Urteil in Madrid Separatistenführer, Aufrührer

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle.

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona gegen Urteil
Matthias Oesterle/DPA

Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona gegen Urteil

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Die Proteste begannen schon, bevor der Oberste Gerichtshof in Madrid sein Urteil im Prozess gegen die Anführer der katalanischen Separatisten verkündet hatte. Am Sonntag wurde in Barcelona die Bahnhofshalle im Zentrum der Stadt besetzt, Polizisten mussten die Demonstranten wegtragen. Am Montag versuchten Aktivisten, die Zufahrten zum Flughafen zu blockieren, am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, mindestens 30 Menschen seien verletzt worden, meldete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.

"Demokratischer Tsunami" nennen sie sich. Aus fünf Städten setzten sich sogenannte Freiheitsmärsche nach Barcelona in Bewegung. Quim Torra, Chef der Regionalregierung, sowie der Präsident des katalanischen Parlaments hatten die Richtung vorgegeben: Alles andere als einen Freispruch für die zwölf Angeklagten wollte er nicht akzeptieren. Im Parlament stellen Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit, schon seit Tagen hatten sie zu massiven friedlichen Protesten aufgerufen. Ministerpräsident Torra forderte "zivilen Ungehorsam" - wohl, um zu vermeiden, dass die Institutionen Kataloniens erneut in Konflikt mit dem Gesetz geraten.

Demonstranten am Flughafen Barcelona: "Demokratischer Tsunami" in Aktion
Emilio Morenatti/DPA

Demonstranten am Flughafen Barcelona: "Demokratischer Tsunami" in Aktion

Denn Mitglieder der damaligen Regionalregierung und andere politische Akteure waren angeklagt, weil sie am 1. Oktober 2017 gegen das Verbot des Verfassungsgerichts ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien abgehalten und später die Unabhängigkeit der Region erklärt hatten. Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont hatte sich mit vier weiteren Kabinettsmitgliedern durch Flucht nach Belgien der Justiz entzogen, inzwischen gibt es einen neuen Haftbefehl gegen ihn. Sein Stellvertreter Oriol Junqueras kam in Madrid in Untersuchungshaft, ebenso wie acht Mitstreiter. Sie sind wegen Fluchtgefahr schon fast seit zwei Jahren inhaftiert.

Urteil nach 52 Verhandlungstagen

Die Staatsanwaltschaft unter der damaligen Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy warf den Angeklagten "rebelión" vor, eine gewalttätige Auflehnung gegen die staatliche Ordnung - im deutschen Strafrecht entspräche das etwa dem Hochverrat. Die Höchststrafe liegt bei 25 Jahren. Zudem wurde ihnen vorgeworfen, öffentliche Gelder veruntreut zu haben.

In seinem Urteil ließ das Oberste Gericht die Anschuldigung wegen Rebellion nun fallen. Es verhängte Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren wegen "sedición", etwa "Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung": Die Richter sahen es als erwiesen an, dass es beim Versuch, Katalonien abzuspalten, im Herbst 2017 "Szenen der Gewalt" gegeben habe. Aber das Gericht argumentierte, die Ausschreitungen hätten nicht ausgereicht, "um die territoriale Unabhängigkeit und die Aufhebung der Verfassung durchzusetzen".

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Junqueras erhielt mit 13 Jahren die höchste Haftstrafe, dazu ein ebenso langes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Zudem verlor er sein passives Wahlrecht. Das Gericht war überzeugt, die Regierung habe zur Finanzierung öffentliche Gelder veruntreut. Drei seiner Kollegen wurden wegen "Ungehorsam" zu Geldstrafen verurteilt.

Verteidiger wollen Schuldsprüche anfechten

Die obersten spanischen Richter unter dem Vorsitz von Manuel Marchena folgten damit nicht der harten Linie der Staatsanwaltschaft, die selbst viele spanische Rechtsexperten als überzogen empfanden. Weil die Sitzungen aus dem Gerichtssaal übertragen wurden, konnten sich Katalanen selbst von Marchenas Neutralität überzeugen. Er wies etwa die Forderung der Anwälte der Zivilkläger von der rechtsextremen Partei Vox zurück, den Angeklagten ihr Symbol - die gelben Schleifen am Revers - zu verbieten. Genauso rief er Anwälte oder Zeugen zur Ordnung, wenn sie sich in politischen Bekenntnissen ergehen wollten.

Richter Manuel Marchena
Pablo Cuadra/ Getty Images

Richter Manuel Marchena

Die Richter schränkten auch nicht die Kompetenz der Strafvollzugsbehörden in Katalonien ein, darüber zu befinden, wie die Verurteilten ihre Strafen abzubüßen haben und welche Hafterleichterungen eingeräumt werden können - anders als es der Staatsanwalt gefordert hatte.

Für die Verteidiger reicht das nicht. Sie haben schon angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, weil sie die Grundrechte ihrer Mandanten verletzt sehen. Das Urteil wollen sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten.

Das Urteil könnte erhebliche Folgen für die Wahl des spanischen Parlaments am 10. November haben. Dabei können die Verurteilten nicht kandidieren, wie sie es gewünscht hatten. Die Aufregung in Katalonien wird die Kampagnen der Parteien überschatten.

Ministerpräsident Sánchez hofft auf "eine neue Etappe"

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez braucht ein gutes Ergebnis in dieser bevölkerungsreichen Region, um eine Regierung bilden zu können. Deshalb muss er vorsichtig agieren. Schon haben die Führer der liberalen Ciudadanos - einst als Bewegung in Barcelona gegen die Sezessionspläne gegründet - und der konservativen Volkspartei gemahnt, keine Begnadigung für die verurteilten Rädelsführer vorzusehen. Der katalanische Ministerpräsident Quim Torra aber verlangt eine Amnestie. Das Urteil beleidige die Demokratie, sagt er.

Ministerpräsident Sánchez: "Vor dem Gesetz sind wir alle gleich"
Ballesteros/ EPA-EFE/ REX

Ministerpräsident Sánchez: "Vor dem Gesetz sind wir alle gleich"

Deshalb hat Sánchez ihn darauf hingewiesen, dass es zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört, Urteile zu respektieren und vollständig zu erfüllen. "Vor dem Gesetz sind wir alle gleich", sagte Sánchez. Spaniens Regierung müsse das friedliche Zusammenleben, die Sicherheit und die rechtmäßige demokratische Ordnung garantieren. Dazu schloss er "keine Möglichkeit des gültigen Rechts" aus, ohne den Artikel 155 der Verfassung zu erwähnen. Der erlaubt es dem Staat, die autonome Verwaltung einer abtrünnigen Region zeitweise aufzuheben. Dazu sah sich sein Vorgänger Rajoy 2017 gezwungen, nachdem die Abgeordneten in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt hatten.

Sánchez möchte diese für alle Katalanen einschränkende Maßnahme vermeiden. Die radikalen Separatisten aber legen es genau darauf an, um ihre Macht auszubauen. Sánchez appellierte nun an alle Spanier, "eine neue Etappe" zu beginnen, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.



insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
VirusXX 14.10.2019
1. Und täglich grüßt das Murmmeltier
Und jetzt? Ein paar Tage wird demonstriert und dann verpufft das alles wieder. Hier in Katalonien haben die meisten Leute die Nase voll von diesen ewigen möchte gern Unabhängikeit Fake.
salchicha 14.10.2019
2. 13 Jahre wegen "Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung" - wie bitte?
Da gibt es 13 Jahre wegen "Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung" und schlappe 4 Jahre für Banker wie Rodrigo Rato die heftigst Gelder unterschlagen haben. Eine Schande für den spanischen Rechtsstaat und die spanische Demokratie!
pn0563 14.10.2019
3. Also alles in bester Ordnung LOL
Genau der Umstand, dass die Bevölkerung sich im Fersehen von der "Neutralität Marchenas überzeugen" konnte, dürfte einer der Gründe für aktuellen Proteste gegen das Urteil sein. Wenn so ein neutraler Richter aussieht, braucht man keinen Staatsanwalt mehr. Dass er einer Handvoll der augenfälligsten Versuchungen nicht erlegen ist, ist gut, reicht aber nicht. Die spanischen Nationalisten haben jetzt natürlich Schaum vorm Mund und freuen sich, dass man es diesen Katalanen mal so richtig gezeigt hat. Aber Spanien hat sich mit dieser Aktion mal wieder in den Fuß geschossen und den Konflikt weiter angefacht. Interessieren würde auch wie SPON erkannt hat, dass Sanchez die erneute Zwangsverwaltung von Katalonien vermeiden möchte. Er wurde in den letzten Wochen nicht Mühe in so ziemlich jeder Rede zu betonen dass er nicht zögern werde, sie wieder anzuwenden. Und der EGMR? Wahrscheinlich lässt er sich mit dem Thema wie schon bei den baskischen Politikern Zeit, bis die Inhaftierten längst ihre Strafen abgesessen haben. Aber anschliessend will Europa dem Rest der Welt was von Menschenrechten und Justiz erzählen. Schon klar.
ex-optimist 14.10.2019
4. Rechtsstaat geht anders
als Oppositionelle weg sperren.
-su- 14.10.2019
5.
und so ein Staat ist Mitglied in der EU. Da wird immer über Polen und Ungarn hergezogen, aber das was Spanien macht ist um keinen Deut besser. Eher schlechter, aber die kommen damit durch. Da schweigt Brüssel.
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