Katalonien-Krise Katalanen sollen Anweisungen der Regionalbehörden ignorieren

Die spanische Regierung ruft die Katalanen auf, Anweisungen ihrer Regionalbehörden nicht mehr zu befolgen, sobald Madrid am Ruder ist. Sollte Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen, droht ihm Haft.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (l.) leitet am Samstag eine Kabinettssitzung in Madrid
AP

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (l.) leitet am Samstag eine Kabinettssitzung in Madrid


Drei Wochen nach dem umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien treiben die Regierungen in Madrid und Barcelona ihren Konflikt auf die Spitze. Die spanische Zentralregierung ruft die katalanischen Bürger zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf, sobald die Spanier die Kontrolle in Barcelona übernehmen. Außenminister Alfonso Dastis sagte am Sonntag der BBC, er hoffe, dass die Katalanen dann alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung ignorierten.

Schließlich hätten die katalanischen Behörden dann keine rechtliche Grundlage mehr für Anordnungen. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Außenminister Alfonso Dastis im BBC-Interview
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Außenminister Alfonso Dastis im BBC-Interview

Das Kabinett von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona eingeleitet. Es gilt als bloße Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen am Freitag absegnen wird. Denn die konservative Volkspartei (Partido Popular) von Ministerpräsident Rajoy hat dort die Mehrheit.

Die Zentralregierung in Madrid kann dann die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens übernehmen. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Außenminister Dastis verteidigt Vorgehen der spanischen Regierung

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont gestoßen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er. Die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung bezeichnete er als "Putsch". Es sei ein "inakzeptabler Angriff auf die Demokratie" und der "schlimmste Angriff" seit der Diktatur von Francisco Franco. Die katalanische Bevölkerung dürfe sich das Vorgehen nicht gefallen lassen.

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Katalonien: Hunderttausende auf Barcelonas Straßen

In Barcelona sind am Samstagabend Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der katalanischen Polizei zufolge sollen rund 450.000 Demonstranten gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung protestiert haben. In Sprechchören riefen sie "Freiheit" und "Unabhängigkeit".

Am Sonntag verteidigte der spanische Außenminister die Pläne in Madrid: "Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen", sagte Dastis. Es solle aber niemand verhaftet werden, wenn die katalanische Regierung abgesetzt werde.

Im Video berichtet SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Kristin Haug aus Barcelona:

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Bei Unabhängigkeitserklärung droht die Festnahme

Anders sieht das aus, wenn die Regionalregierung die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen sollte. Die spanische Justiz hat deutlich gemacht, dass dann dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont die sofortige Inhaftierung droht.

Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat am späten Samstagabend Medienberichte bestätigt, wonach die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereitet - für den Fall, dass der Politiker in den nächsten Tagen die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

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Am Donnerstag - also bevor der spanische Ministerpräsident Rajoy die Absetzung der Regionalregierung angekündigt hat - hatte Carles Puigdemont gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen aus Madrid könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund "der Schwere der Straftat" sei es "logisch und fast zwingend", dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

juh/dpa/Reuters

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unzensierbar 22.10.2017
1. Zögern ist der Untergang
Die Katalanen sind zu ängstlich. Jetzt hat man Spanien schon zu viel Zeit gegeben sich vorzubereiten. Hätte man diese Zeit auch damals Franco gegeben wäre der Bürgerkrieg innerhalb weniger Wochen verloren gewesen. Die Katalanische Regierung muss umgehend ihre Unabhängigkeit ausrufen, wenn sie sich selbst und ihren Ruf retten wollen.
chickenrun1 22.10.2017
2. Falsches Kalkül
Da ist die Zentralregierung in Madrid aber sehr blauäugig. Wem die Katalanen mehrheitlich folgen werden ist wohl klar. Da können Sie noch so viel absetzen wie sie wollen. Im Zweifel folgt der Katalane seinesgleichen, bestimmt aber nicht der aufgezwungenen Obrigkeit aus Madrid. Und das ist auch gut so.
UnitedEurope 22.10.2017
3.
Und mit welchem Recht will sich Katalonien abspalten? Von einer Minderheitsregierung veranlasst, bei einem "Referendum" das die Standards nicht eingehalten hat (keine Wählerlisten etc.) und dann bei maximal 43% Beteiligung eine 90% "Mehrheit". Rajoy mag nicht alles richtig gemacht haben, aber es gibt keinen einzigen legalen Grund sich abzuspalten. Das würde Berlin auch nicht hinnehmen, wenn ein Bundesland solch einen Käse verhalten würde.
bluraypower 22.10.2017
4. Die Hetzer von Katalonien...
... sollten eigentlich schon verhaftet worden sein als sie das illegale Referendum abgehalten haben und die Bevölkerung in riesigem Ausmaß aufgehetzt haben. Nicht die Zentralregierung in Madrid hat die Putschisten aus Barcelona in diese Situation getrieben sondern die Putschisten selbst haben sich in diese Situation gebracht. Es gibt kein Recht auf eine Unabhängigkeit nach Eigenregie sondern nur über die Änderung der Verfassung in Verbindung mit Koalitionen und dann einer Zweidrittel Mehrheit. Wenn die Putschisten sich mit den Balearen, der valenzianischen Region und den Baskenland und noch anderen zusammen getan hätten, dann wäre die Verfassungsänderung möglich gewesen. Aber nein, sie wollten lieber Rebellieren und aufhetzen. Geht ja auch schneller wenn man die Bevölkerung anlügt und Dinge verspricht die nicht eingehalten werden können. Jetzt werden sie erleben müssen was es heisst sich einfach das zu nehmen was ungesetzlich ist und einer Revolte und Anstachelung gleicht. Ich nenne die katalanischen Putschisten eine organisierte Verbrecherbande und die gehört vor den Kader. Die haben mehr Schaden angerichtet als die Wirtschaftskrise von 2008 an.
Epsola 22.10.2017
5. Mit anderen Worten:
Spanien will Katalonien besetzen, die Bevölkerung unterjochen und sich dabei die Soldaten sparen. Madrid steuert strammen Schrittes Richtung lang anhaltender gewaltsamer Auseinandersetzungen. Als hätte es nie eine ETA und IRA gegeben. Man könnte meinen es ist Absicht. Die Abschaffung von Demokratie lässt sich auch nicht mit der Verfassung begründen. Die Verfassung verbietet nicht einen Konsens zu finden und/oder Dinge neu zu verhandeln. Die Verantwortung für die maximale Eskalation trägt allein Rajoy, das lässt sich nicht auf die Verfassung abwälzen.
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