden das Gesetz anwenden"

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bekräftigt, die Unabhängigkeit von Spanien erklären zu wollen. Der Schritt sei im Gesetz über Volksabstimmungen vorgesehen.

Carles Puigdemont
AP

Carles Puigdemont


Katalonien will seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Die Erklärung der Unabhängigkeit sei im Gesetz über Referenden vorgesehen, sagte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in einem TV-Interview, das am Abend ausgestrahlt werden sollte. "Wir werden das Gesetz anwenden", sagte er laut Auszügen des Interviews auf der Website des Sender TV3.

Kataloniens Regierung argumentiert, mehr als 90 Prozent der Stimmen bei der Volksbefragung vom 1. Oktober hätten sich für eine Loslösung von Spanien entschieden. Die spanischen Behörden hatten die Abstimmung allerdings für illegal erklärt. Viele Gegner einer Abspaltung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung lag nur bei 43 Prozent.

Video über die Demonstration: "Die schweigende Mehrheit ist heute laut"

SPIEGEL ONLINE

Das Gesetz, das den Weg für das Referendum freimachte, sieht vor, dass Kataloniens Parlament innerhalb von 48 Stunden die Unabhängigkeit erklärt, sobald laut den Wahlbehörden eine Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Schritt feststeht.

Der Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens spaltet die Region ebenso wie das Land. Hunderttausende hatten am Sonntag in Barcelona für die Einheit des Landes demonstriert. Am Vortag hatten Demonstranten landesweit Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit dazu aufgerufen, den Dialog wieder aufzunehmen.

SPIEGEL ONLINE

ulz/Reuters

insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
geando 08.10.2017
1. Spaniens Vorgehen beweist den breiten Rückhalt der Separatisten
Wenn Spanien ein klares "Nein" bei der Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens erwarten würde, hätten sie die Abstimmung nicht derart massiv behindert. Die Nervosität Madrids im Umgang mit Katalonien beweist, das der Rückhalt hinter den "Separatisten" tatsächlich sehr umfassend sein muss.
AlBundee 08.10.2017
2.
Der wendet auch nur die Gesetze an, die er selber erlässt oder ihm gerade Spass machen. Erste Details über die "neue Verfassung" Kataloniens besagen, dass der neue "Staat" Katalonien unteilbar sein soll. Super. Genau dass, was er selbst Spanien im Negativen vorwirft. Den diversen ihre Koffer packenden Unternehmen wird nahegelegt, doch wenigstens in den "Katalanischen Ländern" zu bleiben, will sagen, wo Teile der Bevölkerung aufgrund der Nähe etwas Katalan können. Dara kann man dann auch erkennen, wohin die Reise weiter gehen soll. Anspruch auf Mallorca, Alicante, die Nachbarregion in Nordfrankreich. Die heutigen Grossdemonstrationen der Separationsgegner in Barcelona jucken ihn nicht. Er hat die Deutungshoheit für sich gepachtet und schwafelt von den 90% der separatistischen Dreifachwähler seiner Privatveranstaltung namens "Referendum", die die Mehrheit der Spaltungsgegner aufgrund ihrer schlüpfrigen Durchführung ohne demokratische Garantien und Wahlmanipulationen ignoriert haben. Daran ändert dann auch ein Mann mit Kind auf dem Arm nichts. Die Macht der Bilder ist zwar gross, aber ganz so einfach geht es dann auch nicht.
genugistgenug 08.10.2017
3. Rajoy ist einfach stur
Er hat schon als stellvertretender Chef die Gespräche hintertrieben, nun müsste er über seinen eigenen Schatten springen - also bleibt man lieber stur. Die Frage ist nur was die Autonomie sollte, wenn sowieso in Madrid alles entscheiden wird. Ist das nur Postenversorgung von Parteifreunden in Katalonien oder die Sicherung der Pfründe in Madrid? Von der Logik her haben die Katalanen alles richtig gemacht und Rajoy ist voll reingetappt, als er die Miliz losschickte und knüppeln ließ. Als weit Außenstehender fragen wir uns natürlich, was alles an den Vorwürfen zu Selbstbedienung in Madrid dran ist - vor allem weil manisch jedes Gespräch verweigert wird. Mal sehen wie es weitergeht und ob damit endlich der Euro crasht.
lala10 08.10.2017
4.
So langsam merkt die katalanische Bevölkerung was es heißt auszusteigen.Die Firmen wandern aus bzw. der Ausstieg aus der EU wird parallel erfolgen.Damit ist die Herrlichkeit vorbei.Das sollten die Leute bedenken.Und zudem ist das ganze mit dem spanischen Grundgesetz nicht vereinbar.
j.w.pepper 08.10.2017
5. Unfug.
Zitat von geandoWenn Spanien ein klares "Nein" bei der Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens erwarten würde, hätten sie die Abstimmung nicht derart massiv behindert. Die Nervosität Madrids im Umgang mit Katalonien beweist, das der Rückhalt hinter den "Separatisten" tatsächlich sehr umfassend sein muss.
Gegner der Abspaltung haben die Abstimmung schon deshalb boykottiert, um ihr keine Scheinlegitimität zukommen zu lassen. Weitere haben sich von der "Staatsmacht" - sei sie legitim oder nicht, und ich meine "ja" - abhalten lassen, überhaupt zu den Urnen zu gehen. Und letztlich behauptet nicht einmal die Puigdemont-Fraktion, dass es sich bei Katalonien um ein unterdrücktes Minderheitsgebiet handelt. Was übrig bleibt, ist eine Art Lega Nord auf Spanisch: "Wir" Erfolgreichen wollen nicht für die weniger Erfolgreichen im Rest der Republik bezahlen. Brexit auf Spanisch, aber eher noch widerlicher. Ich wünsche dem Königreich Spanien viel Glück und Erfolg bei der Niederschlagung dieser in jeder Hinsicht völlig ungerechtfertigten "Unabhängigkeits"-Bestrebungen, die so oder so letztlich (mindestens wirtschaftlich) zum Scheitern verurteilt sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.