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22. Oktober 2017, 17:36 Uhr

Katalonien-Krise

Katalanen sollen Anweisungen der Regionalbehörden ignorieren

Die spanische Regierung ruft die Katalanen auf, Anweisungen ihrer Regionalbehörden nicht mehr zu befolgen, sobald Madrid am Ruder ist. Sollte Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm Haft.

Drei Wochen nach dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien treiben die Regierungen in Madrid und Barcelona ihren Konflikt auf die Spitze. Die spanische Zentralregierung ruft die katalanischen Bürger zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf, sobald die Spanier die Kontrolle in Barcelona übernehmen. Außenminister Alfonso Dastis sagte am Sonntag der BBC, er hoffe, dass die Katalanen dann alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung ignorierten.

Schließlich hätten die katalanischen Behörden dann keine rechtliche Grundlage mehr für Anordnungen. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Es gilt als bloße Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen am Freitag absegnen wird. Denn die konservative Volkspartei (Partido Popular) von Ministerpräsident Rajoy hat dort die Mehrheit.

Die Zentralregierung in Madrid kann dann die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Außenminister Dastis verteidigt Vorgehen der spanischen Regierung

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gestoßen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er. Die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung bezeichnete er als "Putsch". Es sei ein "inakzeptabler Angriff auf die Demokratie" und der "schlimmste Angriff" seit der Diktatur von Francisco Franco. Die katalanische Bevölkerung dürfe sich das Vorgehen nicht gefallen lassen.

In Barcelona sind am Samstagabend Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der katalanischen Polizei zufolge sollen rund 450.000 Demonstranten gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung protestiert haben. In Sprechchören riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Am Sonntag verteidigte der spanische Außenminister die Pläne in Madrid: "Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen", sagte Dastis. Es solle aber niemand verhaftet werden, wenn die katalanische Regierung abgesetzt werde.

Im Video berichtet SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Kristin Haug aus Barcelona:

Bei Unabhängigkeitserklärung droht die Festnahme

Anders sieht das aus, wenn die Regionalregierung die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen sollte. Die spanische Justiz hat deutlich gemacht, dass dann dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont die sofortige Inhaftierung droht.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat am späten Samstagabend Medienberichte bestätigt, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet - für den Fall, dass der Politiker in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Am Donnerstag - also bevor der spanische Ministerpräsident Rajoy die Absetzung der Regionalregierung angekündigt hat - hatte Carles Puigdemont gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen aus Madrid könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund "der Schwere der Straftat" sei es "logisch und fast zwingend", dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

juh/dpa/Reuters

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