Wegen "Rebellion" Staatsanwaltschaft klagt abgesetzte katalanische Regierung an

Anklage gegen katalanische Separatisten: Die Generalstaatsanwaltschaft will den abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont wegen Rebellion vor Gericht stellen.

Carles Puigdemont
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Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben.

Der Vorwurf gegen die Angeklagten laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Der Antrag muss von einem Richter bestätigt werden. Der offizielle Antrag an das zuständige Gericht lautet auf Einbestellung zur Vernehmung der Regierungsmitglieder.

Laut Berichten von spanischen Medien und der Nachrichtenagentur AP ist Puigdemont mittlerweile nach Belgien gereist. "Ja, das ist anscheinend bestätigt", sagte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein.

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Maza sagte, aufgrund der Schwere der Verbrechen schließe man keine Maßnahmen aus. Möglich sei eine sofortige Inhaftierung und anschließende Untersuchungshaft. Die Angeklagten hätten "eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung (durch das katalanische Parlament) geendet" habe.

Kataloniens Regierung hatte Anfang September - trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht - einUnabhängigkeitsreferendum abgehalten. Am Freitag beschloss der Senat in Madrid die Entmachtung von Puigdemonts Regionalregierung. Den Antrag dafür hatte die spanische Regierung von Rajoy gestellt.

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Kurz vor der Senatsentscheidung hatte das katalanische Parlament - unter Boykott der Opposition - mit 70 zu 10 Stimmen die Loslösung Kataloniens von Spanien beschlossen. Zusammen mit der Absetzung der Regierung beschloss der spanische Senat, am 21. Dezember Neuwahlen abzuhalten.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen im Extremfall bis zu 30 Jahre Haft. Die Amtsgeschäfte führt seit Montag die Verwaltung in Madrid.

Bereits in Untersuchungshaft befinden sich die Separatistenführer Jordi Sánchez und Jordi Cuixart. Sie sollen Demonstranten instruiert haben, Beamte der Bundespolizei an einer Durchsuchung des katalanischen Regierungssitzes zu hindern. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft deshalb "aufrührerisches Verhalten" vor.

Katalanische Regierungsbeamte hatten am Montagvormittag noch Zeit, ihre Büros zu räumen. Danach werden die 200.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Katalonien von den Ministerien in Madrid aus geführt. Der Zustand dauert an, bis ein neues katalanisches Parlament gewählt ist, das dann eine neue katalanische Regierung ins Amt bringt.

cht/cte/dpa/Reuters

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