Umstrittener Sender Justizministerin Barley irritiert mit Russia-Today-Interview

Kritiker nennen den Sender antieuropäisch: Trotzdem hat Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, mit dem deutschen Ableger von Russia Today gesprochen. Die Reaktionen folgten prompt.

Katarina Barley (SPD): "Wir pflegen ein enges Verhältnis zu Russland"
Ralf Hirschberger/DPA

Katarina Barley (SPD): "Wir pflegen ein enges Verhältnis zu Russland"


Der Fernsehsender Russia Today (RT) sendet in verschiedenen Sprachen und Ländern. Das Programm soll ein "Gegenstandpunkt" zu westlichen Medien sein und "die russische Perspektive" betonen. So steht es auf den Internetseiten des Fernsehnetzwerks.. Für Kritiker ist das Programm letztlich nur Propaganda für Kreml-Chef Wladimir Putin - auch gegen Europa.

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, hat dem deutschen Ableger des Senders RT Deutsch trotz der bekannten Kritik jetzt ein Interview gegeben. Es entstand laut "Tagesspiegel" am Rande eines Hintergrundgesprächs mit dem Verein der ausländischen Presse.

Der Fall sorgt für Verwunderung in der Politik.

Mehr als sieben Minuten dauert das Gespräch. "Wir pflegen ein enges Verhältnis zu Russland", sagte Barley unter anderem. "Russland ist immer unser Partner gewesen und wird es auch bleiben." Sie betonte allerdings auch Differenzen: "Aber natürlich sind wir sehr kritisch in einigen Punkten." Auf Nachfrage nannte sie als Beispiel die Annexion der Krim.

Die Reaktion anderer Politiker folgte prompt: Kritik entzündete sich an Barleys Aussagen zum deutsch-russischen Verhältnis. Vor allem wurde ihr aber vorgeworfen, überhaupt mit RT Deutsch gesprochen zu haben.

Das tat unter anderem der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er brachte auch Kritik an der SPD in seinem Tweet unter:

Reinhard Bütikofer, Grünen-Politiker und Abgeordneter im Europaparlament, schloss sich an und verlangte eine Erklärung:

Barley ist bei Weitem nicht die erste SPD-Politikerin, die mit RT spricht. Auch Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel hatten dem Sender zuvor bereits ein Interview gegeben. Gabriel rechtfertigte diesen Schritt im Gespräch mit dem SPIEGEL: "Wir müssen uns doch als deutsche Politiker daran gewöhnen, dass es nicht nur unsere etablierten Medien gibt."

So wird der Fall auch zum Stoff für den Wahlkampf. Nico Lange, politischer Planer für die CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte:

Allerdings waren es längst nicht nur SPD-Politiker, die RT in der Vergangenheit Interviews gegeben haben. Darauf wies unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hin. Er zeigte Bilder der CDU-Politiker Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier (heute Wirtschaftsminister) und Paul Ziemiak (heute Generalsekretär) während Gesprächen mit RT.

Auch der ARD-Journalist Moritz Rödle reagierte auf die Kritik der übrigen Parteien, indem er auf frühere Interviews verwies: Er zeigte neben Kramp-Karrenbauer auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und Katharina Schulze (Grüne).

aev

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