Spanien Regierungsvertreter entschuldigt sich für Polizeigewalt in Katalonien

Es ist ein Zeichen der Deeskalation: Der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien hat sein Bedauern über die Polizeigewalt beim Referendum ausgedrückt.

Enric Millo
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Enric Millo


Die Regierung in Madrid hat sich für die Verletzten durch Polizeigewalt während des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien entschuldigt. Im Namen der Polizisten, die am Sonntag im Einsatz waren, entschuldige er sich, sagte der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, Enric Millo, dem Sender TV3.

Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren Hunderte Menschen verletzt worden. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. "Ich weiß, dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben", sagte Millo. Wenn er die Bilder sehe, könne er nicht anders, als die Taten zu bedauern.

Bei dem umstrittenen Referendum hatte eine überwältigende Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit votiert. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei rund 40 Prozent.

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Nach dem Referendum: Machtkampf um Katalonien

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy äußerte sich zunächst nicht. Er hatte am Donnerstag den Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, dazu gedrängt, "größere Übel" zu vermeiden und die Unabhängigkeitspläne aufzugeben. Puigdemont kündigte für Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit proklamiert werden.

cte/AFP/Reuters



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user124816 06.10.2017
1.
worte. kann ein anderer gewalttäter sich auch einfach entschuldigen und dann… nichts? polizisten, die verbrecherisch handeln müssen endlich vor gericht und gemäß ihrer taten verurteilt werden. dazu dürfen die unsäglichen und schon oft verwendeten ausreden "ich mache nur meinen job", und "ich habe nur befehle befolgt" nicht mehr als ausrede gelten. jeder ist für seine taten verantwortlich, und wenn sich jemand entschließt einen job anzunehmen bei dem er befehle befolgt, bedeutet das ebenfalls das der für befolgte befehle verurteilt werden kann.
dennis_berber 06.10.2017
2. Dafür ist zu viel schon in der Vergangenheit vorgefalle
Die Polizeigewalt war ja nur das I-Tüpfelchen. Der ganze Prozess begann zwischen 2003-2006 und dann 2010 richtig. Ein Verfassungsgericht, in dem vier Richter ohne Mandat waren, haben entschieden, dass das katalanische Autonomiestatut verfassungswidrig war. Und genau dieses Gericht verbietet aktuell dem katalanischen Parlament abzustimmen, demokratiefeindlicher geht es wohl kaum mehr. finwir.de/politik/katalonien-referendum-ueber-die-unabhaengigkeit/
Celestine 06.10.2017
3.
Gerechtfertigt? Gewalt gegen friedliche Menschen? Gegen Kinder, Frauen, Männer, Jugendliche, alte Menschen? Auf den Videos war nirgends katalonische Angreifer zu sehen, sondern aggressive Polizisten, die brutal gegen die Zivilisten vorgingen. Sie wurden an den Haaren gezogen, am Boden geschleift, die Treppe herunter geschubst und geknüppelt. Jeder Spanier sollte sich für die Bilder schämen, welche die ganze Welt sehen konnte. Für so etwas gibt es keine Ausrede, außer in einem Polizeistaat.
Celestine 06.10.2017
4.
Dazu sollte angemerkt werden, dass Polizeigewalt in Spanien kraft der neuen Sicherheitsgesetze aus dem Jahr 2014 unter dem Schutz des Staates steht. In dieser Gesetzgebung kann ein Demonstrant zum Staatsfeind erklärt werden. Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden stark eingeschränkt. Das Veröffentlichen von Videos, welche Polizeigewalt zeigen, ist strafbar.
brux 06.10.2017
5. Na ja
Zitat von CelestineGerechtfertigt? Gewalt gegen friedliche Menschen? Gegen Kinder, Frauen, Männer, Jugendliche, alte Menschen? Auf den Videos war nirgends katalonische Angreifer zu sehen, sondern aggressive Polizisten, die brutal gegen die Zivilisten vorgingen. Sie wurden an den Haaren gezogen, am Boden geschleift, die Treppe herunter geschubst und geknüppelt. Jeder Spanier sollte sich für die Bilder schämen, welche die ganze Welt sehen konnte. Für so etwas gibt es keine Ausrede, außer in einem Polizeistaat.
Mindestens zwei Polizeiautos wurden von den friedlichen Menschen zerstört. Im internet findet man auch Videos aus anderen Städten, die den Mob bei der Jagd auf die Guardia Civil zeigen. Und natürlich war auch niemand gezwungen, bei der Besetzung von Wahllokalen mit zu tun. Ich bin mir sicher, dass die Polizei zunächst einmal dazu aufgefordert hat, aus dem Weg zu gehen. Wer dann stehen bleibt, hat ein Problem wie das auch in Deutschland der Fall wäre.
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