Artur Mas Spanien beschlagnahmt Privathaus von Kataloniens Ex-Präsident

Der frühere katalanische Präsident Artur Mas soll für ein Unabhängigkeitsreferendum 2014 zahlen. Ein spanisches Gericht hat seine privaten Besitztümer eingezogen - ebenso wie die seiner Mitarbeiter.

Artur Mas
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Kurz vor der Regionalwahl in Katalonien geht Spaniens Justiz mit Härte gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Ein Richter ordnete am Dienstag die Beschlagnahmung des Privathauses des früheren Regionalpräsidenten Artur Mas an. Auch die privaten Besitztümer ehemaliger Mitarbeiter von Mas wurden beschlagnahmt.

Das Gericht begründete dies mit einem Urteil vom September, das Mas und acht Ex-Mitarbeiter zur Zahlung von rund fünf Millionen Euro verpflichtete.

Damit sollten die katalanischen Regionalpolitiker für die Kosten eines Unabhängigkeitsreferendums aufkommen, das sie 2014 in Regierungsverantwortung organisiert hatten und das von der spanischen Zentralregierung als illegal eingestuft wurde. Weil Mas und seine Mitverurteilten nur 2,9 Millionen Euro aufbringen konnten, ordnete das Gericht nun die Beschlagnahmungen an.

Betroffen sind das Privathaus von Mas in Barcelona und die Hälfte des Hauses seines früheren Sprechers Francesc Homs. Auch Besitztümer von drei früheren Ministern aus Mas' Kabinett wurden beschlagnahmt.

Mas, der von 2010 bis 2016 katalanischer Regionalpräsident war, hatte dem Urteil die juristische Legitimation abgesprochen und es als Versuch der Einschüchterung von Unabhängigkeitsbefürwortern kritisiert.

Ein weiterer spanischer Richter ordnete unterdessen am Dienstag die Ausweitung der Ermittlungen gegen Parteigänger der kürzlich entmachteten Regionalregierung von Carles Puigdemont an. Die Anordnung betrifft die Führungsspitze von Puigdemonts Partei und der linksgerichteten Partei ERC, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintritt. Unter den Betroffenen ist auch ERC-Listenführerin Marta Rovira. Die Regionalwahl in Katalonien findet am 21. Dezember statt.

Gegen Puigdemont und viele seiner Mitstreiter laufen bereits Ermittlungen. Die spanische Justiz wirft ihnen Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten.

Ende Oktober rief das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit und die "Katalanische Republik" aus. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die halbautonome Region und setzte Puigdemont und dessen Regierung ab.

wal/AFP



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Listkaefer 12.12.2017
1. Genau so muss man mit ...
... diesen Kleinstaat-Nationalisten umgehen. Auch für sie gilt die spanische Verfassung. Diesd Leut sind so verbohrt und uneinsichtig wie die Reichsbürger. Da hilft nur klare Kante.
Tylenol 12.12.2017
2. Die Republik wird kommen
Die spanische Justiz ist ja bekannt für völlige Unabhängigkeit von der Nachfolgepartei der frankistischen Falange. Egal wie man es dreht und wendet, die Spanier akzeptieren die Katalonen nur, wenn sie sich ihnen unterwerfen. Sobald die Katalanen ihre Identität auch berücksichtigt sehen wollen, schlägt der spanische Zentralstaat mit übergroßer Härte zu. In Deutschland wäre ein derartiges Umsichschlagen des Bundes zu Lasten der Länder völlig undenkbar. Es wird in Spanien nicht gut gehen. Die katalanische Republik wird sich durchsetzen wie sich einst Portugal der spanischen Krone auch erfolgreich widersetzt hat.
joG 12.12.2017
3. Das geht sicherlich ganz....
....nach dem Gesetz ab. Allerdings riecht das nach politisch Justiz. Das ist nicht gut, wenn man Legitimität und nicht Autokratie will.
Lbarre 12.12.2017
4. Schlechte Erinnerungen
Das erinnert mich an einen Ausflug nach Barcelona in den 70er Jahren. Wir hatten damals einen Aufkleber auf dem Auto mit den rot-gelben Farben des Roussillion, da es historisch ein Teil von Catalunya ist. Das war nicht lustig mit der spanischen Polizei, sie haben uns einen Tag festgehalten, die ganze Familie mit kleinen Kindern. Ich werde niemals diese Arroganz der Guardia Civil mit ihren lächerlichen Lackhüten vergessen. Ich kann nicht beurteilen, ob die Spanien oder die katalanische Unabhängigkeitsbewegung recht hat, wahrscheinlich beide irgendwie. Aber die Spanier sollten aufpassen, dass sie nicht wieder handeln wie die Faschisten.
Amparo 13.12.2017
5. Schnelle spanische Justiz
Endlich mal kann man sehen, wie schnell die spanische Justiz arbeiten kann, wenn sie nur will. Jetzt wird bestimmt auch irgendwann mal der Korruptionsprozess 'Gurtel' gegen die Partei PP des Präsidenten Rajoy und gegen den Schwiegersohn 'Urdangarín' des Ex-Königs Juan Carlos abgeschlossen sein. Darauf warten wir ja erst fast 9 (!!!!) Jahre. Wir freuen uns auch darauf, dass die Richter wahrscheinlich die Beschlagnahme der persönlichen Besitztümer der Parteimitglieder der Partei Rajoys und des Juan Carlos- Schwiegersohns beschließen werden. Saludos desde España
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