Vor Unabhängigkeitsreferendum Spanien will Öffnung der katalanischen Wahllokale verhindern

Am Sonntag wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Die spanischen Behörden wollen das verhindern: Sie planen, die Wahllokale besetzen zu lassen. Auch US-Präsident Trump äußerte sich.

Vorbereitungen für das Referendum in Barcelona
AP

Vorbereitungen für das Referendum in Barcelona


Vier Tage vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wollen spanische Behörden die Öffnung der Wahllokale verhindern. Die Staatsanwaltschaft wies die Regionalpolizei an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen. Die katalanische Regionalregierung hielt an der Abstimmung fest. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei.

Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft werde umgesetzt, sagte ein Sprecher der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra. Von der Haltung der Regionalpolizei, die ein hohes Maß an Autonomie genießt, sich aber an die spanischen Gesetze halten muss, hängt der Verlauf des Referendums ab. Um ihre Kooperation sicherzustellen, will Spaniens Innenminister die Regionalpolizei am Wochenende unter seine Aufsicht stellen.

Rajoy sagt Teilnahme an EU-Gipfel ab

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll.

Das Unabhängigkeitsreferendum soll nach dem Willen der katalanischen Führung am Sonntag stattfinden, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für illegal erklärt hatte.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht schon seit Mitte September gegen katalanische Bürgermeister, Schul- und Universitätsdirektoren vor, die das Referendum mit der Bereitstellung von Wahllokalen unterstützen wollen. Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12.000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel und schloss 59 Websites mit Informationen über das Referendum.

Der Außenminister der katalanischen Regionalregierung, Raul Romeva, zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung trotzdem ein Referendum abhalten werde. "Die Leute werden am Sonntag rausgehen und massenhaft friedlich abstimmen", sagte Romeva. "Ich habe keinen Zweifel." Es werde genügend Stimmzettel, Wahlurnen und Wahllokale geben.

Trump spricht sich gegen Abspaltung aus

US-Präsident Donald Trump stellte sich bei Rajoys Besuch im Weißen Haus auf dessen Seite und sprach sich gegen eine Abspaltung Kataloniens aus. "Spanien ist ein großartiges Land und sollte vereint bleiben", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Allerdings sei ohnehin ungewiss, ob das Referendum in der Region überhaupt stattfinden werde. Rajoy rief die katalanische Regierung bei seinem Treffen mit Trump auf, zum "gesunden Menschenverstand zurückzukehren".

ehh/AFP/Reuters



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
chickenrun1 27.09.2017
1.
Sehr bedenklich wie Spanien vor der Weltöffentlichkeit Völkerrecht mit den Füßen tritt und niemand in Europa ist darüber empört.
bluraypower 27.09.2017
2. Gesunder Menschenverstand...
Den katalanischen Politikern die das Referendum durchsetzen wollen kann man keinen gesunden Menschenverstand unterstellen. Sie spalten Katalonien und haben nur ihre eigenen Interessen im Sinn. Sie riskieren einen Rausschmiss aus der EU und damit verbundenen Rezession nie dagewesenen Ausmaßes. Spanien, Frankreich und Italien haben bereits kommentiert, das sie ein unabhängiges Katalonien nicht anerkennen werden und auch ihr Veto einlegen gegen eine EU Mitgliedschaft. Allein das müsste schon genug zu denken geben. Katalonien als Drittstaat hat wirtschaftlich keine Chance auf WTO Basis in der Welt. Viele grosse globale Unternehmen wollen bei einer Abspaltung Kataloniens ihren Standort aus Barcelona abziehen und Richtung Madrid umziehen. Katalonien würde in der Versenkung verschwinden! Ist es das wert? Ich glaube nicht. Wenn der regionale Stolz über den bevorstehenden wirtschaftlichen Ruin steht, dann kann man davon ausgehen das die Katalanen nicht nachdenken und nur ihrer Arroganz frönen. Am globalen Wirschaftskreislauf werden die Katalanen eine Rolle spielen die dann der Ugandas gleichkommt. Mein Gott, seid Katalanen und sagt es anderen, aber bleibt im spanischen Verbund. Ansonsten schaufelt ihr euer eigenes Grab!
ketzer2000 27.09.2017
3. Wo bleibt die Demokatie?
Viele Jahre hat man die Konflikte in Spanien zugekleistert - Baskenland und Katalonien. Ein Verfassungsgericht kann zwar ein Referendum wegen Ungesetzlichkeit untersagen, aber Demokratie beinhaltet auch, dass die Regierung verhandelt und zulässt. Offensichtlich ist Rajoy nicht in der Lage hier zu verhandelt - wohl auch aus wirtschaftlichem Interesse. Jugoslawien ist als Staat daran zerbrochen in einem grausamen Bürgerkrieg. Spanien hat lange Jahre an baskischem Terror gelitten. Katalonien war immer in der Geschichte Spielball von Spanien und Frankreich. Warum nicht jetzt über weitergehende Autonomie verhandeln-
schneidp 27.09.2017
4. Auf welcher Grundlage eigentlich verboten?
Dass das Verfassungsgericht sagen kann, dass die Umfrage nichts bedeutet, das ist klar. Aber auf welcher Grundlage kann die Umfrage an sich verboten werden. Es handelt sich doch um eine freie Meinungsäusserung. Eine solche durch Gewalt zu Unterbinden halte ich für sehr bedenklich. Selbst die Gefährdung des öffentlichen Friedens findet ja eher durch die Aktion der Zentralregierung statt und nicht durch die Umfrage. Ich halte das Verhalten von Spanien für richtig kindisch und dumm.
gatopardo 27.09.2017
5. Spanien tritt das Völkerrecht nicht mit Füssen
Zitat von chickenrun1Sehr bedenklich wie Spanien vor der Weltöffentlichkeit Völkerrecht mit den Füßen tritt und niemand in Europa ist darüber empört.
Es empört sich niemand in Europa, weil Spanien sich an die Verfassung von 1978 hält, wo die Einheit des Landes auch von den Katalanen unterzeichnet wurde. Eine andere Sache ist, dass Rajoy und seine starrsinnigen Konservativen nicht in der Lage sind, eine Verfassungsänderung zu betreiben, oder sich zumindest um den Dialog mit Katalonien zu bemühen, anstatt Polizei und Militär zu schicken. Und es ist in Deutschland vielerorts auch nicht bekannt, dass Katalonien schon heute weitgehende Autonomie besitzt, von der einige Abtrünnige anderswo in der EU nur träumen können.
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