Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei

Die spanische Justiz suchte ihn per europäischem Haftbefehl - nun hat sich der katalanische Ex-Präsident Puigdemont der Polizei in Brüssel gestellt. Dorthin hatte er sich zuvor abgesetzt.

Carles Puigdemont
HOSLET/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Carles Puigdemont


Fünf Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Unter ihnen ist auch Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Am Nachmittag sollen sie angehört werden - binnen 24 Stunden soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Neben Puigdemont handelt es sich laut Brüsseler Staatsanwaltschaft bei den weiteren Personen um vier Ex-Minister. Sie hatten sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung entmachtet und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte.

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hatte daraufhin am Freitagabend einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten Präsidenten und vier Ex-Minister ausgestellt. Spaniens Justiz wirft Puigdemont wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe.

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich nun allerdings über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrechterhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Der belgische Anwalt des abgesetzten Regionalpräsidenten hatte sich bereits vor Tagen für eine Befragung außerhalb Spaniens ausgesprochen. Sein Mandant werde "nicht nach Madrid reisen", sagte Paul Bekaert. "Ich habe empfohlen, dass er hier in Belgien befragt wird. Das ist möglich."

Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen und werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden.

mho/Reuters/dpa/AFP



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spmc-135322777912941 05.11.2017
1. Vielleicht wäre er in der ecuadorischen Botschaft sicherer aufgehoben
und langweilig würde es dort auch nicht werden. Im übrigen, was hätte er denn anderes machen können als sich zu stellen ? Von der belgischen Justiz gejagt werden ? Der Mann vertraut eben auf die schon immer etwas merkwürdige belgische Justiz.
anna1 05.11.2017
2. Wortwahl!!!
Puigdemont wurde nicht "gesucht", jeder konnte ihn auf dem Markt oder im Café treffen. Auch ist das Wort "abgesetzt" absolut umpassend, es geht Puigdemont und seinen Mitstreitern nicht um Flucht sondern darum, in der Hauptstadt der EU Unterstützung zu finden. Schließlich wird er bei der Wahl am 21. Dezember kandidieren. Es wäre ein Skandal, würde Brüssel der spanischen Zentralregierung nach "Auslieferung" nachgeben. Man mag über die Unabhängigkeit Catalunyas denken was man will , sie mag nicht gut sein und bedrohlich für Europa. Dennoch ist hier nicht mit Gewalt, sondern mit Dialog vorzugehen. Der "Spiegel" sollte seine unreflektierte Wortwahl überdenken.
nandolino 05.11.2017
3. Lieber Spiegel
Bei allem Respekt, Ihre Headline suggeriert, dass er kleinbei gibt. Es ist alles geplant, mindestens 60 Tage dauert ein Auslieferungsverfahren, wenn überhaupt. Das geht noch eine Weile...
dweik01 05.11.2017
4. "Faires Verfahren"?!
Das Problem wird sein, daß selbst innerhalb Europas die Ansichten über ein faires Verfahren auseinandergehen, geschweige denn, daß die rechtsstaatlichen Maßstäbe identisch wären. Madrid hat sich größerer Autonomie Kataloniens jahrzehntelang widersetzt - die wollten ja auch die Kohle. Dem hat Katalonien in wohlgemerkt demokratischer Form ein Referendum entgegengesetzt, weil Madrid und Rajoi sich nicht bewegten. Dass ein demokratisches Referendum nach der spanischen Verfassung jetzt als "Rebellion" interpretiert wird, kann sein. Aber ist dann das Referendum oder die Verfassung falsch bzw schuld daran und oder der (integrations)unfähige Ministerpräsident Spaniens?! Und was sagt eigentlich Europa hierzu. Da wird so sehr auf Gemeinsamkeit gepocht, jeder kann den EUGH oder den Menschenrechtsgerichtshof anrufen, aber schon bei der Frage was Demokratie darf oder in diesem Fall "ab wann Demokratie zu 30 Jahren Haft führt", ist ungeklärt!? Und dann wollen die in Europa Finanz- und Flüchtlingsprobleme lösen. No way. Sehr geehrte Frau Merkel, was haben Sie eigentlich die letzten 12 Jahre gemacht, außer Hausverwaltung und dem Ausruhen auf den Lorbeeren anderer? Europa ist echt am "A...."
La República 05.11.2017
5. Wortwahl!!!
anna1 hat meine Gedanken bestens formuliert:"Puigdemont wurde nicht "gesucht", jeder konnte ihn auf dem Markt oder im Café treffen. Auch ist das Wort "abgesetzt" absolut umpassend, es geht Puigdemont und seinen Mitstreitern nicht um Flucht sondern darum, in der Hauptstadt der EU Unterstützung zu finden. Schließlich wird er bei der Wahl am 21. Dezember kandidieren. Es wäre ein Skandal, würde Brüssel der spanischen Zentralregierung nach "Auslieferung" nachgeben. Man mag über die Unabhängigkeit Catalunyas denken was man will , sie mag nicht gut sein und bedrohlich für Europa. Dennoch ist hier nicht mit Gewalt, sondern mit Dialog vorzugehen. Der "Spiegel" sollte seine unreflektierte Wortwahl überdenken."
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