Kataloniens Unabhängigkeit Madrid stellt Puigdemont Ultimatum
Carles Puigdemont
Foto: David Ramos/ Getty ImagesSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat der Regionalregierung Kataloniens zwei Ultimaten für die kommende Woche gestellt. Bis Montag, 10 Uhr, solle Regionalregierungschef Carles Puigdemont die von Rajoy bereits gestellte Frage beantworten, ob er bei seiner Rede am Vorabend die Unabhängigkeit der Region erklärt habe, sagte er.
Bis spätestens Donnerstag kommender Woche müsse Puigdemont wieder die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens respektieren, also das laufende Unabhängigkeitsverfahren faktisch abbrechen. Nur wenn beide Ultimaten erfüllt würden, könne die Anwendung des Artikels 155 der Verfassung mit einer Entmachtung der Regionalregierung noch vermieden werden, schrieb die Zeitung weiter. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.
Rajoy spricht von möglicher Verfassungsänderung
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Puigdemont sich diesen Forderungen beugen wird. Kataloniens Ministerpräsident hatte am Dienstagabend die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene und vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober. Allerdings setzte Puigdemont den Abspaltungsprozess gleich wieder aus - um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.
In seiner Rede im Parlament am Mittwochnachmittag sprach Rajoy denn auch von der Möglichkeit einer Verfassungsänderung. "Wir verweigern uns einer Debatte über eine Reform der Verfassung nicht", sagte er. Zudem stellte Rajoy klar, worüber er willens ist zu verhandeln: Über die Finanzierung der katalanischen Region, über den Grad der Autonomie, über die "Verbesserung des Zusammenlebens" - aber nicht über einen eigenen katalanischen Staat.
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