Streit über Referendum Spanische Regierung übernimmt Koordination von Kataloniens Regionalpolizei

Der Konflikt in Katalonien spitzt sich weiter zu. Die spanische Zentralregierung hat die Koordination katalanischer Regionalpolizeieinheiten übernommen. Der Vorwurf: "mangelndes Engagement".

Katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra bei einer Verkehrskontrolle (Archivbild)
DPA

Katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra bei einer Verkehrskontrolle (Archivbild)


Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. Auf Anordnung des Untersuchungsrichters übernimmt ein Oberst der Guardia Civil die Koordination der katalanische Polizei Mossos d'Esquadra und anderer lokaler Polizeikräfte, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag nach entsprechenden Medienberichten auf Anfrage bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren.

Mit zahlreichen Aktionen versuchen die Zentralregierung in Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.

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Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war der katalanischen Polizei "mangelndes Engagement" vorgeworfen worden. Madrid kündigte derweil die Entsendung weiterer Einheiten der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien im Nordosten des Landes an. Ministerpräsident Mariano Rajoy wiederholte am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: "Das Referendum wird nicht stattfinden."

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Katalonien: Die Machtfrage

Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont an der Abhaltung des Referendums fest. Die Wahllokale würden am 1. Oktober überall in Katalonien öffnen, versicherte Bildungsministerin Clara Ponsatí. "Die Urnen werden da sein. Die Menschen werden sie in der Nähe ihrer Wohnungen finden", sagte sie.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es fälschlicherweise, die Mossos d'Esquadra sei der Guardia Civil unterstellt worden, außerdem wurde die Guardia Civil als paramilitärische Einheit bezeichnet. Wir haben die Fehler inzwischen korrigiert.

mkl/dpa

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