Nach Volksbefragung Spanische Justiz ermittelt gegen Kataloniens Regierungschef Mas
Sein Ziel ist die Unabhängigkeit Kataloniens - doch nun muss sich Artur Mas womöglich vor Gericht verantworten. Gegen den Chef der Regionalregierung wird ermittelt. Er habe illegal das Volk befragt.
Kataloniens Regierungschef Mas: Soll Volk illegal befragt haben
Sein separatistisches Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) hat gerade erst die Regionalwahl gewonnen - jetzt ermittelt die spanische Justiz gegen den katalonischen Regierungschef. Ein Gericht in Barcelona leitete Ermittlungen gegen Artur Mas ein und lud ihn für den 15. Oktober zu einer Vernehmung ein.
Der Grund: Mas hatte die Katalanen am 9. November 2014 über die Unabhängigkeit der Region abstimmen lassen wollen. Als das geplante Referendum vom spanischen Verfassungsgericht verboten wurde, ließ er eine unverbindliche Volksbefragung abhalten. Diese wurde von den Richtern ebenfalls für illegal erklärt, fand aber trotzdem statt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chef der Regionalregierung vor, ein Gerichtsurteil nicht befolgt, sein Amt missbraucht und staatliche Gelder missbräuchlich verwendet zu haben. Auch gegen zwei weitere Mitglieder der Mas-Regierung wird ermittelt.
Bislang ist noch nicht klar, ob Regierungschef Mas im Amt bestätigt wird. Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zuzulassen. Im Dezember finden in ganz Spanien Parlamentswahlen statt.
kev/dpa
