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27. Oktober 2017, 16:16 Uhr

Reaktion auf Unabhängigkeitsvotum

Spanischer Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

Der spanisch-katalanische Konflikt eskaliert. Der Senat in Madrid hat eine Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona gebilligt. Ministerpräsident Rajoy kann nun mit harter Hand gegen die Separatisten vorgehen.

Der spanische Senat reagiert auf das Unabhängigkeitsvotum in Katalonien: Die Mehrheit hat Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zugestimmt.

Die Maßnahmen Madrids, die mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung gebilligt wurden, sehen neben der Absetzung der Regionalregierung die Abhaltung von Neuwahlen in Katalonien vor.

Schon kurz nach der Abstimmung wurde die Billigung im spanischen Amtsblatt veröffentlicht - erst damit war sie offiziell.

Noch am Freitag ist der Ministerrat unter Regierungschef Mariano Rajoy zusammengetreten, um über die ersten konkreten Maßnahmen zu beraten. Es wird erwartet, dass zunächst der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont entmachtet wird. Danach könnten die zuständigen Minister in Madrid die Amtsgeschäfte ihrer katalanischen Kollegen übernehmen.

Barcelona feiert

Kurz vor der Entscheidung in Madrid hatte das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit gestimmt. 70 Abgeordnete votierten für eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat". Damit beginnt nun ein Prozess zur Loslösung - eine Frist für die Ausrufung der Unabhängigkeit gibt es allerdings nicht.

Viele Oppositionspolitiker hatten den Plenarsaal aus Protest vor der Abstimmung verlassen. Von den verbliebenen Abgeordneten stimmten bei der geheimen Wahl zehn gegen die Resolution, zwei enthielten sich und gaben blanke Zettel ab.

Video: Katalonisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Die Politiker des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP applaudierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses und sangen die katalanische Nationalhymne. Auch vor dem Parlament brach Jubel aus: 15.000 Menschen hatten sich hier versammelt und die Abstimmung verfolgt.

Eine der wichtigsten separatistischen Gruppen in Katalonien, die ANC, rief die Menschen zum friedlichen Widerstand gegen Madrid auf. Anordnungen der Zentralregierung sollten nicht befolgt werden.

Erste Reaktionen kamen auch aus dem Ausland: EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, für die EU bleibe Spanien der alleinige Ansprechpartner. Für die EU ändere sich nichts. An den Börsen reagierten Anleger nervös auf die Nachrichten aus Spanien. Der Leitindex der Börse in Madrid verlor 1,8 Prozent.Der Bankenindex rutschte sogar um bis zu 3,5 Prozent ab.

brk

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