Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei

Die spanische Justiz suchte ihn per europäischem Haftbefehl - nun hat sich der katalanische Ex-Präsident Puigdemont der Polizei in Brüssel gestellt. Dorthin hatte er sich zuvor abgesetzt.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: HOSLET/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Fünf Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung haben sich in Brüssel der Polizei gestellt. Unter ihnen ist auch Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Am Nachmittag sollen sie angehört werden - binnen 24 Stunden soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Neben Puigdemont handelt es sich laut Brüsseler Staatsanwaltschaft bei den weiteren Personen um vier Ex-Minister. Sie hatten sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung entmachtet und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte.

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hatte daraufhin am Freitagabend einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten Präsidenten und vier Ex-Minister ausgestellt. Spaniens Justiz wirft Puigdemont wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe.

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich nun allerdings über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrechterhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

Der belgische Anwalt des abgesetzten Regionalpräsidenten hatte sich bereits vor Tagen für eine Befragung außerhalb Spaniens ausgesprochen. Sein Mandant werde "nicht nach Madrid reisen", sagte Paul Bekaert. "Ich habe empfohlen, dass er hier in Belgien befragt wird. Das ist möglich."

Puigdemont hatte in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz. Er wolle von der EU-Hauptstadt aus für die Unabhängigkeit Kataloniens weiterkämpfen und werde nur nach Spanien zurückkehren, wenn ihm Garantien für ein faires Verfahren gegeben werden.

mho/Reuters/dpa/AFP
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