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Fotostrecke: Das sind die Angeklagten im Katalonien-Prozess

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/ Getty Images

Prozess gegen katalanische Separatisten Wie die Schwerverbrecher

Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor Gericht verantworten. Die Anklage bezichtigt sie schwerster Vergehen - und droht mit entsprechenden Strafen. Aber hat sie auch Belege für die Vorwürfe?

Jetzt kommen sie also vor Gericht: die "Staatsfeinde", die "Putschisten". So haben rechtsgerichtete spanische Politiker und Medien die katalanischen Separatistenführer tituliert. Madrid, Dienstagmorgen, 10.20 Uhr: Neun Männer und drei Frauen sitzen in der Mitte des Plenarsaals von Spaniens Oberstem Gerichtshof. Vorne links: Oriol Junqueras, einst Vizeregierungschef von Katalonien.

Von allen Seiten sind die zwölf Angeklagten umringt. Vor ihnen die Richter, hinten das Publikum, links die Verteidiger, rechts die Anklage. An der Decke zeigt ein Fresko Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit. Egal, wie die Richter am Ende entscheiden: Millionen Spanier werden ihre Urteile für ungerecht halten.

Für die Angeklagten geht es um alles. Um ihre persönliche Zukunft - die Staatsanwaltschaft fordert für neun der Beschuldigten zwischen 16 und 25 Jahre Gefängnis wegen angeblicher gewalttätiger Rebellion. Und um ihre politische Sache: den Kampf eines Teils der Katalanen für eine unabhängige Republik und die Abspaltung von Spanien.

Sie haben es probiert. Im "katalanischen Herbst" von 2017 organisierten sie trotz aller Verbote der Gerichte ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum - und proklamierten dann die "República Catalana", die kein einziger Staat anerkannte.

Hierfür müssen sie nun büßen, meinen ihre Gegner. Dieser Strafprozess solle den Spaniern zeigen, dass niemand folgenlos einen "Staatsstreich" anzetteln könne, hat der Generalsekretär der rechtskonservativen Volkspartei PP kurz vor Verhandlungsbeginn erklärt. Ihm zufolge soll das Verfahren den Unabhängigkeitskämpfern klarmachen, dass sie in einer "Sackgasse" stecken.

Carles Puigdemont, Ex-Regionalpräsident von Katalonien

Carles Puigdemont, Ex-Regionalpräsident von Katalonien

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Aber ist dies die Aufgabe der Rechtssprechung - oder eher der Politik? Schon Mariano Rajoy, Premierminister im "katalanischen Herbst", schickte lieber Richter, Staatsanwälte und Polizisten mit Schlagstöcken vor, anstatt Kompromisse mit Barcelonas Vertretern auszutarieren. Mit mäßigem Erfolg.

Die Härte der Justiz, die Festnahmen führender Separatisten nach der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung, die für viele Angeklagte seit über einem Jahr dauernde Untersuchungshaft - all dies hat die Sezessionisten unter Kataloniens Bürgern nur noch mehr aufgebracht gegen den spanischen Staat. Überall in der Region hängen gelbe Schleifen und Bänder: als Zeichen der Solidarität mit den Inhaftierten.

Werden die Richter gesteuert - und wenn ja: von wem?

Madrid gehe es nicht darum, Recht zu sprechen, sondern Rache zu nehmen, verbreiten die "Independentistas". Spaniens Justiz werde von Politikern instrumentalisiert. Und die katalanischen Separatisten stehen längst nicht allein mit dieser Meinung. "Heute und vor der Welt sitzt die spanische Justiz auf der Anklagebank", twittert etwa Juan José Ibarretxe zu Prozessbeginn. Der langjährige Regierungschef des Baskenlands trifft einen wunden Punkt - die Einflussnahme der Politik auf die Besetzung von Gerichten.

Richter Manuel Marchena (Mitte) am Prozessauftakt

Richter Manuel Marchena (Mitte) am Prozessauftakt

Foto: EMILIO NARANJO/ AFP

In die Schlagzeilen geriet zuletzt ausgerechnet der leitende Richter dieses Prozesses. Manuel Marchena sollte nach Plänen der ihm nahestehenden konservativen Partei Partido Popular (PP) der neue Vorsitzende des "Generalrats der Recht sprechenden Gewalt" werden. Dieses Gremium bestellt einige der höchsten Richter Spaniens. Nachdem der PP mit anderen Parteien Marchenas Ernennung ausgekungelt hatte, verkündete ein hoher PP-Funktionär seinen Leuten per WhatsApp, man könne jetzt die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs "von hinten kontrollieren".

Als die interne Mitteilung spanischen Medien zugespielt wurde, verzichtete Marchena auf den Posten. Für den Strafprozess gegen die Katalanen bleibt er aber weiter zuständig - obwohl Verteidiger einiger Angeklagter einen Befangenheitsantrag stellten. Beim Verfahren muss Marchena nun umso genauer darauf achten, jeden Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden.

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Die Angeklagten zeigen sich unbeugsam. "Der Prozess gegen die Wahlurnen beginnt", twittert Jordi Sànchez, Ex-Chef der Bürgerbewegung ANC, in Anspielung auf das Referendum. "Ich gehe mit erhobenem Kopf dahin: überzeugt, dass die Selbstbestimmung kein Verbrechen ist."

Der Hauptpunkt der Anklage ist umstritten

Haben die Beschuldigten wirklich gegen das spanische Strafgesetzbuch verstoßen? Haben Sie sich der Rebellion, des Aufruhrs, der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder der Teilnahme an einer kriminellen Organisation schuldig gemacht? Das müssen ihnen die Staatsanwaltschaft und die beiden anderen Anklängergruppen nachweisen. Vor allem der Hauptanklagepunkt wackelt: die Rebellion.

120 Rechtsgelehrte aus allen möglichen Teilen Spaniens haben Rebellion in einer gemeinsamen Erklärung als abwegig bezeichnet. Denn hierfür verlangt das Strafgesetzbuch die Anwendung von Gewalt. Aber Gewalt wurde im katalanischen Herbst kaum eingesetzt -wenn überhaupt, dann ging sie von spanischen Sicherheitsbeamten aus. Gerichte in Deutschland und Belgien haben es abgelehnt, den Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und andere geflohene katalanische Spitzenpolitiker wegen Rebellion an Spanien auszuliefern.

Junqueras' Verteidiger nützt all dies für sein Eröffnungsplädoyer. Weder für das Oberlandesgericht in Schleswig (warum gerade dort, lesen Sie hier) noch für die Juraprofessoren komme Rebellion in Betracht, sagt Andreu Van den Eynde. Und dann behauptet der Anwalt sogar: "Niemand in Europa versteht, dass die Reaktion auf diese Taten so hart ausfallen muss."

Das ist übertrieben. Aber klar ist auch, dass die Anklage jetzt eindeutige Beweise für ihre Anschuldigungen vorlegen muss. Spaniens Staatsanwaltschaft wird ihr erstes Plädoyer wahrscheinlich an diesem Mittwoch abgeben.

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