Katalonien nach der Bürgerbefragung "Die Sezessionsgegner sind verstört und desorientiert"

Will die Mehrheit der Katalanen wirklich die Unabhängigkeit? Im Interview verweist der Historiker Joaquim Coll auf die geringe Beteiligung bei der Bürgerbefragung - und erklärt, warum die Abspaltungsgegner dennoch schwer angeschlagen sind.

Demo für unabhängiges Katalonien (im Februar 2014): "Brillanter Schachzug"
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Demo für unabhängiges Katalonien (im Februar 2014): "Brillanter Schachzug"

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SPIEGEL ONLINE: Am Sonntag hat in Katalonien trotz Verbots des spanischen Verfassungsgerichts eine Bürgerbefragung über die Loslösung vom Königreich Spanien stattgefunden. Etwas mehr als zwei Millionen haben sich beteiligt, über 80 Prozent waren für die Unabhängigkeit. Wie ist die Stimmung nach der Abstimmung?

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Coll: Die katalanische Regierung hat sich klar über die Verbote des Verfassungsgerichts hinweggesetzt. Angesichts dieses Rechtsbruchs wusste die Zentralregierung nicht zu reagieren. Madrid ist nicht eingeschritten. Wir können die Zahlen nicht überprüfen, weil es weder Wählerlisten noch verlässliche Auszählungen gab. Aber es scheint eine minoritäre Mehrheit von 1,8 Millionen für die Abspaltung zu geben unter den 6,3 Millionen, die zur Abstimmung aufgerufen waren. Diese etwa 26 Prozent der Wahlberechtigten sind sehr stark mobilisiert. Die Mehrheit der Katalanen jedoch hat sich nicht beteiligt.

Zur Person
  • Ricard Cugat
    Joaquim Coll, 47, ist Historiker für zeitgenössische Geschichte an der Universität in Barcelona. Er bezeichnet sich selbst als entschiedenen Gegner der Unabhängigkeitsbewegung und hat mit Gleichgesinnten die Initiative "Societat Civil Catalana" in der Hauptstadt Kataloniens gegründet. Ihr gemeinsames Ziel: den "Virus des Populismus" unschädlich machen.
SPIEGEL ONLINE: Artur Mas, der Chef der katalanischen Regionalregierung, spricht von "totalem Erfolg". Er kündigt an, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy darum zu bitten, ein Referendum zuzulassen. Das Recht darauf hätten sich die Katalanen verdient. Sehen Sie das auch so?

Coll: Artur Mas ist der große Sieger. Nun hat er sich als Anführer des Unabhängigkeitslagers profiliert. Und Ministerpräsident Rajoy hat sich durch seine ungeschickte Taktik des Hinauszögerns und Nicht-Handelns in eine schwache Position gebracht. Natürlich ist das mit dem Recht auf ein Referendum ein wunderbarer Propagandaspruch. Aber die Bedingungen dazu sind nicht gegeben. Rajoy kann ihm das nicht genehmigen, weil die Verfassung dagegen spricht. Klar ist, dass Mas ein brillanter Schachzug gelungen ist.

SPIEGEL ONLINE: Mit einer Verfassungsänderung wäre ein autorisiertes Referendum möglich. So, wie das Parlament in London den Schotten die Unabhängigkeitsabstimmung genehmigt hat. Halten Sie es für wahrscheinlicher, dass sich jetzt in Madrid eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung findet?

Coll: Das glaube ich nicht. Das könnte allenfalls passieren, wenn sich in Katalonien ganz klar die Mehrheit für die Unabhängigkeit aussprechen würde. Dann wäre das fast unvermeidlich. Die intelligenteste Lösung wäre, dass die regierenden Konservativen sich mit den Sozialisten auf die Reform der Verfassung hin zum Föderalismus einigt. Diesen Vorschlag haben die Sozialisten gemacht. Ein föderales System könnte die Besonderheit Kataloniens anerkennen. Das würde den Sezessionisten den Wind aus den Segeln nehmen. Aber das wird, fürchte ich, nicht der Weg von Premier Rajoy sein.

SPIEGEL ONLINE: Wird Mas jetzt vorgezogene Wahlen in Katalonien ausrufen, als eine Art Plebiszit über die Unabhängigkeit?

Coll: Mas könnte versucht sein, aus der verbotenen Abstimmung, an deren Spitze er sich gesetzt hat, Kapital zu schlagen. Er könnte einen Vorschlag für einen länger dauernden Prozess der ruhigen Abspaltung ausarbeiten, um das Ziel der Unabhängigkeit sicher nach einem Referendum zu erreichen. Damit würde er sich den Forderungen der Republikanischen Linken und der Bürgerbewegungen nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung entgegenstellen. Denn Mas hat jetzt politische Führungsqualität bewiesen, ganz im Gegensatz zu den Führern der radikalen Sezessionisten mit ihrem unversöhnlichen Kurs.

SPIEGEL ONLINE: Könnte Mas also die Schwäche der anderen nutzen und sich zum Spitzenkandidaten einer Einheitsliste aller Unabhängigkeitsparteien ausrufen?

Coll: Ich glaube, er wird versuchen, das Steuer zu übernehmen, um so die Regierung in Madrid zur Genehmigung eines Referendums zu nötigen. Würde er sich jetzt wieder um die Probleme Kataloniens kümmern, beispielsweise um den Haushalt für 2015, verlöre er an Glanz. Ich glaube er wird die Gunst der Stunde nutzen und vielleicht schon nach Weihnachten einen Wahltermin ansetzen.

SPIEGEL ONLINE: Was wird die schweigende Mehrheit machen, die am Sonntag zu Hause geblieben ist?

Coll: Die Sezessionsgegner sind verstört und desorientiert. Die Parteien, die an der spanischen Verfassung festhalten, befinden sich in sehr schlechtem Zustand. Die Volkspartei von Mariano Rajoy hat durch Korruption und die Unfähigkeit, die illegale Befragung zu verhindern, an Prestige eingebüßt. Auch die Sozialisten sind stark angeschlagen. Mas hat keine ernsthaften Rivalen und wird ausnutzen, dass das Lager der Separatisten im Augenblick ganz stark mobilisiert ist. Da gibt es relativ junge Parteien, die sehr wenig von Affären betroffen sind. Die Unabhängigkeitsbefürworter könnten die absolute Mehrheit davontragen. Aber andererseits gibt's immer mal Überraschungen bei Wahlen.



insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
fritzyoski 10.11.2014
1. Wahlen verbieten
Wenn das Ergebnis nicht passt gibt es nur eine Moeglichkeit, die Wahlen verbieten und/oder das Ergebnis nicht anerkennen. Tja, so sind sie, die lupenreinen Demokraten.
mijaps 10.11.2014
2. Hauptsache: Dagegen
Wen stört es schon, mal eben gegen die Verfassung zu agieren. Hauptsache es gibt Schlagzeilen. Und die "Freiwilligen", die im Auftrag der Regionalregierung die "Stimmzettel" ausgefüllt und eingesammelt haben, sind sich über die verfassungswidrigen Aktionen sehr wohl bewußt gewesen. Aber spielt alles keine Rolle, die Minderheit der mehr als 6 Millionen in Katalonien lebenden Spanier wird weiter versuchen, sich da mit dieser Art von Rechtsbeugung durchzusetzen.
dt57908951 10.11.2014
3. Arroganz und Unfähigkeit der Politik
Die politische Führung Spaniens ist - einschließlich Kataloniens - in einem desolaten Zustand. Sie ist weitgehend ratlos, wie sie mit der Krise umgehen soll, und das schon seit Jahren. Es dominieren Arroganz und Stolz, weshalb man folglich Ursache und Fehler bei den anderen sucht und lieber über schwarze Kassen bei Rajoy und Pujol diskutiert, als sich gemeinsam auf die Lösung der alles andere als kleinen Probleme zu konzentrieren. Diskussionen über eine Abspaltung von Katalonien kommen dabei sowohl Madrid als auch Barcelona sehr recht, um mit Feindbildern von Ihrer Unfähigkeit vor den bestehenden Herausforderungen abzulenken. Es bleibt zu hoffen, dass die Einwohner Kataloniens und auch Spaniens sich nicht polarisieren und hinters Licht führen lassen, sondern von den Politikern aller Couleurs einfordern, dass diese endlich ihren Job machen. Mit ihrer Wählerstimme sollten sie solchen Ablenkungsmanövern eine deutliche Absage erteilen.
andreu66 10.11.2014
4. Falscher Interview-Partner
Nach deutschen Maßstäben wäre die Societat Civil Catalana irgendwo zwischen AfD und NPD angesiedelt. Sie verweigert eine politische Diskussion und will ihre Gegner mit einem fragwürdigen Strafrecht mundtot machen (ziviler Ungehorsam). So will sie jetzt auch Helfer der gestrigen Volksbefragung kriminalisieren. Während 2,25 Mio trotz widrigster Umstände an der gestrigen Befragung teilnahmen, kann die Katalanische Zivilgesellschaft regelmäßig nur einige hunderte oder ein paar Tausend Anhänger mobilisieren. Falls man einen solchen Interviewpartner wählt, sollte man zumindest eine andere Meinung gegenüberstelle.
Hermes75 10.11.2014
5.
Zitat von fritzyoskiWenn das Ergebnis nicht passt gibt es nur eine Moeglichkeit, die Wahlen verbieten und/oder das Ergebnis nicht anerkennen. Tja, so sind sie, die lupenreinen Demokraten.
Erstens geht es hier nicht um Wahlen, sondern um ein Referendum zu einer bestimmten Frage. Zweitens ist ein solches Referendum in nur einer Region in der spanischen Verfassung offensichtlich nicht vorgesehen. Man mag das als Mangel betrachten, aber nur weil einem die Verfassung gerade nicht in den Kram passt, kann man sie nicht einfach ignorieren. Drittens zeigt die jetzige Befragung, dass die Abspaltungsbefürworter, zwar viele und lautstark sind, aber nicht in der Mehrheit, denn bei nur 43% Wahlbeteiligung sind 80% Ja-Stimmen eben nur etwa 1/3 der Wahlberechtigten.
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